Nachrichten | 3.12.2007

EU soll Zulassungen aussetzen

Seehofer fordert Moratorium für Genpflanzen

Agrarminister Horst Seehofer würde die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU gerne auf Eis legen. Das Zulassungsverfahren sei „hoch unbefriedigend“, erklärte er auf einer Sitzung seinen EU-Ministerkollegen. Das „sollte man jetzt einmal stoppen und einmal schauen: Ist das Verfahren so in Ordnung?“ Die Zulassung genveränderter Pflanzen durch Beteiligung der Wirtschaft sei zu hinterfragen, kritisierte Seehofer die industriefreundlichen Genehmigungsverfahren der EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Damit stieß er ins gleiche Horn wie kurz vor ihm Umweltminister Sigmar Gabriel.

Bisher kam die Kritik an der EFSA vor allem von Gentechnik-Kritikern. Bei deren Zulassungen seien „massive Rechtsverletzungen und wissenschaftlich nicht begründbare Willkür zur Norm geworden“, schimpfte kürzlich Gentechnik-Experte Werner Müller von der österreichischen Umweltorganisation Global2000. „Alle signifikanten Effekte werden zugunsten der Biotechfirmen verharmlost und in vielen Fällen übernimmt EFSA die Schlussfolgerungen der Herstellerfirmen eins zu eins."

Allerdings plädierte Seehofer dafür, über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen nur noch eine wissenschaftliche Fachbehörde entscheiden zu lassen, statt wie gegenwärtig zusätzlich die EU-Kommission und die EU-Landwirtschaftsminister abstimmen zu lassen. Als Vergleich wählte er die Zulassung von Arzneimitteln. Die Grünen im Bundestag warfen Seehofer deshalb vor, er wolle das EU-Zulassungsverfahren beschleunigen , die Macht der EFSA ausbauen und die gentechnikkritischen EU-Staaten ausbremsen. Sie forderten den Minister auf, konkrete Vorschläge für eine Reform der EFSA vorzulegen.

Wie ernst es der Minister mit einem „Moratorium“ meint, wird sich daran zeigen, wie er mit dem Ende April 2007 von seinem Ministerium verbotenen Verkauf von Saatgut der Gen-Maissorte MON 810 umgeht. Er könnte den Bescheid rechtzeitig vor Beginn der Anbausaison wieder aufheben oder ihn in bestätigen und damit den gentechnikkritischen Worten auch Taten folgen lassen.

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