EPA bestätigt Patente auf Tomaten und Brokkoli

Das Europäische Patentamt (EPA) hat endgültig die umstrittenen Patente auf Tomaten und Brokkoli für zulässig erklärt. Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellt klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen – obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist.

In den seit über zehn Jahren andauernden Verfahren geht es um Brokkoli mit einem erhöhten Gehalt an Glucosinaten und um eine Tomatensorte mit geringem Wassergehalt. Bei deren an sich konventionellen Züchtung setzten die Unternehmen so genannte genetische Marker ein, um die gewünschte Eigenschaft im Erbgut zu identifizieren. Sie ließen sich jedoch nicht nur das Marker-Verfahren patentieren, sondern sämtliche Pflanzen mit der erwünschten Eigenschaft.

Die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! kritisierte die Grundsatzentscheidung des EPA scharf. „Das EPA hat den Weg für Konzerne wie Monsanto und Syngenta geebnet, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu übernehmen. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, jetzt politisch Druck auf das Europäische Patentamt auszuüben, um diese Praxis sofort zu stoppen“, sagte Christoph Then, der Koordinator des Bündnisses. Er rügte, dass die Bundesregierung bislang untätig geblieben sei. „Wir appellieren an den zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas, jetzt so rasch wie möglich eine Initiative im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes zu starten.“

Der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft nannte die EPA-Entscheidung verheerend. „Züchter und Landwirte brauchen den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reicht völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Das sieht auch der Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) so. Das Patentrecht werde durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen sei, unangemessen ausgedehnt, argumentierte BDP-Geschäftsführer Carl-Stephan Schäfer: „Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der Züchtung und Zugang zu genetischer Diversität gefährdet“.

Laut einem Bericht von Keine Patente auf Saatgut! hat das EPA bereits 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere erteilt habe. Tausende weiterer Patenanträge seien eingereicht. 120 der erteilten Patente beträfen die konventionelle Züchtung.

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WHO: Glyphosat ist „wahrscheinlich krebserregend“

Das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hat die bisher vorhandenen Forschungsarbeiten zu Glyphosat bewertet und das Herbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Es gebe „begrenzte Belege“ dafür, dass Glyphosat Lymphdrüsenkrebs beim Menschen auslöse sowie „überzeugende Belege“ dafür, dass der Wirkstoff bei Labortieren wie Mäusen und Ratten Krebs verursache. Die Mitteilung des IARC wurde in der britischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlicht und hat für Aufsehen gesorgt. Schließlich handelt es sich um das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid. Umweltschützer forderten in der taz ein vorsorgliches Verbot von Glyphosat.

In der EU steht in diesem Jahr die Neuzulassung von Glyphosat an. Die grundlegende Bewertung dafür hat das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung 2013 erarbeitet und dem Herbizid darin einen von Umweltschützern stark kritisierten Persilschein ausgestellt. In einer ersten Stellungnahme schreibt das BfR, die Einstufung des IARC sei „auf Basis der vorliegenden Informationen wissenschaftlich schlecht nachvollziehbar und offenbar nur mit wenigen Studien belegt. Die Entscheidung der IARC kann jedoch nicht abschließend beurteilt werden, da die finale IARC-Monographie, in der die Entscheidung ausführlicher begründet werden wird, noch nicht vorliegt.“
Die Süddeutsche Zeitung zitiert den zuständigen BfR-Abteilungsleiter mit den Worten, man habe vor Kurzem 150 neue und 900 ältere publizierte Studien zu Glyphosat ausgewertet. Darunter seien auch diejenigen Studien gewesen, die jetzt in Lancet als Beleg für die Gefährlichkeit von Glyphosat angeführt würden. „Das Ergebnis war, dass Glyphosat für Menschen nicht krebserregend ist. Die Schlussfolgerung der WHO ist für uns nicht nachvollziehbar“. Ähnlich argumentiert Monsanto: „Jede Studie, die das IARC verwendet hat, wurde bereits von Zulassungsbehörden bewertet – zuletzt durch deutsche Behörden im Auftrag der EU.“

