Nachrichten | 19.1.2009

Gentechnik-Versuche

Bundesamt verweigert Akteneinsicht

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat den Antrag eines Gentechnik-Gegners auf Akteneinsicht abgelehnt. Jörg Bergstedt, hessischer Gentechnik-Aktivist wollte unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz die Akten einsehen, die beim BVL als Genehmigungsbehörde zu den Anbau-Versuchen mit Gen-Mais und Gen-Gerste der Universität Gießen geführt werden.

Im Oktober 2008 wollte Bergstedt beim BVL in Berlin vorbeischauen und „Akteneinsicht nehmen und dort bei Bedarf durch Abschriften und eigenes Ablichten wesentliche Inhalte selbst erfassen.“ Doch das Amt verweigerte die Einsicht und schmettere auch den Widerspruch Bergstedts ab. Es stünden keine freien Räume zur Verfügung stehen, in denen die Akteneinsicht erfolgen könne, schrieb die Behörde. „Außerdem steht wegen der angespannten Personalsituation gegenwärtig kein Mitarbeiter des BVL für die Beaufsichtigung der Einsichtnahme zur Verfügung.“ Das Bundesamt hält deshalb die Versendung von kopierten Akten für wesentlich einfacher.

Doch egal ob Einsicht oder Versand: Erst müssen die Unterlagen arbeitsintensiv vorbereitet werden: „Denn es ist keineswegs so, dass die Akten zu gentechnikrechtlichen Verwaltungsverfahren ohne weiteres zur Einsichtnahme offen gelegt werden können. Diese Akten enthalten eine Vielzahl an personenbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftgeheimnissen, die von den Antragstellern eingereicht wurden. Diese vertraulichen Aktenteile müssten vor der Einsichtnahme zunächst ausgesondert werden. Ferner müssten bestimmte Teile der Akten kopiert und personenbezogene Daten auf den Kopien geschwärzt werden.“

Jörg Bergstedt hat nun beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage eingereicht. Er besteht darauf, die Akten selbst anzusehen und sieht auch keinen Bedarf für Schwärzungen. Es handle sich um Vorhaben. die ausschließlich aus öffentlichen Quellen gefördert werden und einerseits der Sicherheitsüberprüfung bereits entwickelter Pflanzen sowie andererseits der Sortenprüfung dienen. Er vermutet, dass die Behörde „Schwierigkeiten vortäuscht, um die Akteneinsicht insgesamt zu verunmöglichen bzw. ausschließlich auf das Zusenden von Kopien zu beschränken. Das aber wäre dann kostenpflichtig, zudem würde die Behörde problemlos erhebliche Teile der Akten geheim halten können, weil es bei diesem Verfahren nicht möglich ist, überhaupt festzustellen, welche Teile die Akte enthält.“ Dass das als oberste Behörde für Verbraucherschutz gezielt VerbraucherInnenrechte untergrabe, sei das ein Skandal“, schreibt Bergstedt in seiner Klagebegründung.
powered by