Nachrichten | 21.5.2008

UN-Konferenz

Gehaftet wird später

UN-Konferenz zu Risiken der Gentechnik in der Landwirtschaft ist mit einem Kompromiss zum Thema Haftung zu Ende gegangen. Die Vertreter von 150 Ländern haben sich auf den Grundsatz einer verbindliche Haftung bei möglichen Schäden der Gentechnik geeinigt. Staaten sollen demnach die Gentechnik-Konzerne direkt zur Verantwortung ziehen und Wiedergutmachung fordern können. Jetzt soll ein konkretes Abkommen über internationale Haftungs- und Wiedergutmachungsregelungen erarbeitet und in zwei Jahren auf der nächsten derartigen UN-Konferenz in Japan verabschiedet werden.

Die Verhandlungsleiterin und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Ursula Heinen, wertete das Ergebnis als Erfolg. „Wer Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht, muss dafür haften. Diese Haftung darf nicht vom guten Willen des Schadensverursachers abhängen, sondern sie braucht rechtsverbindliche Grundlagen. Darauf haben wir uns hier verständigt.“.

Die Umweltorganisationen sprachen dagegen von einer gescheiterten Konferenz. "Nun wird wieder zwei Jahre länger verhandelt", kritisierte Doreen Stabinsky von Greenpeace. Sie wies darauf hin, dass es bisher weltweit bereits mindestens 216 Fälle von Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen gegeben habe. Fast immer blieben die Betroffenen auf ihren Schäden sitzen.

Vom Tisch ist eine freiwillige Vereinbarung, die die sechs großen Gentechnik-Unternehmen Monsanto, BASF, Bayer, Dow, Dupont und Syngenta vorgeschlagen hatten. Sie wollten damit im Vorfeld eine rechtlich bindenden Beschluss der Konferenz verhindern. Die Konzerne hätten einen Fond zur Verfügung gestellt, um Schadensfälle auszugleichen, wollten aber selbst entschieden, was sie als Schäden anerkennen. „Es werden so viele denkbare Schadensfälle von der Haftung ausgeschlossen, dass sich damit die Industrie jeder Verantwortung für die Zahlung von Entschädigungen entzieht“, kritisierten die Umweltverbände in ihrer Stellungnahme.

powered by