Nachrichten | 28.1.2008

Gentechnikgesetz verabschiedet

Der Durchmarsch der Gentechnik in der Landwirtschaft ist verhindert

Der Bundestag hat die Novelle des Gentechnikgesetzes mit den Stimmen der große Koalition verabschiedet. Mitte Februar muss nun noch der Bundesrat zustimmen, dann tritt die Neufassung in Kraft. Umwelt- und Bio-Verbände kritisieren den unzureichenden Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Dennoch hat der Bürgerprotest viel erreicht.

Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des Gentechnikrechts beschlossen und damit den Schlussstrich unter eine jahrelange Diskussion gezogen. Doch auch wenn die rechtlichen Bedingungen für den Anbau von Gen-Pflanzen nun verabschiedet sind, wird die Diskussion um die Gefahren der Grünen Gentechnik weiter gehen.

Gegenüber dem von der rot-grünen Koalition 2004 verabschiedetem Gentechnikgesetz hat sich mit der neuen Novelle nur wenig geändert:

Neu sind die für den Anbau von Gen-Mais vorgeschriebenen Sicherheitsabstände. Sie betragen zu konventionelle Maisfeldern 150 Meter und zu Öko-Maisfeldern 300 Meter. Diese Sicherheitsabstände können durch nachbarschaftliche Absprachen unterschritten werden. Solche Absprachen müssen im Standortregister vermerkt werden. Detaillierter als bisher ist geregelt, welche Anforderungen die Gentechnik-Bauern im Rahmen einer „guten fachlichen Praxis“ einhalten müssen. Erleichtert wurden in der Novelle die Vorschriften für die Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen. In den letzten vier Wochen noch hinzugekommen ist die Neuregelung für die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“. Sie ermöglicht es, tierische Produkte auszuzeichnen, die ohne Fütterung mit Gen-Pflanzen produziert wurden.

Bio-, Umwelt- und Verbraucherorganisationen begrüßten die „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung, kritisierten aber, dass die Novelle ansonsten die gentechnikfreie Landwirtschaft nur unzureichend schütze. „Ein Großteil der zu erwartenden Schadensfälle sind durch die im Gesetz vorgesehene Haftung nicht abgedeckt. Das Gesetz lässt damit die ohne Gentechnik wirtschaftenden Bauern im Regen stehen und drückt die Kosten der Koexistenz gerade denjenigen auf, die die Agro-Gentechnik nicht wollen. Forscher erhalten einen Freibrief, sollten ihre Genkonstrukte aus dem Versuchsanbau in die Umwelt entweichen““, kritisierte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft.

Dennoch sind die Gentechnik-Kritiker nicht unzufrieden. „Es ist nicht alles gut, aber wir haben viel erreicht. Der eigentlich geplante Durchmarsch der Gentechnik in der Landwirtschaft findet nicht statt“, schreiben die Internet-Aktivisten von Campact. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Haftungsregeln weiter verwässern und das öffentliche Standortregister einschränken. Beides hat der engagierte Protest von Hunderttausenden verhindert, die auf Unterschriftenlisten, mit Protest-Mails und bei Demonstrationen ihren Unmut kundtaten.

Dieser Protest wird weitergehen. Campact hat angekündigt, das Thema Haftung zur Bundestagswahl wieder aufzunehmen. Der Berufsimker Michael Grolm von der Initiative Gendreck weg geht davon aus, dass auch in diesem Jahr zahlreiche Gen-Maisfelder öffentlich vom Gen-Mais „befreit“ werden.

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