Europaparlamentarier sehen Opt out-Regelung überwiegend skeptisch

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich Anfang September erstmals mit der vom Ministerrat im Sommer beschlossenen neuen Opt out-Regelung befasst. Der Informationsdienst Keine Gentechnik hat die wichtigsten Beiträge der Debatte zusammengefasst: Sowohl die Berichterstatterin Frédérique Ries von den belgischen Liberalen, als auch Vertreter von Sozialdemokraten, Grünen und Linken äußerten sich kritisch zu dem von EU-Kommission und Ministerrat befürworteten Opt out-Modell. Die Konservativen der europäischen Volkspartei zeigten sich uneins. Während der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese den Kompromiss des Ministerrats verteidigte, lehnte ihn seine Parteikollegin Renate Sommer mit der Begründung ab, dass Gentechnik-Verbote die unternehmerische Freiheit der Landwirte einschränkten. Die österreichische ÖVP-Politikerin Elisabeth Köstinger hingegen kritisierte den Entwurf der Minister als „zweitbeste Lösung“ und verwies auf den Vorschlag des Parlaments von 2011. Dieser sei wesentlich restriktiver gewesen. Der Umweltausschuss will bis Ende des Jahres die Position des Parlaments entwerfen, über die dann im Januar das Plenum in Straßburg abstimmen soll.
Mit der Opt out-Regelung haben sich auch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer im Rahmen ihrer Agrarministerkonferenz befasst. Sie verlangten einstimmig vom Bund, dass es nur einheitliche, bundesweite Verbote geben soll, um einen regionalen Flickenteppich zu vermeiden. Zudem baten die Minister die Bundesregierung, „bei künftigen Abstimmungen im Rat der EU über Anbauzulassungen von GVO mit Ablehnung zu stimmen, wenn die Opt out-Möglichkeit genutzt werden soll“, berichtete der Informationsdienst Keine Gentechnik. Unabhängig von den Opt out-Möglichkeiten solle die Bundesregierung nach dem Willen der Länder bei allen künftig zum Anbau zugelassenen GVO regelmäßig prüfen, ob es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gebe, die eine Inanspruchnahme der Schutzklausel nach Art. 23 der Freisetzungsrichtlinie erfordern. Auf dieser Grundlage ist derzeit der Gentech-Mais MON810 verboten.

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Eis-Marke Häagen-Dasz lehnt Synbio-Vanille ab

Der US-amerikanische Eis-Hersteller Häagen-Dasz wird kein Vanille-Aroma einsetzen, das von Hefekulturen mit künstlicher DNA erzeugt wurde. Das meldete die Umweltorganisation Friends of Earth (FoE), die in den USA seit längerem gegen die Synbio-Vanille der Schweizer Firma Evolva zu Felde zieht. Im Zuge der Kampagne hatte FoE bekannte Eis-Hersteller wie Häagen-Dasz im Namen eines breiten Bündnisses von Umweltgruppen angeschrieben und für einen Verzicht auf Synbio-Vanille geworben. Wie FoE mitteilte, haben nun die Konzerne Nestlé und General Mills, die sich die Markenrechte an Häagen-Dasz teilen, schriftlich zugesagt, für diese Marke auf Synbio-Vanille zu verzichten. Auch einige andere US-Eisproduzenten haben sich dem angeschlossen.
Das US-Onlinemagazin Grist kommentierte kritisch, dass sich die Umweltverbände gezielt an Hersteller hochpreisiger Eiscremes gewandt hätten, bei denen die Verwendung natürlicher Zutaten wie echter Vanille zum Markenzeichen gehöre. FoE hatte dies damit begründet, dass Evolva explizit damit werbe, die Synbio-Vanille könne als natürliche Zutat ausgelobt werden.
Das US-Onlinemagazin Mother Jones zitierte einen Evolva-Sprecher mit der Aussage, dass echte Vanille aus Madagaskar nur ein Prozent des Marktes ausmache, während 99 Prozent auf chemisch hergestelltes Vanillin entfielen. „Unser Focus richtet sich auf diese 99 Prozent.“ Im Vergleich zu diesem Vanillin sei Synbio-Vanille die bessere Alternative.
Bleibt die Frage, wann hierzulande jemand die Eiskonzerne Nestlé (Mövenpick, Schöller) und Unilever (Langnese) fragt, wie sie es denn künftig mit Synbio-Vanille halten.

