Gentechnik-Petition: Abgehangen und abgelegt

Der Petitionsausschuss des Bundestages hält das Zulassungsverfahren der EU für gentechnisch veränderte Pflanzen für unzureichend und Verbesserungen für notwendig. Doch Konsequenzen daraus zieht er nicht. Das ist das Fazit eines Beschlusses, mit dem der Ausschuss eine drei Jahre alte Petition endgültig abgeheftet hat.

Über 100.000 Menschen hatten im Frühjahr 2011 eine Petition des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) für einen Zulassungsstopp von gentechnisch veränderten Pflanzen unterschrieben. Im Herbst 2011 debattierte der Petitionsausschuss öffentlich über die Eingabe – und verfiel daraufhin in Schweigen. Am 5. Juni 2014 hat der Bundestag dann die Petition „abschließende beraten“ und beschlossen, sie der Bundesregierung „als Material zu überweisen“. Dieser parlamentarische Ausdruck bedeutet, dass die Bundesregierung die Eingabe ablegen kann und sich nicht mehr weiter darum kümmern muss. Den Antrag der Linken, die Petition zur „Erwägung zu überweisen“ und den noch weitergehenden Antrag der Grünen auf „Berücksichtigung“ lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ab. Denn das hätte zumindest eine teilweise Zustimmung zu dem in der Petition geforderten Zulassungsstopp von Gentech-Pflanzen bedeutet.
Eine Begründung für das dreijährige Nichtstun enthält der Beschluss des Ausschusses nicht. Der Text geht auf keine der aktuellen Entwicklungen ein und gibt an einer Stelle „Stand Januar 2012“ an.
Der Beschluss enthält eine kritische Passage zum EU-Zulassungsverfahren. Darin heißt es: „In Anbetracht der Risiken und der nicht abschließend abschätzbaren Folgen der Verwendung von GVO hält es der Petitionsausschuss für wichtig, ein funktionierendes ausgeglichenes Zulassungsverfahren zu konzipieren, das alle Aspekte und aufgeworfene Fragen berücksichtigt. Dies wird jedoch nach der Auffassung u. a. des EU-Umwelt-Rates durch das derzeitige Zulassungsverfahren der EFSA nicht gewährleistet.“
Der Petent und BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein kommentierte: „Mit Blick auf die zehn Gentech-Pflanzen, die in Brüssel auf eine Anbau-Zulassung warten, ist sowohl die dreijährige Bearbeitungszeit der Petition also auch die mangelnde Konsequenz des Beschlusses absolut unverständlich. Denn wer das Zulassungsverfahren kritisiert, muss sich auch gegen den Anbau der Pflanzen aussprechen, die es durchlaufen haben.“

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Edeka will gentechnikfrei werden – bei der Eigenmarke

Die Edeka-Zentrale ist Mitglied im Verband „Lebensmittel ohne Gentechnik“ geworden. Der Handelskonzern kündigte an, bei allen Edeka-Eigenmarken-Produkten die Futtermittel für Schweine, Rinder und Geflügel schrittweise auf heimische Futtermittel oder auf zertifiziert gentechnikfreies Soja umzustellen. „Ab September 2014 werden voraussichtlich die ersten gelabelten Produkte in den Edeka-Märkten zu finden sein“, heißt es in der Mitteilung. Bisher gibt es gentechnikfreies Futter bei Edeka nur bei einigen regional angebotenen frischen Lebensmitteln – und qua Gesetz bei den Edeka-Bio-Produkten. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. begrüßte das Engagement: „Wir freuen uns, einen starken Partner wie Edeka mit an Bord zu haben“, sagte Sprecher Alexander Hissting.
Neu ist die Ankündigung von Edeka nicht. „Edeka will zwar bei seinen Eigenmarken komplett auf Gentechnik im Tierfutter verzichten, stagniert aber seit Jahren bei der Umsetzung dieses Zieles,“ schrieb Greenpeace noch Ende Juni in seiner aktuellen Abfrage zum Einsatz von Gen-Soja bei Eiern und Geflügelfleisch. Die Abfrage zeigte auch, dass Aldi Nord und Lidl entgegen ihrer Ankündigung vom Februar 2014 weiterhin Eier aus gentechnikfreier Erzeugung anbieten. Lidl erklärte gegenüber Greenpeace, man versuche auch bei Hähnchenfleisch, wieder gentechnikfrei gefütterte Ware zu erhalten. Bisher seien es aber nur 15 Prozent des frischen Hähnchenfleisches, die ohne Gentech-Futter hergestellt werden. Gentechnikfreie Fütterung für Eier und Hähnchenfleisch ihrer konventionellen Eigenmarken bieten derzeit nur Rewe, Penny und Tegut.

