Nachrichten | 22.9.2008

Seehofer unter Druck

80 Prozent fordern Genmais-Verbot

70 Prozent der Deutschen und 80 Prozent der Bayern fordern, dass Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) den Anbau der Gen-Maissorte MON 810 in Deutschland verbietet. Selbst 75 Prozent der CSU-Wähler sprechen sich für ein Verbot aus. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage des Instituts Emnid, die das Online-Netzwerk Campact in Auftrag gegeben hatte.

In Bayern sind am 28. September Landtagswahlen und die CSU kämpft um ihre absolute Mehrheit. Sie schlägt zwar gentechnikkritische Töne an, lehnt ein Anbauverbot bisher jedoch ab. Statt dessen versprach Seehofer, sich in der EU dafür einzusetzen, dass gentechnikfreie Regionen selbst über einen Anbau von Gentech-Pflanzen entscheiden dürfen. „Seehofer ignoriert mit seiner Weigerung, den Gen-Mais zu verbieten, den Willen der bayerischen Wähler“, kritisierte Stefanie Hundsdorfer, Gentechnik-Campaignerin von Campact. „Ob sich Minister Seehofer in Brüssel mit seinen 26 europäischen Kollegen auf einen rechtsverbindlichen Status von gentechnikfreien Regionen einigen kann, steht in den Sternen. Jetzt muss er endlich handeln und den Gen-Mais hierzulande verbieten - so wie es Frankreich, Österreich und Polen vorgemacht haben“, sekundierte Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), bei der Präsentation der Umfrage.

Die grüne Bundestagsfraktion will vor der Bayernwahl noch deutlich machen, dass auch der angekündigte EU-Vorstoß von der CSU nicht ernst gemein ist. Sie hat im Bundestag einen Antrag eingebracht (Drucksache 16/10202) und fordert darin die Bundesregierung auf, sich bei der EU für die Rechte gentechnikfreier Regionen einzusetzen. Sowohl der Antrag als auch die Begründung stützt sich auf die Aussagen von CSU-Politikern. Im Juni 2008 hatte er bayerische Landtag auf Antrag der CSU die bayerische Staatsregierung ebenfalls zu einem solchen EU-Vorstoß aufgefordert. Bereits Anfang September vermeldete die Staatsregierung eine entsprechende EU-Initiative. Allerdings will der bayerische Europaminister Söder das Thema in den Ausschuss der Regionen einbringen. Der hat in Brüssel de facto nichts zu sagen.

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