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220 landwirtschaftlich relevante Bio-Patente erteilt

2013 sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Patentamt (EPA) insgesamt 220 landwirtschaftliche relevante Bio-Patente erteilt worden. Der überwiegende Anteil betraf die Herstellung oder Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Das steht in einem Bericht, den die Bundesregierung dem Bundestag vorlegte. Er geht auf einen einmütigen Beschluss von 2012 zurück, in dem die Abgeordneten von der Bundesregierung ein Biopatent-Monitoring forderten.

Die allermeisten der von der Bundesregierung erfassten 507 Patentanmeldungen und der 220 erteilten Patente entfielen auf das EPA. Im Bereich Nutzpflanzen wurden 157 Patente erteilt, 90 Prozent davon betrafen GVO. Bei den Nutztieren waren es 40 Prozent der 63 erteilten Patente. Problematisch sind von den angemeldeten und erteilten Patenten nach Ansicht der Bundesregierung nur wenige. Sie stufte bei den Nutzpflanzen 17 der erteilten Patente und 79 Patentanmeldungen als „beobachtungswürdig“ ein. Bei den Nutztieren erhielten vier Patente und drei Patentanmeldungen diesen Status. Er besagt, dass nach Ansicht der Bundesregierung für das angemeldete Verfahren möglicherweise ein Patentierungsverbot besteht. Beobachtungswürdig sind auch Patente, die Mutagenesen betreffen, also spontane Mutationen, die durch Chemikalien oder Strahlung hervorgerufen wurden, und bei denen die Patentansprüche weitere Schritte der Kreuzung und Selektion beinhalten.

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des EPA zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten rufen die Koalition „No Patents on Seeds!“ und weitere Organisationen für den 27. Oktober 2014 zu einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München auf. Ihre Forderung: „Wir wollen endlich klare Verbote der Patentierung von Pflanzen und Tieren!“

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Brasilien: Gentech-Moskitos frei – Dengue-Fieber bleibt

Im April 2014 hatte die brasilianische Gentech-Behörde (CTNBio) die kommerzielle Nutzung von genmanipulierten Moskitos erlaubt. Die Gentech-Mücken der britischen Firma Oxitec sollen ihre Dengue-Fieber übertragenden natürlichen Kollegen dezimieren. Das Portal GM-Watch hat mehrere Quellen zusammengestellt, die den Erfolg der Maßnahme in Zweifel ziehen.
Die männlichen Oxitec-Mücken sind so manipuliert, dass ihre Nachkommen schon im Larvenstadium sterben. Dadurch soll die Population massiv reduziert werden. In einem großen Feldversuch in der vom Dengue-Fieber geplagten Stadt Jacobina im brasilianischen Bundesstaat Bahia testete Oxitec die Gentech-Moskitos. Ausgewertet hat den Versuch Margareth Capurro von der Universität in Sao Paulo. Die Zeitschrift New Scientist berichtete über die noch unveröffentlichten Ergebnisse: Zwar sank die Zahl der Moskito-Eier um 92 Prozent. Doch die Fälle an Dengue-Fieber gingen bisher nicht zurück.
Eine mögliche Erklärung dafür lieferten zwei brasilianische Wissenschaftler in einer Eingabe an CTNBio: Die Gentech-Moskitos gehören der Art Aedes aegypti an und können nur deren Population reduzieren. Geht deren Bestand stark zurück, entsteht eine ökologische Nische, die durch eine andere Moskito-Art besetzt wird, die ebenfalls Dengue-Fieber übertragen kann, Aedas albopitus. Die beiden Wissenschaftler warnen auch davor, dass der Fieber-Virus sich an den geänderten Überträger anpassen und dadurch noch gefährlicher werden könnte.
Unbeeindruckt davon peilt Oxitec den nächsten Markt an: Indien. Unterstützt wird das Unternehmen dabei von der britischen Regierung, wie die Times of India meldete.

