Nachrichten | 9.6.2008

Gentechnik im Bundestag

CSU findet europäische Lebensmittelbehörde EFSA toll

In einer Gentechnik-Debatte im Bundestag hat der zuständige CSU-Abgeordnete Max Lehmer die wegen ihrer gentechnikfreundlichen Haltung kritisierte EU-Lebensmittelbehörde EFSA verteidigt. Er forderte eine schneller Zulassung genmanipulierter Pflanzen und Verunreinigungsschwellenwerte für Saatgut statt der bisherigen Nulltoleranz.

Anlass der Debatte waren zwei Anträge der FDP und der Grünen, die sich mit dem europäischen Zulassungsverfahren befassten. Auch auf EU-Ebene wird das Verfahren derzeit heftig diskutiert. Auf politischer Ebene stehen sich Gegner und Befürworter innerhalb der Kommission und der Mitgliedsstaaten in einer Patt-Situation gegenüber. Auf der wissenschaftlichen Ebene hat die EFSA bisher alle Zulassungsanträge durchgewunken. Kritiker werfen der Behörde vor, dass sie mit der Gentechnikindustrie verfilzt sei und bei ihren Beurteilungen lediglich unzureichende Studien der Konzerne berücksichtige.

Der promovierte Agrarwissenschftler Max Lehmer, von 1980 bis 2005 für den Chemiekonzern BASF tätig, sieht das ganz anders: „Mit der zuständigen EFSA und dem GMO-Panel hat die EU bereits ein wissenschaftlich arbeitendes Gremium. Seine Mitglieder kommen aus den EU-Mitgliedstaaten und sind ausgewiesene Forscher und Experten auf dem Gebiet der Gentechnologie. Zudem haben wir in der EU das weltweit strengste Zulassungsverfahren. Daran kann es keinen Zweifel geben.“ Das Problem sieht Lehmer darin, dass die wissenschaftlichen Expertisen der EFSA anschließend von der Politik zerredet und Entscheidungen verschoben würden. „Der forschenden Industrie entstehen Millionenschäden, weil Unternehmen zum Teil Jahre auf eine Entscheidung über ihren Zulassungsantrag warten müssen“, klagt der ehemalige BASF-Angestellte. Als Ausweg schlägt er vor, dass die EU-Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Verfahrens, also nach Vorlage der zustimmenden EFSA-Stellungnahme, endgültig entscheiden solle. „Beifall bei der CDU/CSU und der FDP“ verzeichnet das Protokoll.

Aufgrund der mangelnden Entscheidungsfähigkeit auf EU-Ebene komme es dazu, dass Mais- und Sojaprodukte wegen geringster GVO-Spuren nicht eingeführt werden dürfen oder vernichtet werden müssen, beklagte der CSU-Abgeordnete weiter. Dabei seien die betreffenden GVO von der EFSA bereits als sicher bewertet worden und in anderen Ländern schon zugelassen. Negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Futtermitteln für die Tierernährung seine so unvermeidbar. Auch für die Saatgutkonzerne machte der CSU-Abgeordnete sich stark: „Die Saatgutproduktion ist inzwischen ein globales Geschäft, und die Wahrscheinlichkeit unbeabsichtigter GVO-Spuren wächst. Durch die immer noch fehlenden Saatgutschwellenwerte wird das Problem zusätzlich verschärft.“ Schwellenwerte würden bedeuten, dass die EU– wie in den Lebensmittel – Gentech-Verunreinigungen erlaubt. Von Verunreinigung will der Abgeordnete allerdings nicht sprechen: „Die übertragenen genetischen Eigenschaften sind nicht per se als Verunreinigung oder Kontamination einzustufen. Kulturpflanzen besitzen eine Vielzahl von genetischen Eigenschaften, die nicht immer unmittelbar genutzt werden. Deshalb spricht man dennoch nicht von verunreinigten Pflanzen.“

powered by