Nur Minister Schmidt und die CDU finden länderweite Verbote gut

In einer aktuellen Stunde befasste sich der Bundestag am Mittwoch mit den Plänen von Landwirtschaftminister Schmidt, Anbauverbote für genmanipulierte Pflanzen auf Länderebene zu organisieren. In der Debatte wurde deutlich, dass auch die SPD als Koalitionspartner Wert auf eine bundeseinheitliche Lösung legt. „Wichtig ist uns, dass es keine weitere Kleinteiligkeit gibt. (…), dass also der Bund die Regelungen trifft und keine Länderabfrage durchgeführt werden muss“, sagt die SPD-Abgeordnete Ute Vogt. Ihr Kollege Matthias Miersch strich die Opt-out-Kriterien heraus, die auf jeden Fall bundesweit geregelt werden müssten, etwa agrarpolitische, sozioökonomische und umweltpolitische. Zu letzteren zählte er auch das Verunreinigungsrisiko von Honig. Zuvor hatte Minister Schmidt in seinem Beitrag darauf verwiesen, dass Stadt- und Raumordnung (auch ein mögliches Opt-out-Kriterium) in Deutschland Ländersache sei und der Bund hier keine Kompetenz habe.
Der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp argumentierte mit der unterschiedlichen Agrarstruktur, die eine bundeseinheitliche Regelung nicht zulasse: „Im Osten unseres Landes wurden Tausende Hektar arrondiert. Was machen wir denn in diesem Fall? Wie wollen wir es begründen, wenn mittendrin – vollkommen unschädlich für die Umwelt und sonstige Dinge – auf einer kleinen Fläche GVO-Pflanzen angebaut werden sollen?“
Die Debattenredner von Grünen und Linken werteten den Vorstoß des Ministers als „ganz großen Gentechnikbetrug“ (Harald Ebner) und „deutsche Kleinstaaterei“ (Kirsten Tackmann). Sie machte auch noch einmal Deutlich, dass der Minister sich mit seinem Vorstoß „gegen die ausdrücklichen Beschlüsse der Landesagrarminister und des Bundesrates für eine bundesweite Lösung“ stelle.
Kritik gab es auch von außerhalb des Parlaments. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft warnte vor einem „Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland“. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach von einem „Türöffner für die Gentechnik-Industrie.“

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Minister Schmidt: Kein nationales Anbauverbot, Opt-Out soll Ländersache werden

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will das geplante Verbot EU-weit zugelassener Genpflanzen nicht auf Bundes-, sondern auf Länderebene umsetzen. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa und berief sich auf ein Gespräch mit dem Minister. Dieser begründete seine Haltung damit, dass die EU-rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen von den Ländern am besten rechtssicher zu erfüllen seien. „Das Verbot soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten“, sagte der Minister laut Agentur. Ein Anbauverbot greife in Grundrechte wie den Schutz des Eigentums und die Freiheit der Berufsausübung ein. Hierbei könnten die Länder für ihr Gebiet auf andere Kriterien verweisen als der Bund für ganz Deutschland: etwa eine kleinstrukturierte Landwirtschaft oder Belange der Raumordnung. Weiter heißt es in dem dpa-Artikel, der Entwurf für eine entsprechende Änderung des Gentechnikgesetzes solle nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.
Die Meinungsänderung des Ministers, der sich noch im Januar auf der Grünen Woche für ein nationales Anbauverbot ausgesprochen hatte, dürfte für Ärger in der Bundesregierung sorgen. Das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium strebe weiterhin „eine bundesweit einheitliche Regelung“ an, sagte eine Sprecherin der taz. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte vor wenigen Tagen in der FAZ: „Wir haben heute politisch eine sehr große Koalition gegen die grüne Gentechnik, deshalb gehe ich eher davon aus, dass wir uns auf ein nationales Anbauverbot verständigen können.“
Die in Bayern regierende CSU hat im dortigen Landtag Ende Januar 2015 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie sich dafür ausspricht, dass die Opt-Out-Regelung „baldmöglichst in nationales Recht umgesetzt“ wird.