Dass Glyphosat entgegen allen amtlichen Beurteilungen Erbgut und Embryonen schädigt, ist ebenfalls seit Jahren ein Thema. Am deutlichsten treten diese Folgen in Argentinien auf, wo das Herbizid im großen Stil von Flugzeugen über Felder und Menschen gesprüht wird. Der TV-Journalist Andreas Rummel war mit seinem Team 18 Tage in Argentinien unterwegs. Was er dort gesehen und erlebt hat, schildert der Dokumentarfilm „Tote Tiere, kranke Menschen“ am Dienstag, den 31. März, um 21 Uhr 15 auf Arte.

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Länderminister fordern vom Bund ein einheitliches Anbauverbot

Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) letzte Woche in Bad Homburg haben die Bundesländer den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für Anbauverbote von Gentechnikpflanzen abgelehnt. Schmidt will die Umsetzung solcher – nach EU-Regeln jetzt erlaubter – Anbauverbote den Bundesländern übertragen. Sein Ministerium begründet dies mit der Rechtssicherheit: „Je genauer ein Opt out auf die Besonderheiten vor Ort abstellt, desto eher wahrt es die Verhältnismäßigkeit und hat damit vor Gericht Bestand.“ Schmidts Vorstoß stieß bei Bio- und Umweltverbänden auf massive Ablehnung. Sie überreichten kurz vor Beginn des Ministertreffens 335.000 Unterschriften, die eine bundeseinheitlich Regelung forderten.

Die Bundesländer forderten auf der AMK erneut den Bund eindringlich auf, die Verantwortung nicht auf die Bundesländer abzuschieben „Ein länderbezogenes Verbot wie es Bundesagrarminister Schmidt wiederholt vorgeschlagen hat, ist aus Sicht der AMK nicht vertretbar. Dies führt zu einem Flickenteppich von Ländern in denen GVO angebaut wird und solchen in denen das nicht geschieht“, erklärte die AMK-Vorsitzende und hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Der Bund sei aufgefordert worden, eine bundesweite Regelung mit den Bundesländern zusammen zu ermöglichen.
Auch andere Länderminister griffen das Thema in ihren Bilanz-Mitteilungen zur AMK auf. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer warnte: „Ein Gentechnik-Flickenteppich, bei dem möglicherweise in Sachsen-Anhalt Genpflanzen angebaut werden dürften und in Niedersachsen nicht, wäre eine große Gefahr für den Erhalt einer gentechnikfreies Landwirtschaft.“ Schmidts CSU-Parteikollege Helmut Brunner, bayerischer Landwirtschaftsminister, sprach von einem „klaren Signal der Länderminister nach intensiven Diskussionen mit dem Bund“. Dies ist eine übliche Formulierung dafür, dass es deutliche Meinungsverschiedenheiten gab und die Standpunkte sich nicht angenähert haben.

Als nächstes ist nun Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Zug. Denn nun müssen im Rahmen der Ressortabstimmung die anderen Bundesministerien zu Schmidts Entwurf Stellung beziehen. Bisher hat sich Hendricks klar für ein nationales Verbot ausgesprochen Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu bekommen. „Wenn wir ein gesplittetes Anbauverbot haben, würden wir unglaublich viele Rechtsstreitigkeiten haben“, zitierte sie euroactiv.de. Schmidts Gesetzesvorschlag sei „nur ein erster Arbeitsentwurf“.

