Nachrichten | 5.9.2008

Wahlkampf in Bayern

Seehofer gibt den Gentechnik-Gegner

Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern am 28. September hat die CSU in der Diskussion um genmanipulierte Lebensmittel eine 180- Grad-Wende vollzogen. Das bayerische Kabinett beschloss eine an die EU gerichtete Initiative. Sie soll dem Freistaat und anderen europäischen Regionen einen Ausstieg aus der grünen Gentechnik ermöglichen. Bayern wolle über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst entscheiden, sagte Europaminister Markus Söder (CSU).

Das ist der vorläufige Höhepunkt einer schrittweisen Distanzierung der CSU von ihrem einstigen Lieblingskind Gentechnik. Noch im Dezember 2005 erlaubte CSU-Landwirtschaftminister Horst Seehofers in einer seiner ersten Amtshandlungen den kommerziellen Anbau des Gen-Maises MON 810 in Deutschland. Doch schon im Juni 2006 plädierte der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder für ein Moratorium beim kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen. Im September 2006 mahnte die CSU-Landtagsfraktion in einem Positionspapier zu einem vorsichtigen Umgang mit der Gentechnik. Der damalige Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann und Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller machten deutlich, dass sie einen kommerziellen Anbau von Genpflanzen in Bayern ablehnen. Im Dezember 2007 forderte Landwirtschaftminister Seehofer ein europaweites Moratorium für weitere Zulassungen von Gen-Pflanzen. Im April 208 schließlich verlangte Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, die „Rote Karte für die Grüne Gentechnik“.

Der Bund Naturschutz (BN) zeigte sich ob des CSU-Sinneswandels zwar einerseits hoch erfreut, traut ihr aber andererseits nicht so recht über den Weg: „Die CSU hat in einem zentralen Konfliktfeld einen Kurswechsel vollzogen. Das zeigt, dass eine breite Bürgerbewegung etwas verändern kann“, sagte BN-Chef Hubert Weiger. „Das darf sich aber nicht als Wahltaktik entpuppen." Sepp Dürr Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag nannte die CSU-Initiative eine Mogelpackung. „Die Regierung Beckstein verschiebt damit nach Brüssel, was sie selbst für Bayern schon längst regeln könnte“, kritisierte Dürr.

Tatsächlich sind den bisherigen Sprüchen der CSU-Politiker keine Taten gefolgt. Die bayerischen Staatsgüter bauen weiterhin Gen-Mais zu Versuchszwecken an. Ein nationales Anbauverbot von MON 810, wie es in Österreich, Ungarn, Polen, Frankreich und Griechenland existiert, lehnt Seehofer ab. Und im EU-Agrarministerrat stimmt er regelmäßig für die gentechnikfreundlichen Vorlagen der EU-Kommission.

Im bayerischen Wahlkampf stellten die Internetaktivisten von Campact Minister Seehofer zu Rede. Was sie dabei erlebten, steht hier

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