Nachrichten | 9.7.2008

Zoff in der Koalition

SPD und Union streiten über Gentechnikpolitik

Die große Koalition streitet über den Umgang der EU mit dem Thema Gentechnik. Die SPD wirft der Union ein doppeltes Spiel vor. Anlass des Streits ist ein Antragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts. Den hatten die SPD-Verbraucherschutzpolitiker schon vor zwei Wochen ihren Unionskollegen vorgelegt. Doch die blockten ab.

In ihrem Antrag fordert die SPD:

  • Das europäische Recht muss so verändert werden, dass die Möglichkeit zur verbindlichen Einrichtung gentechnikfreier Regionen besteht;
  • Neben wissenschaftlichen Kriterien müssen in das EU-Zulassungsverfahren auch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Einführung neuer gentechnisch veränderter Organismen und die Kosten der Kontrolle in die Bewertung einfließen.
  • Wahrheit und Klarheit beim Saatgut: Kennzeichnung ab der Nachweisgrenze. Wenn gentechnisch veränderte Anteile enthalten sind, muss das auch draufstehen.
  • Anbauverbot für nicht koexistenzfähige Pflanzen wie zum Beispiel Raps.

Die Unionsfraktion ging auf diesen Katalog nicht ein. Sie lobte in einer Mitteilung das neue Gentechnikrecht . „Damit ist eine Koexistenz zwischen Landwirten mit oder ohne Gentechnik möglich.“. Zu den Forderungen der SPD hieß es lediglich: „Hinsichtlich der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU unterstützen wir die Forderung von Bundesminister Seehofer, die Prüfung für die Sicherheit von Mensch und Umwelt an rein wissenschaftlichen Kriterien auszurichten und politischen Einfluss dabei auszuschalten.“ Diese Position würde darauf hinauslaufen, dass künftig die gentechnikfreundliche EU-Lebensmittelbehörde EFSA alleine das Sagen hätte.

Die CSU dagegen stellt im Landtagswahlkampf in Bayern die gleichen Forderungen auf wie die SPD. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, und der bayerische Landtagspräsident Alois Glück schrieben in einer Stellungnahme: „Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass es für einen Einsatz der Grünen Gentechnik in unserem Landkreis mit der kleinteiligen Agrarstruktur und den empfindlichen und wertvollen Naturräumen zu viele offene Fragen und kaum abschätzbare Risiken gibt.“ Weiter heißt es auf Ramsauers Webseite: „Gemeinsam halten sie Veränderungen auf der europäischen Ebene für notwendig. Gebietskörperschaften, zum Beispiel auch Landkreise, müssten die rechtliche Möglichkeit bekommen, mit bindenden Beschlüssen den kommerziellen Anbau abzulehnen. Die eigenverantwortliche Regelung für den eigenen Lebenskreis, so die Mandatsträger, sei wichtiger als das Wettbewerbsrecht. In Übereinstimmung mit Bundesminister Horst Seehofer verlangen sie auch eine Änderung des Zulassungsverfahrens in der EU. Dies müsse transparenter, nachvollziehbarer und umfassender werden.“

Man werde der Union "diese Doppelzüngigkeit nicht durchgehen lassen“, droht SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber in der Frankfurter Rundschau. Noch vor den bayerischen Wahlen Ende September müssten sich gerade die CSU-Abgeordneten outen, "wofür sie stehen".
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