Nachrichten | 2.10.2008

Heftiger Parteienstreit

Künast mahnt CSU ab / Schlagabtausch im Bundestag

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat der CSU eine Abmahnung schicken lassen. Die CSU hatte im bayerischen Landtagswahlkampf eine Anzeige im Traunsteiner Tagblatt veröffentlicht. Darin behauptete sie der Genmais MON 810 habe die europäische Zulassung 2002 „unter maßgeblicher Mitwirkung der rot-grünen Bundesregierung“ bekommen. Das sei falsch, sagen die Grünen. Die Entscheidung für MON 810 sei schon 1998 gefallen, der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) habe den Plänen zugestimmt. Nun müsse die CSU eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten habe sie gerichtliche Schritte zu erwarten, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion.

Im Bundestag hatte die Schuldzuweisung der CSU ebenfalls einen heftigen Schlagabtausch zur Folge. Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, der gentechnikkritische Forderungen der CSU aus dem bayerischen Landtagswahlkampf aufgriff. Renate Künast sagte laut Plenarprotokoll, „dass Agrarminister Seehofer lügend durch das Bundesland Bayern zieht und dort behauptet, nicht er habe Genmais MON 810 zugelassen, sondern die Grünen.“ Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser hielt der ehemaligen Landwirtschaftsministerin entgegen, dass von ihr erarbeitete Gentechnikgesetz sei „die rechtliche Grundlage für die zwingende Zulassung von MON 810“ gewesen. „Sie haben alle Rechtsetzungen vorgenommen, in Deutschland und in Europa, die Sie jetzt selber bekämpfen.“

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber stellte klar, dass es Agrarminister Horst Seehofer war, der im Dezember 2005 die Zulassung von MON 810 für den kommerziellen Anbau angeordnet hatte. Der Unionsfraktion warf er vor: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich in diesem Deutschen Bundestag eine solche Menge an Lügen und Verdrehungen kennenlernen müsste.“ Allerdings ersparte die SPD sich und der Union eine sofortige Abstimmung über den Grünen-Antrag. Die Regierungsfraktionen verwiesen das Papier in die Ausschüsse.
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