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Neue Manipulationsmethoden brauchen neue Gesetze

Greenpeace, Friends of Earth, Testbiotech und andere gentechnikkritische Organisationen haben dem EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, einen Brief geschrieben. Darin geht es um neue Methoden, Pflanzen gentechnisch zu verändern, die bisher nicht klar gesetzlich geregelt sind. Die Saatgutkonzerne drängen darauf, solche Methoden nicht in die EU-Gentechnikregelungen aufzunehmen. Die Organisationen hingegen wollen erreichen, dass die mit solchen Methoden hergestellte Organismen ebenfalls unter die Gentechnik-Regelungen fallen. Sie müssten dann das aufwändige Zulassungsverfahren durchlaufen und gekennzeichnet werden.

Im Zentrum der Diskussion stehen Verfahren wie Cisgentechnik, Oligonukleotidtechnik, die Verwendung von Nukleasen (Gen-Scheren) und Eingriffe in die Genregulierung (Epigenetik). Bei der Cisgentechnik werden nicht fremde Gene in eine Pflanze eingebracht, sondern Gene der gleichen Art, etwa eine Pilzresistenz aus einer Wildkartoffel in eine Saatkartoffel. Dies wäre auch mit konventioneller Züchtung möglich, argumentieren die Anwender.
Bei der Oligonukleotidtechnik sollen synthetisch hergestellte DNA-Abschnitte die Zellen dazu bringen, die Struktur ihrer eigenen DNA zu verändern, also eine gezielte Mutation hervorrufen.
Mit Hilfe von Gen-Scheren können in eine Pflanze zusätzliche DNA-Abschnitte eingebaut oder Mutationen hervorgerufen werden.
Bei der Genregulierung werden mit Hilfe von Botenstoffen (RNA) gezielt Gene ein- oder ausgeschaltet. Ein Beispiel dafür ist der in den USA zugelassene Arctic Apple.

Der Informationsdienst Gentechnik und Testbiotech beschreiben diese und andere Verfahren sowie die damit verbundenen Risiken in ihren Dossiers genauer. Noch sind manche Verfahren erst im Laborstadium. Doch ist absehbar, dass sie in Zukunft die Pflanzenzüchtung massiv beeinflussen werden.

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Immer frisch: USA lassen erstmals genmanipulierte Äpfel zu

Das US-Landwirtschaftsministerium hat die weltweit erste Anbauzulassung für gentechnisch manipulierte Äpfel erteilt. Entwickelt hat die beiden Apfelsorten Arctic Granny and Arctic Golden die kanadischen Firma Okanagan Specialty Fruits (OSF). Sie hat in Äpfeln der Sorten Granny Smith und Golden Delicious das Gen für ein Enzym inaktiviert, das für die natürliche Oxidation verantwortlich ist. Dadurch wird das Fleisch der Äpfel nach dem Aufschneiden nicht mehr braun. OSF will auch anderen Früchten das Braunwerden gentechnisch austreiben. Besonders interessiert an solchen Produkten sind die Anbieter von aufgeschnittenen Früchten, die immer stärker nachgefragt werden.
Die US-Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) wies auf die Risiken hin, die mit der angewandten Art der Genmanipulation verbunden sein können. OSF hat nicht das eigentliche Erbgut, die DNA, manipuliert, sondern die Pflanzen so programmiert, dass sie veränderte Botenstoffe produzieren. Denn die Information, was sie produzieren soll, bekommt eine Zelle von Boten übermittelt, den Ribonukleinsäuren (RNA). Die Gentech-Pflanzen stellen nun eine neue Boten-RNA her, die im Organismus verschiedene Gene aktivieren oder abschalten kann. Den Arctic-Äpfelbäumen und ihren Früchten fehlt deshalb das Enzym Polyphenoloxidase.
Das Center for Food Safety befürchtet, dass sich die geänderte RNA auch auf andere Gene auswirken und so zu unerwünschten Nebeneffekten führen könnte. Die Botenstoffe könnten auch nahegelegene biologische und konventionelle Apfelplantagen kontaminieren. Für die Verbraucher sei nicht mehr sichtbar, ob vorab aufgeschnittenes Obst noch frisch oder schon verdorben sei. Im schlimmsten Fall könnten sie sich eine Lebensmittelvergiftung holen.
Noch gibt es die Arctic-Äpfel nicht zu kaufen. Erst müssen die Bäume gepflanzt werden und heranwachsen. Die wichtigsten Verbände der Apfel-Anbauer in den USA und Kanada haben sich gegen Arctic Äpfel ausgesprochen.