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Brot für die Welt warnt vor Gentech-Baumwolle in Afrika

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt hat sich gegen den Anbau von Gentechnik-Baumwolle in Malawi ausgesprochen. Es befürchtet negative Auswirkungen für die Ernährungssicherheit und biologische Vielfalt des Landes. Vergangene Woche hatten bereits 19 Organisationen aus Malawi öffentlich Bedenken gegen die von der malawischen Regierung beabsichtigte Zulassung gentechnisch manipulierter Baumwolle des Konzerns Monsanto geäußert. Das Bündnis sieht auch die von der deutschen Bundesregierung unterstützte Initiative Cotton made in Africa in Gefahr. Diese setzt auf die Vermarktung von Baumwolle konventionell wirtschaftender Kleinbauern.
„Die Bundesregierung sollte die berechtigten Sorgen der malawischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aufnehmen und sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Afrika einsetzen“, sagte Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte von Brot für die Welt.. Da eines der ersten Grünen Innovationszentren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Malawi entstehen soll, habe das Wort der Bundesregierung in dem afrikanischen Land durchaus Gewicht.
Die Zulassung von gentechnisch veränderter Baumwolle in Malawi würde deren weiterer Ausbreitung in Afrika Tür und Tor öffnen. „Dies würde Abhängigkeiten vom Monopolisten Monsanto schaffen und könnte kleinbäuerliche Betriebe in die Schuldenfalle treiben“, warnte Tanzmann. In Südafrika, Burkina Faso und Sudan wird bereits gv-Baumwolle angebaut. In Kenia überlegt die Regierung, das bisherige Anbauverbot aufzuheben.

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Neun Gentech-Pflanzen warten auf EU-Zulassung für den Anbau

Nach Informationen der Organisation Testbiotech sind bei der EU-Kommission noch neun Anträge auf den Anbau transgener Pflanzen anhängig. Zahlreiche weitere Anbau-Anträge hat insbesondere der US-Konzern Monsanto zurückgezogen. Weiterhin unverändert erhalten regelmäßig neue Gentech-Pflanzen die Importzulassung als Futter- und Lebensmittel.

Einer der neun Anbau-Anträge ist der für MON 810. Dessen alte Genehmigung muss für zehn Jahre verlängert werden. Bis es soweit ist, darf der Mais in der EU angebaut werden. Eine Neuzulassung gefährdet die bisherigen nationalen Anbauverbote in einigen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland.
Bald erwartet wird die Anbau-Zulassung für den Mais 1507 von Pioneer. Nach dem Patt unter den Mitgliedstaaten hat hier die neue EU-Kommission das letzte Wort.
Bei den folgenden Pflanzen ist die Sicherheitsbewertung durch die EFSA abgeschlossen. Die Anträge könnten von den Mitgliedsstaaten beraten werden: Mais Bt11 von Syngenta, Mais 59122 (Herkulex) von Pioneer. Mais GA21 von Syngenta.
Bei den anderen Pflanzen steht das EFSA-Gutachten noch aus: Mais 1507×59122 von Pioneer, Mais MIR604 von Syngenta, Mais Bt11xMIR604xGA21 von Syngenta, Baumwolle GHB614 von Bayer CropScience.