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EU veröffentlicht die Opt-out-Regelung

In ihrem Amtsblatt hat die EU die Regelung veröffentlicht, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, nationale Anbauverbote zu erlassen. Sie tritt Anfang April in Kraft. Die Richtlinie (EU) 2015/412 fügt in den Artikel 26 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG einige Ergänzungen ein. Sie beschreiben die Anforderungen, die ein nationales Anbauverbote erfüllen muss und das genaue Prozedere.
Demnach kann ein Mitgliedstaat „Maßnahmen erlassen, um in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO“ nach der Zulassung beschränken oder untersagen. Das bedeutet, ein gibt kein pauschales verrbot gegen alle GVO, sondern es muss sich aus einzelne Pflanzen, einzelne Arten oder bestimmte Gen-Manipulationen beziehen. Möglich wäre es also, alle gentechnisch veränderten Rapssorten zu verbieten oder alle Pflanzen, die Bt-Toxine produzieren.
Allerdings sieht die Richtlinie vor, dass „diese Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich zudem auf zwingende Gründe stützen.“ Als Beispiele für solche zwingenden Gründe listet die Regelung auf:
„a) umweltpolitische Ziele;
b) Stadt- und Raumordnung;
c) Bodennutzung;
d) sozioökonomische Auswirkungen;
e) Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Artikels 26a;
f) agrarpolitische Ziele;
g) öffentliche Ordnung.“
Diese Gründe können einzeln (außer g)) oder zusammen aufgeführt werden. Je nach „den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat.“

Wie dies rechtssicher umgesetzt werden kann, darüber diskutieren gerade Bundeslandwirtschaftminister Schmidt und seine Kollegen aus den Bundesländern auf der Agrarministerkonferenz. Mehr dazu am Montag.

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Gentechnik in London: Vorsorge ist unbritisch

Der Wissenschaftsausschuss des britischen Unterhauses hat einen Bericht zur Agro-Gentechnik veröffentlicht. Er kommt zu dem Schluss, dass die EU-Regelungen zur Gentechnik mit ihrem Vorsorgeprinzip den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen in Großbritannien verhindern und deshalb ersetzt werden sollen. Auch die britische Regierung setzt sich vehement für mehr Gentechnik auf den Äckern ein.

Das im EU-recht verankerte Vorsorgeprinzip sei sinnvoll für Fälle, in denen die vorliegenden wissenschaftlichen Daten unzureichend oder widersprüchlich seien, argumentiert der Ausschussvorsitzende Andrew Miller und behauptet: „Es ist wissenschaftlich eindeutig belegt, das gentechnisch veränderte Pflanzen kein größeres Risiko für Menschen, Tiere und Umwelt bedeuten als konventionell gezüchtete Pflanzen.“ Das EU-Recht erlaube es gentechnik-kritischen Mitgliedsstaaten das Wachstum der Agro-Gentechnik in andern Ländern zu blockieren. „Das hat die Forschung aus der EU vertrieben und gefährdet die Fähigkeit Großbritanniens eine führende Rolle in der modernen Agrartechnik zu spielen.“ Die von der EU beschlossene Opt-out-Regelung sieht Miller als einen Fortschritt, weil dadurch die Blockadehaltung gentechnikkritischer Staaten aufgeweicht werde. Notwendig sei jedoch eine Regelung, die es einzelnen Mitgliedsstaaten erlaube, Gentechnik-Pflanzen für den Anbau zuzulassen, sobald sie die Risikoabschätzung der EFSA durchlaufen hätten.

Kein gutes Haar an dem Bericht lassen die britischen Gentechnik-Kritiker. Claire Robinson von GMWatch wirft dem Ausschuss vor, sämtliche Studien ausgeblendet zu haben, die schädliche Auswirkungen etwa von Bt-Mais auf Schmetterlinge und andere Nützlinge belegen würden. Statt dessen berufe sich der Bericht auf überholte und widerlegte Daten.

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Gentech-Mais 1507: EU-Kommission verschiebt die Zulassung

Die EU-Kommission wird den umstrittenen genmanipulierten Mais 1507 nicht vor Juni 2015 zulassen. Das meldete der Nachrichtendienst Agra Europe. Die Kommission will eine erneute Überprüfung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA abwarten.