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Freilandversuche in der EU: Es geht weiter abwärts

Die Zahl der Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen hat sich in der EU binnen fünf Jahren auf ein Zehntel reduziert. 2009 wurden der zentralen Datenbank des Joint Research Centre (JRC) der EU noch 109 neue Versuche gemeldet. 2014 waren es noch zehn neue Freisetzungen. Davon finden vier in Spanien statt, drei in Schweden und je eine in Großbritannien, Tschechien und Polen. In allen anderen EU-Staaten werden keine gv-Pflanzen für Versuche freigesetzt.

Drei Versuche in Spanien und der in Tschechien befassen sich mit Mais. Neben längst bekannten Genmanipulationen wie Glyphosatresistenz ist ein Mais dabei, dessen Keimling einen höheren Vitamingehalt aufweisen soll. In zwei Versuchen werden Kartoffel gepflanzt, die mehr Stärke produzieren oder gegen Krankheiten resistent sein sollen. In Polen und Schweden pflanzen die Forscher genmanipulierte Pappeln an. Ein völlig neues Lebensmittel will das britische Rothamsted Research Institute kreieren. Es testet für drei Jahre einen genmanipulierten Leindotter, der mehrfach ungesättigte Omega-3-Fettsäuren produzieren soll. Die meisten der 14 Anträge stammen von Universitätsinstituten. In Spanien testet der französische Saatgutkonzern Limagrain zwei seiner Mais-Sorten.

Neben den zehn neuen Versuchen werden 2014 auch einige in den Vorjahren genehmigte mehrjährige Freilandversuche fortgesetzt, etwa an der Universität Wageningen in den Niederlanden. Dort wachsen schorfresistente Apfelbäume und Kartoffel, die gegen Kraut- und Knollenfäule resistent sein sollen.

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NGOs fordern unabhängige Wissenschaftsberatung für die EU

Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Anfang 2012 die Stelle einer wissenschaftlichen Chefberaterin geschaffen. In einem Schreiben an seinen Nachfolger Jean-Claude Juncker haben 28 europäische Umwelt- und Gesundheitsorganisationen für eine „objektive, breit gefächerte und transparente wissenschaftliche Beratung“ plädiert. „ Die Chefberater-Position kann und wird diesem Zweck nicht gerecht werden. Dies liegt nicht an einem Mangel an Ressourcen, sondern an den dieser Rolle selbst innewohnenden Schwächen“, heißt es in dem Brief.

Bereits im Juli hatten einige der Organisationen die Stelle der wissenschaftlichen Chefberaterin in Frage gestellt, da sie einer einzelnen Person zuviel Einfluss verleihe. „Den Unterzeichnern wurde seither vorgeworfen, die Integrität und Unabhängigkeit der von der Kommission in Anspruch genommenen wissenschaftlichen Beratung aushöhlen zu wollen“, beklagen die NGOs. Dabei gehe es ihnen darum, diese Integrität und Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten. „Weit davon entfernt, wissenschaftsfeindlich zu sein, fordern wir, dass den politischen Entscheidungsträgern objektives und vielfältiges Fachwissen zur Verfügung gestellt wird. Eine einzige Beraterin kann dies nicht garantieren.

Derzeit hat den Posten die schottische Molekularbiologin Anne Glover inne. Sie macht kein Geheimnis daraus, dass sie die Agro-Gentechnik für sinnvoll hält und die europäische Öffentlichkeit für innovationsfeindlich. Eine Neubesetzung der Position würde das Problem nicht lösen, schreiben die NGOs. „Interessengruppen haben längst erkannt, dass eine Steuerung umso einfacher ist, je mehr die wissenschaftliche Beratung in die Hände einer einzigen Person gelegt wird.“ Da die Chefberaterin nicht zur Veröffentlichung ihrer Empfehlungen verpflichtet sei, werde die Einflussnahme der Lobbyisten noch mehr vereinfacht. „Wir halten an dem Grundsatz fest, dass wissenschaftliche Beratung unabhängig, objektiv und transparent sein sollte. Eine einzige Chefberater-Position für die gesamte EU-Politik macht es schwierig, diesem Grundsatz zu entsprechen“, lautet das Fazit der NGOs.

