Nachrichten | 25.2.2008

Patt im Ministerrat

EU-Kommission wird neue Gen-Maissorten zulassen

Die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich wieder einmal nicht auf die Zulassung neuer Gen-Maissorten und der Gentechnik-Kartoffel Amflora einigen. Deshalb kann die EU-Kommission nun die entsprechenden Genehmigungen alleine aussprechen.

Auf der Tagesordnung des Ministerrates stand die von der EU-Kommission geplante Zulassung von vier neuen Gen-Maissorten als Lebens- und Futtermittel. Dabei handelte es sich um Hybridkreuzungen der bereits zugelassenen Sorten MON 810, MON 863 und NK 603 von Monsanto sowie um den Gen-Mais GA21 der Firma Syngenta. Elf Mitgliedsstaaten lehnten das Vorhaben der EU-Kommission ab, Deutschland enthielt sich der Stimme. Um die Zulassung vom Tisch zu bekommen, müssten jedoch zwei Drittel der Mitglieder dagegen stimmen. Nun kann, nach dem Zulassungsprocedere der EU, die EU-Kommission alleine entscheiden und wird, wie immer in solchen Fällen, die Gen-Maissorten innerhalb der nächsten Wochen zulassen.

Erlauben wird sie voraussichtlich auch den Einsatz der Gen-Kartoffel Amflora von BASF als Futter- und Lebensmittel. Die manipulierten Knolle soll Stärke für die Industrie liefern, die Verarbeitungsreste würde der Konzern gerne verfüttern. Außerdem beantragte er vorsorglich eine Zulassung als Lebensmittel, falls einzelne Amflora-Kartoffeln aus Versehen in die Lebensmittelverarbeitung gelangen sollten. 14 Staaten lehnten das Vorhaben ab, darunter auch Deutschland.

Bei allen diesen Zulassungen ging es nur um die Einfuhr und Verarbeitung, nicht aber um den Anbau. Noch streitet die EU-Kommission intern um die Anbaugenehmigung für die zwei Gen-Maissorten Bt 11 und 1507. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas lehnt die Zulassung bisher ab und wurde darin von zahlreichen Forschern der Umweltwissenschaften und Biologie bestärkt. Die Wissenschaftler aus mehreren EU-Ländern forderten in einem offenen Brief, bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen die Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbessern und auszubauen und das Vorsorgeprinzips ernst zu nehmen.

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