Nachrichten | 24.2.2009

Mehr als eine Ankündigung

Ministerin Aigner will Zulassung von MON 810 überprüfen

In einem Interview in der Berliner Zeitung sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die grüne Gentechnik bringe den Menschen hierzulande bisher keinen erkennbaren Nutzen. Sie wolle prüfen, ob Monsanto die Monitoringauflagen für seinen Genmais MON 810 einhalte. Falls das nicht der Fall sei „werde ich die Zulassung von MON 810 widerrufen“, sagte die Ministerin.

Damit hat sich die neue Ministerin erstmals deutlich gegen die grüne Gentechnik positioniert. Allerdings schreckt sie, wie schon ihr Vorgänger Horst Seehofer vor einem klaren Verbot von MON 810 zurück, wie es in Österreich oder Frankreich gilt. Das könnte auch bedeuten, dass sie die Schaukelpolitik ihres Vorgängers fortsetzt und sich zwar gentechnikkritisch äußert, aber nicht entsprechend handelt. Wie ernst es der Ministerin mit ihrer Gentechnik-Kritik ist wird auch bei einigen anstehenden Entscheidungen innerhalb der EU zeigen.

Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verbraucherverbänden, kirchlichen und Bio-Organisationen hat in einem offenen Brief Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, eindeutig Position gegen die von der EU-Kommission geplante Zulassung der Gentechnik-Maissorten Bt 11 und 1507 für den Anbau zu beziehen. Auch sollen sie gegen die Pläne der EU-Kommission stimmen, die Anbauverbote für den Gen-Mais MON 810 in Österreich, Griechenland, Ungarn und Frankreich auszuhebeln.

Die Verbände kündigten an, die Antwort auf ihren Brief so zu kommunizieren, dass die Bürger bei den anstehenden Wahlen zu Europaparlament und Bundestag wissen, ob die CSU sich an ihre im bayerischen Landtagswahlkampf gegebenen Versprechen hält und ob die Umweltpolitik der SPD den selbst gesetzten Ansprüchen genügt.

In Ihrem Schreiben an die beiden Minister weisen die Verbände darauf hin, dass die Umweltminister der EU-Staaten im Dezember 2008 einstimmig festgestellt hätten, die Gentechnikgesetzgebung der EU sei nicht ordnungsgemäß umgesetzt und die gegenwärtige Praxis der Risikobewertung müsse verbessert werden. Im Detail listen sie die von den Umweltministern genannten Mängel des Zulassungsverfahren auf, die auch für die Bewertung der beiden Maissorten Bt 11 und 1507 durch die EU gelten. „Der Zulassungsvorschlag der EU-Kommission missachtet all diese Schlussfolgerungen und Bestimmungen. Wir fordern Sie auch aus diesem Grund dringend auf, den Vorschlag abzulehnen“, heißt es in dem Schreiben.

Inzwischen hat auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON 810 gefordert. Allerdings nur in Bayern. Sonnleitner schickte Pressemeldungen zufolge in seiner Eigenschaft als Präsident des Bayerischen Bauernverbandes einen entsprechenden Brief an den bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Damit erfüllte Sonnleitner eine Forderung der Kreisobmänner des bayerischen Bauernverbandes. Der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes, Gerhard Sonnleitner, hat dagegen kein Problem mit dem Gentechnikmais, sondern kritisiert nur die unklaren und für die Gentechnik-Bauern nachteiligen Haftungsregelungen. Denn er repräsentiert auch die ostdeutschen Großbetriebe, die auf Gen-Mais setzen.

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