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Resistente Wurzelbohrer machen US-Farmern zu schaffen

Auch im US-Staat Pennsylvania sind inzwischen resistente Populationen des Westlichen Maiswurzelbohrers aufgetaucht. Das meldete die US-Fachzeitschrift AG Professional. Sie berichtete von drei massiv durch den Schädling befallenen Feldern. Auf ihnen wuchsen drei verschiedene Bt-Mais-Sorten. Zwei von Monsanto produzierten das Bt-Toxin Cry3Bb1, eine von Syngenta produzierte mCry3A. Die Wurzelbohrer steckten beide Gifte weg.
Der Artikel weist auch darauf hin, dass die resistenten Schädlinge die Farmer in den US-Staaten des Mittleren Westens schon länger beschäftigen und sich langsam auch im Osten breit machen. Bisher seien die nächstgelegenen Felder in Michigan und dem nördlichen Teil des Staates New York gelegen. Die ersten resistenten Wurzelbohrer hatten Insektenforscher 2011 in Iowa entdeckt. Ein Jahr später warnten 22 Mais-Experten die US-Umweltbehörde EPA vor den zunehmenden Resistenzen.
Die wichtigste Empfehlung besorgter Wissenschaftler lautete bisher: Fruchtfolge statt Monokultur. Weil der Schädling auf Mais als Wirtspflanze angewiesen ist, galt ein Wechsel zwischen Mais und Sojabohnen im Anbau als geeignetes Mittel, ihn einzudämmen. Im letzten Jahr entdeckten US-Forscher allerdings in Illinois Schädlingspopulationen, die Bt-resistent waren und zudem gelernt hatten, ein Jahr auf Sojafeldern zu überleben. Die Wissenschaftler stellen den Gentech-Anbau allerdings nicht in Frage. Sie empfehlen, stärker auf Gentech-Pflanzen mit verschiedenen Bt-Toxinen zu setzen und mehr Insektizide zu spritzen.

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Zu gefährlich für den Honig: Mexikanischer Richter verbietet Gentech-Soja

Ein Richter in der mexikanischen Provinz Yucatan hat dem Gentech-Konzern Monsanto die staatliche Erlaubnis entzogen, in der Provinz genmanipulierte Sojabohnen anzubauen. 2012 hatte das Landwirtschaftsministerium den Anbau auf insgesamt 250.000 Hektar in 7 Provinzen erlaubt. Etwa 30.000 Hektar entfielen auf Yucatan. Gegen diese trotz massiver Proteste erteilten Zulassung war eine kleine Gruppe von Imkern vor Gericht gezogen, die um die Reinheit ihres Honigs fürchtete. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtete, stützten sich die Imker auf eine in der Zeitschrift Nature veröffentlichte Studie. Deren Autoren fanden bereits ein Jahr nach der erteilten Erlaubnis genmanipulierte Sojapollen in einigen Honigproben. „Gentech-Soja stellt eine unerkannte Gefahr für die Imkerei und ihre wirtschaftliche Bedeutung in einem der weltweit größten Erzeugerregionen für Honig“ schreiben die Wissenschaftler und bezifferten die Einbußen für die Imker durch Verunreinigungen auf zwölf Prozent. Eine Koexistenz zwischen Honig-Erzeugung und Gentech-Soja sei nicht möglich, schloss der Richter aus dieser Studie und entschied zugunsten der Imker.
Der Guardian schreibt, ein ähnliches Urteil sei bereits im Frühjahr 2014 ergangen und bald werde eine dritte Entscheidung in der Provinz Chiapas fallen, vermutlich ebenfalls zugunsten der Imker. Ihnen kommt eine Passage der mexikanischen Verfassung zugute, wonach die Regierung indigene Gemeinschaften umfassend konsultieren muss, wenn sie Entscheidungen trifft, was auf deren Gebiet angebaut werden darf. Dies hatte das Landwirtschafsministerium unterlassen.
Nach Ansicht des Guardian sind diese Urteile allerdings erst die erste Runde im Kampf der kleinbäuerlichen Imker gegen den Konzern Monsanto. Dieser werde wahrscheinlich bei der nächsthöheren Instanz in Berufung gehen.

