Nachrichten | 12.2.2008

Weiter auf Gentech-Kurs

EU-Kommission verklagt Polen wegen Anbauverbot

Die EU-Kommission hat beschlossen, vor dem europäischen Gerichtshof gegen Polen zu klagen. Der Grund: Polen hat im April 2006 jeglichen Handel und Anbau von genmanipulierten Saatgut verboten.

Die EU-Kommission hält solche nationalen Anbauverbote, die es auch in Österreich, Griechenland, Ungarn und Frankreich gibt, für unzulässig. Sie wären nur für spezifische Pflanzenerlaubt, wenn neue wissenschaftliche Belege für bisher nicht berücksichtigte Gefahren vorliegen würden. Solche Belege habe Polen trotz mehrfacher Aufforderung bisher nicht vorgelegt. Deshalb sei sie gezwungen, das Gericht anzurufen, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Österreich und Franreich argumentieren damit, dass der Anbau von MON 810 Nützlinge und Bodenorganismen schädige und deshalb nicht sicher sei. Die polnische Regierung geht einen anderen Weg. Sie ist der Ansicht, dass der Einsatz gentechnisch veränderten Saatgutes den Bereich der öffentlichen Moral berühre und beruft sich auf Artikel 30 des EU-Vertrages. Der erlaubt Einfuhrverbote zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung. Polen hat erklärt, dass es das Verbot aufrechterhalten will.

Derzeit ist der Gen-Mais MON 810 Gen-Mais MON 810 die einzige in der EU zum kommerziellen Anbau zugelassene Gen-Pflanze. Die USA drohen der EU mit Strafzöllen, wenn sie die nationalen Anbauverbote nicht aufhebt. Dabei können sich die USA auf einen Urteilsspruch der Welthandelsorganisation WTO stützen, den die EU bis Mitte Januar 2008 hätte umsetzen müssen. Mit der Entscheidung Frankreichs, ebenfalls ein nationales Anbauverbot zu erlassen, hat sich der Konflikt weiter verschärft.
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