Nachrichten | 8.12.2008

Neuer Vorstoß

EU soll Gen-Verunreinigungen im Saatgut tolerieren

Die Umweltminister der EU-Staaten haben ein Communique zum Thema Grüne Gentechnik verabschiedet. Darin fordern sie die EU-Kommission auf, endlich Verunreinigungsgrenzwerte für gentechnikfreies Saatgut einzuführen. Bisher gilt bei Saatgut eine Nulltoleranz. Das Communique fordert von der EU auch eine verbesserte Risikoabschätzung bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Die Umweltminister betonen auch, dass die Nationalstaaten unter bestimmten Umständen in einzelnen Regionen den Genpflanzenanbau untersagen können.

Die Forderung, Verunreinigungen im Saatgut zu tolerieren, stieß auf scharfe Kritik der Organisation Save our Seeds. „Mit dieser Entschließung haben die Befürworter von ‚ein Bisschen Gentechnik’ in allem Saatgut innerhalb der Kommission zunächst freie Hand. Auch wenn noch kein konkreter Grenzwert genannt wird, kommt der Vorschlag jenen entgegen, die seit Jahren versuchen, das gegenwärtig herrschende Reinheitsgebot für Saatgut aufzuweichen“, heißt es in einer Stellungnahme. Save our Seeds ruft die Verbraucher auf, Protestschreiben an Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu schicken und sich für die Beibehaltung der Nulltoleranz auszusprechen.

Die Aussagen des Communiques zu verbesserten Zulassungsverfahren wurden von Gentechnik-Kritikern zwar begrüßt, jedoch bezweifeln sie deren Ernsthaftigkeit. „Die Forderungen nach verbesserten Zulassungsverfahren und mehr Transparenz bei der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA klingen vernünftig, sind aber bislang nicht in die Tat

Umgesetzt“, sagte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, der Vizepräsident des Agrarausschusses im Europaparlament. Gentechnikfreie Landwirtschaft brauche mehr als schöne Worte.

In ihrem Communique weisen die Minister die EU-Kommission darauf hin, dass nach dem Vorsorgeprinzip im EU-Recht zum Schutz von Regionen mit bestimmten landwirtschaftlichen oder ökologischen Eigenheiten spezifische Beschränkungen bis hin zum Verbot des Genpflanzen-Anbaus möglich sein müssen. Nach Angaben von Greenpeace hatte Deutschland in den Verhandlungen bei diesem Punkt Änderungen zugunsten des Anbaus von Gen-Pflanzen und zum Nachteil der betroffenen Regionen, Landwirte, Imker und Verbraucher verlangt

powered by