Neben den Anbau-Anträgen gibt es weit mehr Anträge, transgene Pflanzen als Futter- und Lebensmittel in die EU einführen zu dürfen. Diese Anträge sind für die großen Saatgutkonzerne essentiell, weil ansonsten ihre wichtigsten Kunden, die Farmer in Nord- und Südamerika, diese transgenen Mais- und Sojapflanzen nicht in die EU einführen dürften. Zudem würde eine Verunreinigung mit nicht zugelassenen gv-Pflanzen ganze Schiffsladungen unverkäuflich machen. Jüngstes Beispiel ist die Verlängerung der Importzulassung für den Monato-Mais NK603. Dessen Körner haben bei Ratten in einer zweijährigen Fütterungsstudie massive Schäden verursacht. Dennoch konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine Ablehnung einigen. Deutschland hat sich wie immer in solchen Fällen der Stimme enthalten. Nun kann die Kommission die Zulassung verlängern. Gleiches gilt für vier Soja- und eine Maissorte, über die die EU-Staaten im Juni beraten hatten.

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Jetzt ist es amtlich: Gentech-Pflanzen gefährden die Artenvielfalt

Der Anbau von herbizidresistenten, gentechnisch veränderten Pflanzen treibt die Intensivierung der Landwirtschaft und damit den Biodiversitätsverlust weiter. Diese Bilanz ziehen das deutsche Bundesamt für Naturschutz (BfN), das österreichische Umweltbundesamt und das schweizerische Bundesamt für Umwelt.
Die drei Fachbehörden haben im Rahmen einer Literaturstudie untersuchen lassen, wie sich der langjährige Anbau der GV-Pflanzen auf die Umwelt auswirkt und die Ergebnisse in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht. Betrachtet wurde dabei Insbesondere der GV-Anbau in Nord- und Südamerika. Dabei habe sich gezeigt, dass im Lauf der Zeit der Herbizidverbrauch kontinuierlich ansteige, schreibt das BfN. „Die Folge ist eine deutliche Abnahme der Biodiversität auf und neben den Ackerflächen.“ Das gelte nicht nur für die Ackerbegleitflora – also das ‚Unkraut’ am Rande der Äcker. Auch Tiere, die von diesen Pflanzen leben, sind gefährdet. Die Studie nennt als Beispiel den Monarchfalter in den USA. Dessen Wirtsblume, die Seidenpflanze, wurde durch den massiven Herbizideinsatz immer weiter zurückgedrängt– und mit ihr der Schmetterling. „Aus Naturschutzsicht sind herbizidresistente Pflanzen keine Option für eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch die Artenvielfalt im Blick hat“, heißt es am Ende der Zusammenfassung.
Übrigens ist auch die normale, intensie Landwirtschaft eine Gefahr für die Artenvielfalt. Das hat eine Studie der Michael Otto – Stiftung gezeigt. Darin heißt es auch: „Der ökologische Landbau erhöht die Anzahl der Pflanzenarten auf Äckern meist deutlich im Vergleich zu konventionellen Äckern.“ Seltenen und stark spezialisierten Ackerbeikräutern helfe jedoch auch der Ökolandbau wenig.

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Immer mehr Versuche mit genmanipulierten Tieren

Mehrere Organisationen haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt aufgefordert, gegen den Anstieg von Versuchen mit genmanipulierten Tieren aktiv zu werden. Sie verwiesen auf die amtlichen Statistiken über Versuchstiere. Diese zeigen, dass die Zahl der allein in Deutschland verbrauchten transgenen Versuchstiere innerhalb von fünf Jahren um 78 Prozent auf fast eine Million Tiere in 2012 gestiegen ist. Dabei handelt es sich vor allem um Mäuse, die etwa extrem anfällig für Krebs oder Demenz sind oder zu Fettsucht neigen. Also Tiere, die absichtlich krank gemacht auf die Welt kommen.

„Die Manipulation von Versuchstieren hat inzwischen eine neue Dimension erreicht. Dabei stehen keineswegs immer drängende medizinische Probleme im Vordergrund. Vielmehr geht es oft um wirtschaftliche Ziele oder schlicht darum, die Grenzen der Machbarkeit systematisch auszuweiten“, sagte Christoph Then von Testbiotech. „Wir müssen die ethischen Grenzen stärken, um die genetische Integrität und die Identität der Tiere zu schützen.“

Die Organisationen wenden sich deshalb auch gegen Patente auf Tiere. Bisher seien in Europa über 1500 davon erteilt worden Tiere, „der Großteil davon auf Tiere mit gentechnisch veränderten Eigenschaften, die als Versuchstiere dienen sollen.“ Es würden sogar „Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen gewährt, die beispielsweise eine erhöhte Anfälligkeit für Krebs aufweisen oder an Epilepsie leiden. Durch die Möglichkeit, Patente auf diese Tiere zu erhalten, wird der Verbrauch von Versuchstieren zusätzlich durch wirtschaftliche Motive stark befördert“, schrieben die Tierschützer und Gentechnik-Kritiker.

