Das Europäische Parlament hat der EU-Lebensmittelbehörde EFSA die Entlastung für ihren Haushalt 2010 verweigert. Ein Grund dafür ist der Umgang der EFSA mit Interessenskonflikten hochrangiger Mitarbeiter, die mit der Industrie verbandelt sind.
In ihrem Bericht hatte die EU-Parlamentarierin Monica Luisa Macovei unter anderem auf den Fall der EFSA Verwaltungsratsvorsitzenden Diána Bánáti verwiesen. Sie war 2010 unter Beschuss geraten, weil sie gleichzeitig im Verwaltungsrat des industriefinanzierten International Life Sciences Institute (ILSI) saß. Sie legte daraufhin ihren ILSI-Posten nieder und wurde im Oktober 2011 als EFA Verwaltungsratsvorsitzende bestätigt. Nun hat sie diesen Posten niedergelegt und wechselt als Vorsitzende zum ILSI. Enge Beziehungen von EFSA-Mitarbeitern zum ILSI wurden in den letzten Jahren darüber hinaus sowohl auf der Ebene des Verwaltungsrates als auch in Expertengremien wie in dem für Gentechnik, Lebensmittelzusatzstoffe und Pestizide nachgewiesen.

Der Macovei-Bericht bezieht sich in den Punkten 18 bis 35 auf diese Fälle und richtet konkrete Forderungen an die EFSA. So wird die Behäörde daran erinnert, dass es nicht genügt, die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte zu verlangen, sondern dass Verstöße gegen diese Pflicht auch Konsequenzen haben müssen. Auch solle die EFSA Lebensmittel nicht nur anhand von Industrie-Angaben bewerten sondern auch unabhängige wissenschaftliche Studien heranziehen.
Nina Holland, die Geschäftsführerin von Corporate Europe Observatory nannte den Beschluss der Europaparlaments ein „sehr wichtiges Signal”. Industrie-Interessen müssten aus dem Verwaltungsrat der EFSA verbannt werden.

Der gerne als „Streichelzoo für Gentechnik-Pflanzen“ verspottete Schaugarten in Üplingen bei Magdeburg bleibt in diesem Jahr geschlossen. Auch am AgroBioTechnikum in Groß-Lüsewitz bei Rostock werden 2012 voraussichtlich keine Gentechnik-Pflanzen im Freiland angebaut. Damit ist Deutschland – was den Anbau angeht – fast komplett gentechnikfrei.

Der Schaugarten Üplingen teilte auf seiner Webseite mit, dass er dieses Jahr nicht öffnen werde: „Grund dafür sind die restriktiven politischen Rahmenbedingungen und kriminelle Feldzerstörungen in Deutschland. Diese Situation, die bereits zur Abwanderung großer Teile von Wissenschaft und Wirtschaft dieser Zukunftsbranche geführt hat, macht es nahezu unmöglich, der Öffentlichkeit die aktuellen weltweiten Entwicklungen der modernen Pflanzenzüchtung weiterhin vorzustellen“, heißt es dort.
Das AgroBioTechnikum war in den letzten Wochen massiv wegen der umstrittenen Förderungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in die Schlagzeilen geraten. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Ministerien. Ein Besuch von Aktivisten am vergangenen Wochenende ergab, dass dort eingezäunte und allmählich brachfallenden Flächen zu sehen sind, ohne Wachhäuschen und Werbeschild.

Nachdem die beiden Schwerpunkte der Agrogentechnik-Freisetzungen in Deutschland zumindest vorübergehend stillgelegt sind, bleiben, laut Standortregister, noch zwei Anbauversuche: Die BASF will Amadea, das Nachfolgemodell der Gen-Knolle Amflora, in Baalberge und Gatersleben in Sachsen-Anhalt anbauen. In Nienburg an der Saale (Ortsteil Gerbitz) will Monsanto die zusammen mit KWS entwickelte Uralt-Zuckerrübe H7-1 weiter erforschen. Im Freisetzungsregister ist noch ein weiterer genehmigter Zuckerrübenanbau der KWS eingetragen. Sollte tatsächlich angepflanzt werden, müsste der Anbau drei Tage vor Beginn auch ans Standortregister gemeldet werden. Zwei bisher ungenutzte Freisetzungsgenehmigungen hat Pioneer Hi-Bred für Mais in Sachsen. Der Anbauversuch der Universität Rostock mit Gen-Weizen in Lüsewitz und Üplingen dürfte sich erledigt haben, ebenso vermutlich ein noch nicht genehmigter Versuch mit Tabak an den beiden Standorten. Noch nicht entschieden hat die Genehmigungsbörde BVL über einen Versuch mit einem bakteriellen Lebendimpfstoff gegen Pferdekrankheit auf einem Gestüt in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg hat erstmals in indischem Basmati-Reis Spuren von gentechnisch verändertem Reis in der Größenordnung unter 0,1 Prozent nachgewiesen. Die genaue Identifizierung der Verunreinigung sei derzeit nicht möglich, schreibt das CVUA. In Indien und auch in China würden eine erhebliche Anzahl verschiedener GV-Reissorten entwickelt, über die nur wenig Informationen verfügbar seien. Laut Bericht des CVUA für 2011 waren auch zweimal Reisnudeln aus China verunreinigt. Bundesweit wurden in 16 von insgesamt 561 Lebensmittelproben Anteile von nicht zugelassenem gentechnisch verändertem Reis festgestellt, alle stammten aus China.

