Nachrichten | 13.5.2008

Spiel auf Zeit

EU vertagt erneut Entscheidung über Gen-Kartoffel und Gen-Mais

Die EU-Kommissare haben sich zur lange erwarteten Grundsatzdebatte über die Zulassung genmanipulierter Pflanzen getroffen. Dabei entschieden die in dieser Frage zerstrittenen Kommissare, dass sie vorerst nichts entscheiden. Statt dessen soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erneut die gesundheitlichen und ökologischen Risiken der von BASF gezüchteten Gen-Kartoffel Amflora sowie von zwei Maissorten überprüfen. Beschlossen haben die Kommissare, dass Österreich sein Einfuhrverbot für die beiden Gen-Maislinien MON 810 und T25 aufheben muss.

Für BASF, den Schweizer Agrarchemiekonzern Syngenta und die DuPont-Tochter Pioneer bedeutet die Nicht-Entscheidung einen herben Rückschlag. Die Konzerne hatten starken Druck auf die Kommission ausgeübt, den schon vor Jahren beantragten Anbau nun endlich zu genehmigen. Kommissionssprecher Johannes Laitenberger sagte, der EFSA sei keine Frist gesetzt worden, bis wann sie die neuen Ergebnisse erstellen müsse. In Brüssel hieß es laut Pressemeldungen, dies könne bis zu zwei Jahre dauern. Klar ist dagegen, dass die EFSA auch dieses Mal (wie in allen Fällen zuvor) den Gentech-Pflanzen Unbedenklichkeit bescheinigen wird. Doch die Kommission will an der EFSA selbst nichts ändern. "Wir haben keinen Grund, die wissenschaftliche Qualität von EFSA in Frage zu stellen", sagte Laitenberger laut Agenturmeldungen.

„Europas unterfinanzierte und unzulängliche Lebensmittelbehörde zu bitten, die Sicherheit der Pflanzen zum dritten Mal zu prüfen ist so wie den Fuchs in den Hühnerstall zu schicken", erklärte hingegen Marco Contiero von Greenpeace. Der Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) forderte, das Zulassungsverfahren für genveränderte Pflanzen ganz neu auszurichten. „Es ist skandalös, dass einzig die völlig unzureichenden Studien der Gentechnik-Unternehmen Grundlage der EU-Entscheidungen zur Zulassung sind, kritisierte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Die Kommission müsse die Wirkung auf Böden, Biodiversität und die Ökosysteme in den Fokus nehmen. Doch dafür brauche die EFSA unabhängige Wissenschaftler. „Ohne strukturelle und personelle Veränderungen in der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA laufen die Reformen ins Leere.“

Im dritten Anlauf nach 2004 und 2006 hat die Kommission auf ihrer Sitzung das österreichische Importverbot für die Gen-Maissorten MON 810 und T25 endgültig aufgehoben. Österreich hatte es nicht mehr geschafft, genügend Mitgliedstaaten hinter sich zu versammeln, um sich dagegen zu wehren. Künftig dürfen also Lebens- und Futtermittel mit Gen-Maisanteilen nach Österreich gebracht werden. Doch den Anbau von Gen-Mais können die Österreicher ebenso wie Frankreich und andere Länder weiterhin verbieten.

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