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Immer noch ein Problem: Gentechnik in Bio-Baumwolle

Das Chemische Untersuchungsamt Freiburg (CVUA) hat neun Proben von Bio-Baumwolle untersucht. Vier davon enthielten Fasern von gentechnisch manipulierter Baumwolle, davon kamen drei aus Indien. In Bio-Baumwolle aus der Türkei und Kirgisistan war dagegen keine GV-Baumwolle nachweisbar.
Das CVUA schreibt, dass Fasern von Rohbaumwolle noch große Mengen an Erbsubstanz enthalten. Deshalb sei ein Nachweis etwaiger gentechnischer Veränderungen einfach möglich. „Quantitative Aussagen können allerdings mangels verfügbarer, auf die Matrix Baumwollfaser angepasster Referenzmaterialien nicht getroffen werden.“ Im Falle der Proben aus Indien habe der Anteil an GV-Baumwolle „jeweils deutlich über 10 %“ gelegen.
Auch bei gekämmter Baumwolle sei ein Nachweis noch eindeutig möglich, allerdings bei erhöhter Nachweisgrenze, schreibt das CVUA. „Der Nachweis in verarbeiteten Erzeugnissen ist nur in Einzelfällen möglich. Diverse mechanische und insbesondere chemische Behandlungsschritte zerstören die zum Nachweis benötigte Erbinformation.“

Unklar ist die rechtliche Bewertung der Funde. Für Rohbaumwolle als unverarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis gilt die EU-Öko-Verordnung. Sie darf nicht aus gentechnisch manipuliertem Saatgut erzeugt werden. Aus Bio-Baumwolle hergestellte Textilien jedoch werden von der EU-Öko-Verordnung nicht erfasst. „Allerdings besteht ein erhebliches Täuschungspotenzial, wenn Kleidung als „organic” oder Öko bezeichnet wird bzw. Etiketten als Rohstoff kbA Baumwolle angeben, die als Rohstoff verwendete Baumwolle jedoch gentechnisch verändert ist“, argumentiert das CVUA. Auch schließe der weltweit führende Global Organic Textile Standard (GOTS) die Verwendung von GV-Baumwolle aus. Jedoch sei für Textilien „der Tatbestand der Täuschung bzw. Irreführung im deutschen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz bisher nicht verankert.“

Fazit: Firmen, die bewusst oder aufgrund mangelhafter Qualitätssicherung gentechnisch verunreinigte Bio-Baumwolle verarbeiten, müssen keine Konsequenzen fürchten. Im fertigen Produkt ist die Verunreinigung kaum nachweisbar und selbst dann bleibt sie rechtlich ohne Konsequenz.
Neu ist das Thema Gentechnik in Bio-Baumwolle nicht. Genfoodneindanke berichtete schon 2010 darüber.

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KWS: Gentechnik-Konzern mit Bio-Abteilung

Der deutsche Saatgut- und Gentechnik-Konzern KWS AG hat ein neues Forschungszentrum in St. Louis in den USA eröffnet. Man wolle die Position in der globalen Pflanzenforschung stärken und nah an einem der wichtigsten Märkte sein, schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung. In St. Louis sitzt auch die Zentrale von Monsanto, dessen Roundup-Ready-Resistenz die KWS in ihren genmanipulierten Zuckerrüben verwendet.

Mit einem Umsatz von knapp 1,2 Milliarden Euro ist KWS der sechstgrößte Saatgutkonzern der Welt. 30 Prozent der Erlöse entfallen auf Zuckerrüben. Der stärkste Markt dafür sei der nordamerikanische, steht im Geschäftsbericht: „In dieser Region kommen nahezu ausschließlich gentechnisch verbesserte, herbizidtolerante Zuckerrübensorten zum Einsatz.“ Insgesamt entfallen laut KWS ein Drittel aller Erlöse auf gentechnisch verändertes Saatgut.

Die KWS AG ist auch einer der größten deutschen Anbieter von Ökosaatgut. Zum Konzern gehört die Tochter KWS Klostergut Wiebrechtshausen GmbH. Der von Naturland anerkannte Betrieb züchtet und vermehrt Saatgut für Mais, Roggen, Weizen, Gerste, Triticale und Erbsen. „Von den innovativen Züchtungsmethoden der KWS und dem breiten Genpool profitiert auch die Sortenentwicklung für den ökologischen Landbau“, schreibt die KWS. Inwieweit auch die Bio-Branche von dieser Allianz profitiert, wird schon seit Jahren diskutiert. Bisher ohne großen Widerhall.