Der Gentechnik-Ausschuss der EFSA hatte schon im Dezember aus eigenem Antrieb beschlossen, sich mit einer neuen Studie über die Ausbreitung von Maispollen zu befassen. In dieser im Oktober 2014 veröffentlichten Studie hatten Wissenschaftler der Universität Bremen und des Bundesamtes für Naturschutz Monitoringdaten aus den Jahren 2001 bis 2010 ausgewertet. Für diese Daten wurden bei über 200 Maisfeldern in Deutschland, der Schweiz und Belgien ermittelt, wie weit der Wind die Pollen wegtrug. Noch in einigen Kilometern Entfernung von den Feldern fanden sich relevante Mengen an Pollen in den Sammelgefäßen. Die Wissenschaftler folgerten daraus, dass Mindestabstände im Kilometerbereich notwendig seien, um nützliche Insekten vor den negativen Auswirkungen des Gentechnik-Pollens zu schützen. Kritik übten die Wissenschaftler an dem statistischen Modell, das die EU-Lebensmittelbehörde EFSA bisher verwendete, um die Ausbreitung von Maispollen abzuschätzen. Mit dieser Kritik wollen sich die Gentechnik-Experten der EFSA bis Ende Mai auseinandersetzen. Sie kündigten an, ihre bisherigen Empfehlungen zur Risikominimierung zu überarbeiten und ihre bisherigen Stellungnahmen zu ergänzen. Bisher hielt die EFSA aufgrund ihres Ausbreitungsmodells beim Anbau von Gentechnik-Mais Sicherheitsabstände zu Naturschutzgebieten von nur 20 bis 30 Metern für ausreichend, um die Raupen geschützter Schmetterlinge vor der Aufnahme des insektengiftigen Pollen zu schützen.
Für Christoph Then von Testbiotech ist klar: „Auf der Grundlage der bisherigen Risikobewertung der EFSA kann der Mais 1507 offensichtlich nicht als sicher gelten. Die Europäische Kommission sollte die Zulassung stoppen.“ Zumindest hat sie sie vertagt.

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Gentechnik durch die Hintertür: BVL genehmigt herbizidresistenten Raps

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen von der Firma Cibus mittels eines patentierten Verfahrens hergestellten herbizidresistenten Raps nicht „als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ eingestuft. Er darf damit ohne jede Sicherheitsauflage angebaut werden. Dagegen haben zahlreiche Bio- und Umweltverbände protestiert. Sie fordern das BVL auf, seinen Bescheid aufzuheben. Neue gentechnische Verfahren müssten als Gentechnik eingestuft und reguliert werden.

Konkret geht es um den RTDS-Raps der Firma Cibus. RTDS steht für „Rapid Trait Development System“. Bei dieser Technik werden synthetisch im Labor hergestellte kurze DNA-Abschnitte in die Zellen eingeschleust und bringen sie dazu, die Struktur ihrer eigenen DNA zu verändern. Es wird also eine gezielte Mutation hervorgerufen. Im Falle des RTDS-Rapses wurde die Pflanze resistent gegen ein Herbizid gemacht. Die Bio- und Umweltverbände stufen dieses auch als Oligonukleotid-Technik (OMD) bezeichnete Verfahren eindeutig als Gentechnik ein. Sie argumentieren, dass die einschlägige EU-Richtlinie EU-Richtlinie 2001/18, alle Verfahren, bei denen genetisches Material im Labor aufbereitet und in die Zellen eingeführt werde, als gentechnisch definiere.

Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob mittels Oligonukleotid-Technik und anderen neuen Methoden gezüchtete Pflanzen unter die Gentechnik-Regulierung fallen. Bisher liegt noch keine Stellungnahme der EU-Lebensmittelbehörde EFSA zu OMD vor. „Es ist inakzeptabel, dass das BVL nun versucht, diesem Prozess vorzugreifen und Tatsachen zu schaffen“, kritisieren die Verbände in ihrem Schreiben. Sie weisen darauf hin, dass Raps als auskreuzungsfreudige und zur Verwilderung neigende Kulturart sich unkontrolliert und nicht rückholbar in der Umwelt aus breite. „Die Freisetzung des gentechnisch veränderten Cibus-Raps wäre nicht wieder rückgängig zu machen und eine inakzeptable Bedrohung für die gentechnikfreie, konventionelle wie biologische Land- und Lebensmittelwirtschaft.“