Sie befürchten, dass durch die neuen Methoden der Synthetischen Gentechnik Versuchstiere in immer kürzerer Zeit gentechnisch manipuliert werden können. Die Synthetische Gentechnik arbeitet mit sogenannten Gen-Scheren und künstlich synthetisierter DNA und erlaubt radikale Veränderungen am Erbgut von Tier und Mensch.

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Wenn der Gentech-Raps über Land rollt…

Zehn Organisationen haben Umweltministerin Barbara Hendricks in einem Brief vor einer unkontrollierten Ausbreitung von gentechnisch verändertem Raps in der EU gewarnt. Anlass ist eine aktuelle Stellungnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Darin spricht sie sich für eine EU-Importzulassung von vermehrungsfähigem Gentechnik-Raps der Sorte MON 88302 der Firma Monsanto aus. Der Raps soll hier zu Futtermitteln verarbeitet werden. In ihrer Stellungnahme schreibt die EFSA, „das Auftreten verwilderter gentechnisch veränderter herbizidresistenter Pflanzen ist überall da wahrscheinlich, wo gentechnisch veränderter herbizidresistenter Rapssamen transportiert wird“. Trotz dieser Einschätzung sieht die Behörde durch den Transport von MON 88302 quer durch die Republik keine Gefahren für Landwirtschaft und Umwelt. In zahlreichen Ländern wie Japan oder der Schweiz, in denen kein Gentechnik-Raps angebaut wird, ließ sich dessen Erbgut bereits in wilden Rapspflanzen und verwandten Arten nachweisen, insbesondere in Häfen und entlang von Eisenbahnen und Straßen.

„Die Bundesregierung muss gegen die Importzulassung des gentechnisch veränderten Raps stimmen und seine Zulassung in der EU verhindern“, fordert Peter Röhrig vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Verwilderte gentechnisch veränderte Pflanzen würden weltweit zu einem immer größeren Problem. „Die EU muss jetzt die Umwelt, aber auch Landwirte und Verbraucher vor den Folgen einer unkontrollierten Verbreitung dieser Pflanzen schützen.“ In ihrem Brief erinnern die zehn Organisationen auch daran, dass die unkontrollierte Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen Thema ist, wenn sich Ende September 2014 in Südkorea die Vertragsstaaten des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit treffen. Auch dort soll sich die Ministerin für wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung einsetzen.

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US-Hilfe: Geld gibt es nur mit Gentech-Mais

Die US-Regierung hat Zahlungen aus einem Entwicklungshilfe-Fonds an El Salvador an den Kauf gentechnisch veränderten Saatguts von Monsanto gebunden. Das meldete der Online-Dienst Deutsche Wirtschafts Nachrichten.
Konkret geht es um den 2004 von der US-Regierung gegründeten Entwicklungshilfefonds Millenium-Challenge-Account. Um weitere Gelder aus diesem Topf zu erhalten, müssen die Empfängerländer bestimmte Wirtschafts- und Umwelt-Reformen umsetzen. Eine davon beinhaltet den Kauf genmanipulierten Saatguts. Unter Berufung auf salvadorianische Medien berichtete der Online-Dienst, die US-Regierung habe die Zahlung einer Tranche aus dem Fonds in Höhe von 277 Millionen Dollar eingefroren. Bauernorganisationen hätten Anfang Juni vor der US-amerikanischen Botschaft gegen den Druck protestierten, den die Botschafterin Mari Carmen Aponte auf die Regierung in El Salvador ausübe.
Versuche, US-Entwicklungshilfe mit der Abnahme von Gentech-Mais zu verknüpfen, hatte es schon früher gegeben. In Afrika haben die USA mehrfach versucht Gentech-Mais als Lebensmittelhilfe bei Hungersnöten zu verteilen.