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Die Deutschen und Synbio: Wenig Ahnung, aber kritisch

Die meisten Deutschen kennen sich mit Synthetischer Biologie (Synbio) kaum aus. 10 % der Befragten interessierten sich für dieses Forschungsgebiet, ganze 2 % sagten „ich kenne mich ganz gut aus.“ Hingegen stimmten 82 % der Aussage zu: „Weiß kaum etwas über dieses Gebiet.“ Diese Zahlen stammen aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach und der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina.

Darin heißt es: „Die Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage machen jedoch deutlich, dass auch bei geringem Interesse und Wissen durchaus eine Meinungsbildung erfolgt.“ Denn die Befragung zeigte auch, dass 27 Prozent der Deutschen die Synthetische Biologie, also die künstliche Herstellung von Zellen und Organismen, spontan mit Hoffnungen verbinden, 57 Prozent bereitet sie Sorgen. Die am häufigsten von dem Begriff ausgelösten Assoziationen waren „Eingriffe in die Natur“ und „Risiko/Gefahr“

Mit der Quote an Befürchtungen liegt Synbio zwischen Nanotechnologie (40 % Befürchtungen) und Agro-Gentechnik (82 %). Diese spontan geäußerten Befürchtungen verkehrten sich in ihr Gegenteil, sobald die Interviewer Synbio mit konkreten Anwendungsbeispielen verknüpften: Synthetische Biologie definiert als „Schaffung künstlicher Zellen, die man zur Bekämpfung von Krankheiten in den Körper einsetzt“ weckte bei 57 % der Befragten Hoffnungen und nur bei 32 % Sorgen. Weniger deutlich war die Zustimmung, wenn Synbio mit der Herstellung von Treibstoffen oder dem Abbau von Umweltschadstoffen verbunden war. Der gleiche zustimmende Effekt stellte sich auch ein, wenn die überwiegend kritisch gesehene Nanotechnologie mit wasserabweisenden Oberflächen in Verbindung gebracht wurde.

Zusätzlich zu 2.350 Normalbürgern befragte das IfD auch jeweils 100 Journalisten und Wissenschaftler. Denn der Schwerpunkt der Untersuchung lag darauf, die Kommunikation über Synthetische Biologie zu verbessern. Es zeigte sich, dass Journalisten Wissenschaftlern sehr viel Vertrauen entgegenbringen. Ein Drittel hatte in Kompetenz und Verantwortungsgefühl der deutsche Wissenschaftler sehr großes Vertrauen, weitere 62 % äußerten „eher großes Vertrauen“. Als ihre wichtigste Aufgaben nannten die Journalisten Hilfestellung bei der Bewertung von Forschungsergebnisse zu bieten und über Risiken zu informieren. Bezogen auf Synbio allerdings meinten 95 % der Journalisten, diese Forschungen seien einem größeren Publikum eher schwer zu vermitteln. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu Elektroautos oder erneuerbaren Energien als Thema. Die Untersuchung empfiehlt, bei der Synthetischen Biologie „sowohl Risiken und Unsicherheiten als auch das Nutzenpotenzial zu kommunizieren.“

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Interessenkonflikte bei Behörden: Die Bundesregierung ignoriert den Filz

Die Gentechnik- und Lebensmittelindustrie beeinflusst die Behörden und die Risikoforschung zu Themen der Agro-Gentechnik und Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Diesen Vorwurf erhebt die Organisation Testbiotech in einem Bericht. Sie zeichnet darin die Verbindungen mehrerer Mitarbeiter von Behörden und Institutionen zu Gentechnik-Unternehmen und Lobbyverbänden nach. „Die vielfältigen Verflechtungen weisen darauf hin, dass die Industrie systematisch Einfluss auf Behörden, Forschung und Risikobewertung nimmt“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Dabei scheint sich die Bundesregierung auf den Standpunkt zu stellen, dass man Interessenkonflikte am besten einfach leugnet.“