Bereits seit zwei Jahren vertreibt der Konzern BASF seinen herbizidresistenten Clearfield-Raps in Deutschland. Auch er wurde von Cibus entwickelt. BASF behauptet jedoch, dieser Raps sei ohne Hilfe von OMD hergestellt worden. Das Problem: Im Nachhinein lässt es sich nicht mehr nachweisen, wie eine bestimmte Mutation in die Pflanze kam.

Zum Weiterlesen:
Informationsdienst Gentechnik: Dossier zu neune Technologien
Testbiotech über synthetische Gentechnik
IG Saatgut zu Clearfield Raps und RTDS

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Jetzt unterschreiben: Kampagne für das Einheits-Verbot

Bio- und Umweltverbände trommeln für ein bundesweites Gentechnik-Verbot. Gemeinsam mit den Online-Aktivisten von Campact sammeln sie Unterschriften für einen Appell an die Agrarminister der Bundesländer. Diese treffen sich von 18. bis 20. März im Rahmen der halbjährlichen Agrarministerkonferenz mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Auf der Tagesordnung wird dabei auch der Gesetzentwurf stehen, mit dem Schmidt die EU-weite Opt-out-Regelung umsetzen will. Entgegen früheren Ankündigungen plant der Minister kein nationales Anbauverbot mehr, sondern will die 16 Bundesländer einzeln entscheiden lassen. Der Vorstoß stieß sowohl im Bundestag als auch bei mehreren Bundesländern auf Kritik. Die Länder hatten schon letztes Jahr für ein nationales Anbauverbot plädiert. Nun sollen die Campact-Unterschriften die Länder in ihrer Haltung bestärken und dem Bundeslandwirtschaftsminister signalisieren, dass sein Vorhaben nicht durchsetzbar ist. 200.000 Unterschriften haben sich Aktivisten vorgenommen. 166.000 waren an diesem Freitag Vormittag schon zusammen.
Eindringlich beschreibt Campact noch einmal, was passieren könnte, wenn die Bundesländer die Anbauverbote verhängen müssten. „Also 16 Einzelentscheidungen von 16 verschiedenen Agrarminister/innen verschiedener Regierungskoalitionen. Abgesehen von dem unglaublichen Bürokratieaufwand, könnte das dazu führen, dass gentech-freundliche Landesregierungen – derzeit zum Beispiel in Sachsen-Anhalt und Sachsen – den Anbau von Gentech-Mais zulassen. Doch Pollen von Gentech-Pflanzen macht nicht an Landesgrenzen Halt – Wind und Insekten tragen ihn darüber hinweg. Zudem werden Unmengen von landwirtschaftlichen Produkten täglich kreuz und quer durch die Republik transportiert. Gentech-Verunreinigungen auf Feldern, in Lagern und Mühlen oder gar in Saatgutpartien – und damit verbundene wirtschaftliche Schäden – können die Folge sein.“

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Gentech-Kolonialismus ist gar nicht so einfach

US-Behörden, die Gates-Stiftung und der Konzern Monsanto versuchen, genmanipulierte Pflanzen aus den USA auf den afrikanischen Markt zu drücken. Diesen Vorwurf erhebt die internationale Umweltorganisation Friends of Earth (FoE) in einem Report. Er zeigt auch, dass die USA bei diesen Versuchen bisher insgesamt wenig erfolgreich waren.
Bisher haben nur die vier Staaten südafrika, Ägypten Sudan und Burkina Faso gentechnisch veränderte Pflanzen für den Anbau zugelassen. Einige weitere wie Kenia oder Tansania haben Gesetze zur biologischen Sicherheit verabschiedet. Aufgrund der rudimentären Gesetzgebung und des ebenso mangelhaften Vollzugs lassen sich die aktuellen Anbauversuche nur unvollständig auflisten, beklagt FoE. So nennt der Bericht Anbauversuche mit Cassava in Kenia, Uganda und Nigeria. Auch Sorghum-Hirse und Süßkartoffel würden in Kenia getestet. In Ägypten listet der Bericht Feldversuche mit Kartoffeln und Weizen auf.
In mehreren Ländern, etwa in Algerien, ist der Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen komplett verboten oder beschränkt sich auf gemahlene Produkte. Letzteres soll verhindern, dass über die Ausgabe von keimfähigem Getreide als Nahrungsmittelhilfe genmanipuliertes Saatgut in den Handel kommt.

