Nachrichten | 21.5.2008

Gen-Filz

Ein Netz umschlingt die Politik

Die Agro-Gentechnik-Industrie und ihre Lobbyverbände sind eng mit den für Gentechnik zuständigen Zulassungsbehörden verflochten. Dies zeigt ein Bericht auf, den die grüne Bundestagfraktion vorgelegt hat. Die Fachleute der Behörden hätten keine Distanz mehr zu den Firmen, die sie kontrollieren sollten, kritisierte die grüne Agrarpolitikerin Ulrike Höfken. Als Konsequenz forderte sie ein transparenteres Zulassungsverfahren und mehr unabhängige Risikoforschung.

In der Studie „Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden“ stellen Antje Lorch und Christoph Then wichtige Lobby-Organisationen, PR-Agenturen und Gentech-Forscher vor. Sie beschreiben, wie Behörden-Experten als Gentechnik-Lobbyisten auftreten, selbst Gen-Pflanzen entwickeln, Patente anmelden und gleichzeitig in ihren amtlichen Stellungnahmen zu dem immer gleichen Ergebnis kommen: „Keine negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt“.

Am Beispiel der Diskussion um die Monitoringpläne für den Gen-Mais MON 810 zeichnen die Autoren nach, „wie die Industrie ein feines, aber reißfestes Netz um die Politik gesponnen hat, das von externen Beobachtern kaum durchschaut werden kann.“ Im Mittelpunkt des Netzes stehen dabei die Gentechnik-Experten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (jetzt Julius Kühn Institut) und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Nur mit deren Hilfe konnte die Industrie der Politik vorgeben, wie ein (industriefreundlicher) Monitoringplan auszusehen hatte.

Das Fazit der Studie: „Der Politik scheint die Kontrolle ihrer Behörden und Experten zu großen Teilen entglitten zu sein.“ Als Gegenmaßnahmen stellen die Autoren ein ganzes Paket an Transparenzregeln vor. So sollen Behördenexperten rotieren, wie dies in vielen Ämtern als Korruptionsschutz üblich ist. Klare Richtlinien für die Behörden und Regierungsstellen sollen die Zusammenarbeit mit industrienahen Institutionen sowie deren staatliche Förderung ausschließen.

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