Denn die Fakten sind nicht neu. Bereits 2012 und 2013 hatte Testbiotech veröffentlicht, welche Mitglieder einschlägiger Institutionen etwa in der industrienahen Organisation ILSI mitarbeiten oder für die Industrie geforscht hatten. Das nun vorgestellte Update zeigt, dass sich seither, abgesehen von der üblichen Fluktuation, wenig verändert hat. Die Folgen beschreibt Testbiotech so: „Die beschriebenen Netzwerke nehmen Einfluss auf die Forschungspolitik, die Risikoforschung, die Durchführung von Forschungsprojekten, die Entscheidungsfindung in der Politik und die öffentliche Meinung. Gleichzeitig hat der Einfluss der Industrie über Drittmittel-Projekte auch an den Universitäten in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen.“

Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, empfiehlt Testbiotech eine „Anhebung der Standards zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei mit öffentlichen Geldern finanzierten Projekten zur Risikoforschung sowie bei Mitarbeitern in Behörden.“. Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz müssten bei beteiligt werden, wenn Themen und Experten für die mit öffentlichen Geldern finanzierte Risikoforschung ausgewählt werden.

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Gentechnik wächst weltweit nur noch langsam

Die weltweit mit genmanipulierten Pflanzen bestückte Fläche ist 2014 um 6,3 auf 181,5 Millionen Hektar gewachsen. Das meldete die gentechnikfreundliche Organisation ISAAA (International Service for the Acquisition of Agri-Biotech Applications). Wie schon im Vorjahr liegt die Zuwachsrate damit deutlich unter den Zunahmen vergangener Jahre. Bezogen auf die gesamte Anbaufläche ging der Gentechnikanteil bei Mais von 32 auf 25 Prozent und bei Baumwolle von 70 auf 68 Prozent zurück. Lediglich bei Sojabohnen legte der Anteil der Gentechnikflächen zu, insbesondere in den USA und Brasilien.
An der Reihenfolge der wichtigsten Anbauländer und Pflanzen hat sich nichts geändert. Deshalb legt der ISAAA-Bericht einen Schwerpunkt auf Pflanzen, die bisher kaum eine Rolle spielen. Hervorgehoben werden die Zulassung einer genmanipulierten Pommes-Kartoffel in den USA und von Auberginen (Brinjal) in Bangladesh. In Indonesien soll 2015 erstmals genmanipuliertes Zuckerrohr kommerziell angebaut werden. Entwickelt wurde die dürretolerante Pflanze vom staatlichen Zuckerhersteller zusammen mit einer japanischen Universität.
Für Europa verzeichnete die ISAAA Bt-Mais auf 143.000 Hektar, von denen sich die allermeisten sich in Spanien befinden. Gegenüber 2013 ist die Anbaufläche um drei Prozent zurückgegangen.

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Transparent und unabhängig – so soll Risikoforschung sein

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte für den gestrigen Montag zu einer Anhörung über „Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik“ eingeladen. Mehrere Verbände aus dem Agrar- und Umweltbereich veröffentlichten aus diesem Anlass gemeinsame „Forderungen für die Verbesserung der Risikoforschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen“.

Aus Sicht der Verbände müssen die Standards zur Vermeidung von Interessenkonflikten angehoben werden, insbesondere bei Projekten, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Experten, die Forschungsprojekte auswählen oder bewerten, müssten „vollständig transparent“ berufen werden. Weiter heißt es: „Nichtregierungsorganisationen müssen deutlich stärker an den Entscheidungsfindungen im Kontext der aus öffentlichen Geldern finanzierten Risikoforschung beteiligt werden. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung und Formulierung von Themen und Zielsetzungen, wie auch für die Auswahl der Forschungsprojekte und der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer.“
Um die Risikoforschung zu finanzieren, sollte die Industrie zu einer Abgabe herangezogen werden – ohne Einfluss auf die Vergabe dieser Gelder zu haben. Damit eine unabhängige Forschung überhaupt möglich werde, müsse „der Zugang zu den Untersuchungsmaterialien (z.B. gentechnisch verändertes Saat- und Erntegut und isogene Linien) jeder Forscherin und jedem Forscher ohne Einschränkung offen stehen.“. Derzeit bestimmen die Saatgutkonzerne als Inhaber der patentierten Saaten, wer damit forschen darf.

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