Nachrichten | 30.10.2008

EU-Zulassungsverfahren

Keine Einigung in Sicht

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten haben über die Reform des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) debattiert. Das Communique der Sitzung listet vor allem Streitpunkte auf.  „Ein Konsens ist derzeit fraglich“, lautet die Einschätzung des Deutschen Naturschutzrings.

Wichtigster Streitpunkt war das Recht der Einzelstaaten, gentechnikfreie Regionen einrichten zu dürfen. Einige Länder forderten dies und beriefen sich dabei auf das Subsidiaritätsprinzip. Andere bestanden darauf, dass das derzeitige Recht bereits Schutzmaßnahmen erlaube, wenn es wissenschaftliche Beweise für ein Risiko gebe. Die EU-Kommission wies darauf hin, man könne ja gentechnikfreie Zonen auf freiwilliger Basis einrichten.

Der Vorschlag der Franzosen, bei der Zulassung auch sozioökonomische Auswirkungen der GVO zu berücksichtigen, stieß auf wenig Anklang. Die anderen Minister verwiesen auf fehlende Kriterien und darauf, dass man internationale Gesetze und WTO-Regeln einhalten müsse. Einig waren sich die Mitglieder bei der Notwendigkeit für eine bessere langfristige Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO.

Im Vorfeld des Treffens hatte Greenpeace eine Verbesserung der Zulassungsprozedur angemahnt: „Langzeitauswirkungen von GVO, Gutachten über Auswirkungen auf die Biodiversität, kontroverse wissenschaftliche Studien, aber auch Einwände von EU-Mitgliedsstaaten werden systematisch ignoriert. Auch Veränderungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverfahren, Verluste an traditionellem landwirtschaftlichen Wissen, sowie die Risiken und die Konsequenzen von GVO-Verseuchungen werden im EU-Prozess ebenfalls nicht in Betracht gezogen“, kritisierte die Umweltorganisation.

Endgültig über die Zulassungsverfahren abstimmen wollen die EU-Mitglieder auf der nächsten Ratssitzung im Dezember.
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