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Opt-Out-Regelung: Verbände schreiben an Europa-Abgeordnete

Mehrere Bio- und Umweltverbände haben die EU-Parlamentarier in einem Brief aufgefordert, die vom Ministerrat im Juni beschlossene Opt-Out-Regelung nachzubessern. Denn auch das Parlament muss einer Regelung für nationale Gentechnik-Verbote zustimmen. Das Thema wird die Abgeordneten beschäftigen, sobald sie Anfang September aus der Sommerpause zurückkehren.
Die Verbände kritisieren insbesondere, dass die „Mitgliedstaaten zunächst via Kommission bei den Gentechnik-Konzernen nachfragen müssen, ob diese freiwillig auf den Anbau ihrer Pflanzen im jeweiligen Hoheitsgebiet verzichten.“ Das brächte „die gewählten Repräsentanten und souveräne Regierungen in die Rolle eines Bittstellers gegenüber Monsanto & Co.“
Die Verbände erinnerten die Abgeordneten an ihren Beschluss aus dem Jahr 2011. Damals hatten sie das Zulassungsverfahren und die Rolle der EU-Lebensmittelbehörde EFSA deutlich kritisiert und umfassende Opt-Out-Regelungen verlangt. Zu den damals aufgelisteten Gründen für ein nationales Verbot zählten unter anderem der Erhalt der lokalen biologischen Vielfalt, fehlende Daten zu potentiell schädlichen Auswirkungen oder „die Tatsache, dass Koexistenzmaßnahmen undurchführbar oder mit hohen Kosten verbunden sind.“
Das Schreiben endet mit einem Appell an die Abgeordneten: „Es ist jetzt an Ihnen, sich in den Verhandlungen mit Kommission und Rat für echte Verbotsmöglichkeiten des Gentechnik-Anbaus, eine lückenlose Risikobewertung und die Durchsetzung der vollen territorialen Souveränität der Mitgliedstaaten einzusetzen.“

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Handel setzt auf gentechnikfreie Eier

Die großen deutsche Handelsketten drängen ihre Eierlieferanten dazu, ihre Legehennen mit gentechnikfreiem Futter zu ernähren. Das berichtete die Lebensmittelzeitung (LZ). Demnach verlangten Rewe und Edeka „weiterhin die Lieferung von Eiern aus gentechnikfreier Fütterung“. Aldi und Lidl überlegen noch, gentechnikfreies Futter zu verlangen. „Die Ausschreibungen sind aber noch nicht raus“, zitierte die LZ Anfang August einen Brancheninsider.
Der Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik (VLOG) berichtete, in vielen Gesprächen mit Eiervermarktern sei der Wille, auf Futter ohne Gentechnik zu setzen, deutlich geworden. „Wir rechnen damit, dass zum Jahresende nahezu alle Schaleneier im deutschen Lebensmitteleinzelhandel aus gentechnikfreier Tierfütterung stammen“, erklärte VLOG-Sprecher Alexander Hissting.
Das Nachsehen hat der Bundesverband Deutsches Ei. Der Dachverband der konventionellen Eiererzeuger hatte im Februar 2014 erklärt, zahlreiche Erzeuger könnten nicht mehr gentechnikfrei füttern, „da uns GVO-freies Soja in ausreichender Reinheit eben nicht mehr zur Verfügung steht.“ Der Vorstoß war damals von Umweltorganisationen und brasilianischen Sojaerzeugern scharf kritisiert worden.

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