Nachrichten | 5.9.2008

Gentechnikgegner vor Gericht

Sechs Monate Haft für Feldbefreiung

Das Amtsgericht Gießen verurteilte zwei Gentechnik-Gegner wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu Haftstrafen von je sechs Monaten ohne Bewährung. Die beiden hatten im Juni 2006 ein Versuchsfelds mit Gen-Gerste der Gießener Universität teilweise zerstört. Gegen zwei Mitangeklagte waren die Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt gegen Zahlung von Geldstrafen eingestellt worden.

Die Angeklagten und ihre Anwälte wollten in dem Verfahren vor allem klären, ob der Versuchsanbau seinerzeit überhaupt legal war und ob durch die große Gefährdung, die von Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen ausgeht, ein „rechtfertigender Notstand“ nach Paragraph 34 des Strafgesetzbuches vorliegt. Doch der Richter weigerte sich, eine Diskussion über den Gen-Gerste-Versuchsanbau, dessen Rechmäßigkeit und Gefahren zuzulassen. Er begründete sein Vorgehen damit, dass e r den Angeklagten keine Plattform für eine politische Kundgebung gegen die Gentechnik geben wolle.

Mit seinem Urteil entsprach der Richter dem Antrag der Staatsanwältin. Sie stellte fest, dass es sich bei der Feldbefreiung nicht um „typischen Vandalismus“, sondern zumindest den Gründen nach um ein „legitimes Interesse“ gehandelt habe. Demgegenüber stehe, dass die Angeklagten keine Einsicht erkennen ließen sondern „Überzeugungstäter“ seien. Deshalb sahen Anklage und Gericht keinen Spielraum für eine Bewährung. Mit diesem bisher härtesten Urteil gegen Feldbefreier wird sich voraussichtlich die zweite Instanz beschäftigen müssen. Die Angeklagten und ihre Rechtsanwälte rügten die autoritäre Verfahrensführung des Amtsrichters. Der hatte mehrfach Zuhörer aus dem Saal entfernen lassen und zum Schluss auch einen der Angeklagten von der Verhandlung ausgeschlossen.

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