Nachrichten | 5.5.2008

Mit Klagen und Gesetzentwürfen

Rechtliche Schritte gegen Monsantos Gen-Mais

Die Umweltorganisation Greenpeace versucht mit einer Eilklage, die Aussaat des Gen-Maises MON 810 noch zu verhindern. In Bayern und Baden-Württemberg zeigten Gentechnik-Gegner juristische Wege auf, wie der Anbau von Gen-Mais auf Landesebene gestoppt werden könnte.

Mit einem Eilantrag beim Braunschweiger Verwaltungsgericht wollen drei Imker unterstützt von Greenpeace den Anbau von Gen-Mais MON 810 stoppen. Ihr Prozessgegner ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die in Braunschweig sitzende Behörde hatte Ende April 2007 den Handel mit dem Saatgut des Gen-Maises verboten und im Dezember 2007 wieder erlaubt. Die Imker und Greenpeace argumentieren, dass das Verbot von April 2007 weiterhin gelten müsse, denn das darin vom BVL geforderte umfassende Monitoring sei bisher von Monsanto nicht vorgelegt worden. Der Konzern habe lediglich einen „völlig unzureichenden Beobachtungsplan“ beim BVL abgegeben. Die Behörde allerdings war damit zufrieden.

In Bayern hat die Landtags-SPD eine juristische Stellungnahme des Tübinger Instituts für Naturschutzrecht vorgestellt. Dessen Experte Christoph Palme argumentiert, dass ein Bundesland sehr wohl die Möglichkeit habe, den Anbau von MON 810 im Einzelfall zu untersagen. Die EU lasse den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, den Anbau bei vorliegen neuer Ergebnisse zu verbieten, wie dies Österreich, Frankreich und andere EU-Mitglieder auch nutzen. Der Bund könne über das BVL nur Vermarktungsverbote, aber keine Anbauverbote aussprechen. Dafür seien, angesichts konkreter Gefahren durch den Anbau die Länder zuständig. Dies gelte selbst dann, wenn das BVL keine Risiken durch MON810 sehe und deshalb an der Zulassung festhalte. Nur dürften die Länder keine pauschalen Anbauverbote aussprechen, sondern müssten im Einzelfall vorgehen. Konkrete Gefahren würden zum Beispiel in allen Fällen drohen, in denen Gen-Mais in der Nähe von Bienenständen angebaut wird.

Die Initiative „Lebensmittel ohne Gentechnik am Oberrhein“ hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dessen Hilfe ein Bundesland gentechnikfreie Regionen ausweisen kann. Dabei wird ein geschlossenes Anbaugebiet für eine bestimmte Kultur als „ohne Gentechnik“ abgegrenzt. Darin dürften dann keine gentechnisch veränderten Sorten dieser Pflanze angebaut werden. Vorbild für den Gesetzesentwurf ist eine Regelung für die Saatgutvermehrung, die bereits seit Jahrzehnten existiert und auch in der Praxis genutzt wird. In Baden-Württemberg dürfen seit 1968 Regierungspräsidien nach einem Landesgesetz geschlossene Saatgutvermehrungsgebiete ausweisen. Ähnliches hat jetzt auch Frankreich beschlossen. Dort steht das regionale Qualitätsprädikat A.O.C. künftig auch für gentechnikfrei.

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