Nachrichten | 12.12.2008

Vorwürfe an die EU

Als Risikomanager versagt

Die EU-Kommission habe in ihrer Rolle als Risikomanager für gentechnisch veränderte Pflanzen versagt. Dies wirft die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer der Kommission vor. Dabei stützt sie sich auf ein Gutachten, das sie in Auftrag gegeben hat.

Darin haben Christoph Then und Antje Lorch an mehreren Beispielen wie dem Gen-Mais MON 863, der Gentech-Kartoffel Amflora und dem Süßstoff Aspartam das Risikomanagement der EU-Kommission untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich die EU-Kommission mit Verweis auf die Unabhängigkeit der EFSA ihrer Aufgabe entzogen hat, klare Vorgaben für deren Arbeit zu machen, die EFSA-Angaben zu prüfen und zu kontrollieren.

Die Kommission verweise „fast automatisch auf die Position der EFSA, ohne deren Grundlagen kritisch zu prüfen. In Fällen, in denen Entscheidungen auf der Grundlage unzureichender Fakten oder strittiger Befunde gefällt werden, hat die EU-Kommission in keinem Fall weitere unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen angeordnet“, schreiben die beiden Autoren. „Damit verlagert die EU-Kommission die Entscheidungsgewalt auf die EFSA, was laut den entsprechenden EU-Vorschriften nicht möglich ist.“ Denn die EFSA hat nur die Aufgabe, Risiken zu bewerten. Die Schlussfolgerungen daraus müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten ziehen. Ausdrücklich verweisen die Autoren darauf, dass die EU-Rahmenrichtlinien in Fällen, in denen ein begründeter Verdacht auf ein Risiko besteht, dem Vorsorgeprinzip „einen wesentlich höheren Stellenwert einräumt, als dies in den tatsächlichen Entscheidungen der EU-Kommission zum Tragen kommt.“

Dass es auch anders laufen könnte, zeigt die Studie an zwei Beispielen: Im Fall der genmanipulierten Kartoffel Amflora „hat die EU-Kommission zum ersten Mal öffentlich wahrnehmbar eine Expertenmeinung aus einer anderen EU-Behörde eingeholt und schlägt Maßnahmen zum Risikomanagement vor, die der Risikobewertung der EFSA teilweise widersprechen.“ Die Zulassung für den Anbau wird sich nach Pressemeldungen bis März 2009 verzögern, so dass ein Anbau im kommenden Jahr unwahrscheinlich ist. Auch im Falle der Gen-Maissorten Bt11 und 1507 hat die Kommission die Meinung der EFSA nicht akzeptiert und weitere Stellungnahmen verlangt. Der beantragte Anbau ist bis heute nicht zugelassen.

Die Reform der EFSA – nicht nur beim Thema Gentechnik – steht schon seit Jahren auf der Tagesordnung. Auch die Umweltminister der Mitgliedsstaaten haben sie bei ihrem letzten Treffen angemahnt.

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