Nachrichten | 19.3.2008

Müller-Milch

Höchstrichterlich als Gen-Milch anerkannt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Produkte von Müller-Milch Gen-Milch genannt werden dürfe (Az.VI ZR 7/07). Damit haben die Richter einen jahrelangen Rechtsstreit beendet, den das Molkereiunternehmen Theo Müller gegen Greenpeace führte. Die Umweltschützer protestieren seit 2004 dagegen, dass die Molkerei Milch von mit Gen-Soja gefütterten Kühen verarbeitet. Zu dem Unternehmen gehören die Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch.

Nach Ansicht des BGH genießt der Gebrauch des Begriffs ‚Gen-Milch’ den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Bezeichnung bringe „plakativ und schlagwortartig“ zum Ausdruck, dass Greenpeace Milch ablehne, die von Kühen stammt, die auch mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden. Dabei sei es unerheblich, „ob sich die betroffene Milch in ihrer Beschaffenheit von Milch unterscheidet, bei deren Herstellungsprozess auf den Einsatz von Verfahren zur gentechnischen Veränderung verzichtet wurde,“ heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Denn auch wenn es keinen Unterschied in der Beschaffenheit gebe, „weist der Begriff ‚Gen-Milch’ aus sich heraus keinen unwahren konkreten Tatsachenkern auf.“

„Mit seinem Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher, freute sich Ulrike Brendel, Gentechnikexpertin von Greenpeace. „Meinungsfreiheit und Transparenz bleiben damit wichtiger als die Interessen von Unternehmen, die Verwendung von Gen-Pflanzen zu verschleiern. Da Müller-Milchkühe mit Gen-Pflanzen gefüttert werden, darf das Endprodukt weiterhin beim Namen, also 'Gen-Milch', genannt werden.“

„Offensichtlich hat der BGH eine andere Vorstellung von freier Meinungsäußerung und dem Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts als wir“, kommentierte ein Sprecher der Molkerei die Entscheidung. Zum Einsatz von gentechnisch verändertem Futter gebe es keine echte Alternative.

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