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US-Staat Vermont beschließt Kennzeichnung – US-Konzerne klagen dagegen

Der US-Staat Vermont hat ein Gesetz beschlossen, wonach die Lebensmittelindustrie ab 2016 Produkte kennzeichnen muss, die Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen enthalten. Dagegen haben die vier Spitzenverbände der US-Lebensmittelindustrie Klage eingereicht.
In ihrer Klageschrift verweisen die Verbände darauf, dass sich sowohl die zuständige US-weite Lebensmittelbehörde FDA als auch Landwirtschaftsminister Tom Vilsack gegen eine verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen hätten. Eine Kennzeichnung sei laut Vilsack nur notwendig, wenn es potentielle Risiken gäbe und dies sei bei gentechnisch veränderten Zutaten nicht der Fall. Zudem verstoße das Gesetz nach Auffassung der Verbände gegen die in der Verfassung garantierte Redefreiheit. Es zwinge sie, eine Meinung zu verbreiten, die nicht die ihrige sei. Vermonts Generalanwalt William Sorrellon, der den US-Staat vor Gericht vertreten wird, sagte der Presse, sein Büro sei „auf einen heißen Kampf vor Gericht“ vorbereitet. Ronnie Cummins, Sprecher der US-weiten Verbraucherorganisation Organic Comsumers Association warnte: „Jeder US-Bürger sollte sich Sorgen machen, wenn ein milliardenschwerer Lobbyverband mit Gerichtsklagen versucht, das Recht des Staates auszuhebeln, die Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger zu schützen“.
Tatsächlich ist der Prozess ein weiterer Versuch der US-Lebensmittelindustrie, dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck für eine Kennzeichnung Paroli zu bieten. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 92 Prozent der befragten US-Bürger für eine Kennzeichnung aus. Vor Vermont hatten bereits die Bundesstaaten Connecticut and Maine ähnliche Gesetze beschlossen, allerdings mit der Einschränkung, dass die Kennzeichnung erst in Kraft tritt, wenn insgesamt vier US-Bundesstaaten sie einführen. Vermont wäre der Dritte und im November 2014 stimmen die Bürger von Oregon über eine Kennzeichnung ab. Die Verbraucherorganisation Center of Food Safety hat weitere 13 US-Staaten aufgelistet, in denen zur Zeit Kennzeichnungsgesetze im Parlament diskutiert werden. In Arizona und Colorado engagiere sich Bürger für Volksentscheide. Auch auf Bundes-Ebene, im US-Kongress stehen sich zwei Gesetzentwürfe gegenüber. Einen davon haben die Industrielobbyverbände geschrieben .

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Zum Reinbeißen: Die goldene Banane

Wissenschaftler der Universität Queensland in Australien haben eine afrikanische Kochbanane so gentechnisch manipuliert, dass sie Betacarotin bildet. Die Bananen sollen nun von Freiwilligen in den USA sechs Wochen lang verspeist werden, um festzustellen, ob sie tatsächlich die Vitamin A – Versorgung verbessern.
Kochbananen entsprechen nicht den bei uns bekannten Bananen. Sie sind ein stärkehaltiges Gemüse, das vor allem in Ostafrika zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln zählt, insbesondere in Uganda. Zusammen mit ugandischen Studenten hat der australische Professor James Dale die Banane entwickelt und auch schon in Feldversuchen in Uganda getestet. Ab 2020 will er sie dort im großen Stil anbauen. Die Gene für die Betacarotin-Bildung stammen aus nicht essbaren Bananenarten. Gefördert wird das Projekt mit zehn Millionen US-Dollar von der Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda.
Dale argumentiert ebenso wie die Entwickler des ‚Golden Rice’ mit dem chronischen Vitamin A – Mangel, dem in Entwicklungsländern immer noch Hunderttausende Kinder zum Opfer fallen. Wie beim Golden Rice gilt auch hier, dass sich der Vitamin A – Mangel mit herkömmlichen Mitteln wie Nahrungsergänzung und einer besseren Lebensmittelversorgung längst bekämpfen ließe, wenn das Geld und der politische Wille dazu da wären.

Berichtet haben auch
der Tagesspiegel
und die Süddeutsche

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