Nachrichten | 25.11.2008

Neue Studie

Gentechnik kommt vor Naturschutz

Gentechnisch veränderter Mais der Sorte MON 810 darf in Deutschland nach wie vor in Naturschutzgebieten sowie in ihrer unmittelbaren Umgebung angebaut werden. Darauf hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) bei der Vorlage einer Studie zu „Gentechnikrecht und Naturschutzrecht“ hingewiesen.

Die Umweltorganisation klagte, dass die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stark europarechtlich geprägt sei. Dabei würden Naturschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt. Dies behindere auch spätere behördliche Interventionsmöglichkeiten beim Anbau der Gen-Pflanzen. Dennoch nennt das Gutachten einige Möglichkeiten. So könnten die Naturschutzbehörden der Bundesländer ebenso wie die Landesgesetzgeber im Rahmen des Naturschutzrechtes gentechnikfreie Gebiete ausweisen. Für FFH-Schutzgebiete, die dem Europarecht unterliegen, können die Länder die Auswirkungen eines kommerziellen Anbaus überprüfen und diesen gegebenenfalls untersagen. Bei anderen Schutzgebieten kommt es laut Gutachten auf den Wortlaut der Schutzgebietsverordnung an. Verbietet diese den Pestizideinsatz, sei damit auch der Anbau von Gen-Mais im Schutzgebiet untersagt. Im vergangenen Jahr hatte ein brandenburgischer Landkreis vor Gericht erfolgreich Genmais-Anbau im Naturschutzgebiet verhindert.

Doch üblicherweise finden betroffene Imker und Landwirte, Umweltverbände und Naturschutzbehörden vor Gericht mit einer Klage kaum Gehör. Die bestehende Gesetzeslage lasse eine Bürgerbeteiligung in Umweltbelangen nicht zu, bedauert der NABU. Auch fehle eine unabhängige Forschung zu den Auswirkungen des Genpflanzen-Anbaus auf Ökosysteme. „Um klagen zu können, müssen solche naturwissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegt werden – weder die Industrie noch das Bundesforschungsministerium haben bislang zu diesen Forschungsfragen ein schlüssiges Konzept erstellt“, kritisiert der Umweltverband. Im vergangenen Jahr hatte der NABU in einem Naturschutzgebiet Pollen aus Gen-Maisfeldern der Umgebung nachgewiesen.

„Höchst uneinheitlich und unbefriedigend“, sei die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf die Belange der Imkerei, heißt es im Gutachten. „Der Gesetzgeber darf sich nicht länger vor der Aufgabe drücken, Imkern einen verlässlichen Rechtsrahmen zu bieten“, forderte deshalb NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

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