Frustriert von der mangelnden Bereitschaft vieler afrikanischer Staaten, gentechnikfreundliche Regelungen zu erlassen, hätten die US-Behörden ihre Strategie geändert, heißt es in dem FoE-Bericht. Sie würden jetzt auf lose regionale Staatenbündnisse wie die ostafrikanische Union oder die Maghreb-Staaten setzen um auf regionaler Ebene die Bio-Sicherheitspolitik zu „harmonisieren“.

Haidee Swanby vom Afrikanischen Zentrum für Biosicherheit wies auf die 16-jährige Erfahrung mit dem Anbau von Gentech-Mais, Soja und Baumwolle in Südafrika hin. Es habe sich gezeigt, dass diese Produkte nicht zur Nahrungsmittelsicherheit beigetragen hätten. „Die südafrikanischen Erfahrungen haben gezeigt, dass nur eine kleine Zahl gut ausgestatteter Farmer von Gentech-Pflanzen profitiert.“

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Nur Minister Schmidt und die CDU finden länderweite Verbote gut

In einer aktuellen Stunde befasste sich der Bundestag am Mittwoch mit den Plänen von Landwirtschaftminister Schmidt, Anbauverbote für genmanipulierte Pflanzen auf Länderebene zu organisieren. In der Debatte wurde deutlich, dass auch die SPD als Koalitionspartner Wert auf eine bundeseinheitliche Lösung legt. „Wichtig ist uns, dass es keine weitere Kleinteiligkeit gibt. (…), dass also der Bund die Regelungen trifft und keine Länderabfrage durchgeführt werden muss“, sagt die SPD-Abgeordnete Ute Vogt. Ihr Kollege Matthias Miersch strich die Opt-out-Kriterien heraus, die auf jeden Fall bundesweit geregelt werden müssten, etwa agrarpolitische, sozioökonomische und umweltpolitische. Zu letzteren zählte er auch das Verunreinigungsrisiko von Honig. Zuvor hatte Minister Schmidt in seinem Beitrag darauf verwiesen, dass Stadt- und Raumordnung (auch ein mögliches Opt-out-Kriterium) in Deutschland Ländersache sei und der Bund hier keine Kompetenz habe.
Der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp argumentierte mit der unterschiedlichen Agrarstruktur, die eine bundeseinheitliche Regelung nicht zulasse: „Im Osten unseres Landes wurden Tausende Hektar arrondiert. Was machen wir denn in diesem Fall? Wie wollen wir es begründen, wenn mittendrin – vollkommen unschädlich für die Umwelt und sonstige Dinge – auf einer kleinen Fläche GVO-Pflanzen angebaut werden sollen?“
Die Debattenredner von Grünen und Linken werteten den Vorstoß des Ministers als „ganz großen Gentechnikbetrug“ (Harald Ebner) und „deutsche Kleinstaaterei“ (Kirsten Tackmann). Sie machte auch noch einmal Deutlich, dass der Minister sich mit seinem Vorstoß „gegen die ausdrücklichen Beschlüsse der Landesagrarminister und des Bundesrates für eine bundesweite Lösung“ stelle.
Kritik gab es auch von außerhalb des Parlaments. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft warnte vor einem „Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland“. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach von einem „Türöffner für die Gentechnik-Industrie.“

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