Gen-Soja auch in Weizenmehl
Von den vom CVUA 2011 beprobten Soja-Produkten enthielten 28 Prozent Spuren von Roundup Ready Soja. Das entspricht in etwa den Werten der Vorjahre. Konzentrationen über 0,1 Prozent traten dabei fast nur in Säuglings- und Sportlernahrung auf. Verunreinigungen wurden auch im Pollen von Blütenhonigen und als Kontamination in 16 von 40 Getreidemehlen nachgewiesen. Das CVUA schreibt dazu: „Derzeit bewerten wir Verunreinigungen in dieser Größenordnung als technisch unvermeidbar, eine Kennzeichnung von GV-Soja ist nicht erforderlich. Allerdings wurde den Betrieben empfohlen, einen (freiwilligen) Hinweis auf das Allergen Soja in die Etikettierung aufzunehmen.“ GV-Soja-Spuren entdeckten die Lebensmittelkontrolleure auch in zwei von zwölf Proben von Sojabohnen, die in Baden-Württemberg geerntet worden waren. Bei Mais und Raps gab es kaum Auffälligkeiten. Zwei von 42 Senfproben enthielten Gen-Raps-Spuren.

Bio ist besser
Über die beprobten Bio-Lebensmittel schreibt das CVUA: „Wie bereits 2010 waren in Bio-Mais (19 Proben) keine gentechnische Veränderungen nachweisbar. Voll im Trend der vergangenen Jahre waren auch die Ergebnisse bei Bio-Soja: Lediglich 5 von 58 Sojaproben aus ökologischem Anbau (9 %) waren positiv, nachgewiesen wurden jeweils nur minimale Verunreinigungen unter 0,05 %. Hier sind weiterhin signifikante Unterschiede zu konventioneller Ware (40 von 105 Proben = 38 % positiv) erkennbar, die sich auch im Grad der Verunreinigung zeigen. Alle festgestellten Anteile über 0,1 % GV-Soja betrafen wiederum konventionelle Ware.“
Weitere Berichte liegen aus NRW und Mecklenburg-Vorpommern vor.

Die Bundesländer haben 2012 bei ihren Stichproben in Saatgut deutlich weniger gentechnische Verunreinigungen entdeckt als 2011. Von insgesamt 419 untersuchten Maisproben enthielten elf Proben Gen-Saaten, das entspricht 2,6 Prozent. 2011 waren 29 von insgesamt 417 Proben gentechnisch kontaminiert. Das kontrollierte Rapssaatgut wies keine Verunreinigungen auf.
Greenpeace und Bioland haben die Probenergebnisse abgefragt und die von Verunreinigungen betroffenen Chargen veröffentlicht. Aus der Tabelle ergibt sich, dass vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fündig wurden. Je eine belastete Probe stammte aus Brandenburg und Thüringen. Fast alle gefundenen Verunreinigungen betrafen die Maissorte MON810, je eine entfiel auf die Sorten 1507 und Bt11. Die betroffenene Hersteller waren die Monsanto-Marke Dekalb, Pioneer Hi-Bred, die französische Firma Caussade Semences sowie die Freiherr von Moreau Saatzucht. Das häufigste Herkunftsland war Frankreich. Das verunreinigte Saatgut wurde in allen elf Fällen von Hersteller zurückgerufen.
„Das überwiegend saubere Saatgut ist ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft“, kommentierte Dirk Zimmermann, Gentechnikexperte von Greenpeace, die Ergebnisse. „Saatgut mit Spuren von Gentechnik bleibt eine Ausnahme, wenn umfassend kontrolliert wird.“ Bioland Präsident Jan Plagge sagte „Es darf für Saatgut keine Schwellenwerte geben. Es gibt keinen Grund, dieses Reinheitsgebot für Saatgut aufzuweichen. Nicht einmal der Landwirt weiß dann noch, was auf seinem Acker wächst.“

Bei den Staatsanwaltschaften Frankfurt, Hanau und Basel ist eine Strafanzeige gegen den Agro-Konzern Syngenta eingegangen. Erstattet hat sie der hessische Landwirt Gottfried Glöckner. Er nimmt damit seinen seit zehn Jahren andauernden Kampf gegen den Schweizer Konzern und seinen Gen-Mais wieder auf.

Glöckner hatte zwischen 1998 und 2002 den genmanipulierten Mais Bt 176 von Syngenta angebaut und an seine Milchkühe verfüttert. Daraufhin häuften sich in seinem Stall Krankheiten und Todesfälle. Erst nach vielen Untersuchungen brachte der ursprünglich gentechnik-begeisterte Landwirt die Todesfälle mit dem Gen-Mais in Verbindung. Das Bt-Toxin des Maises ließ sich in hohen Konzentrationen in Körnern und Silage nachweisen und belastete über die ausgebrachte Gülle auch die Weiden des Betriebs. In der daraufhin folgenden Auseinandersetzung schlugen sich Wissenschaftler und Behörden auf die Seite des Agro-Konzerns. Glöckner verlor den Schadensersatzprozess gegen Syngenta.

Diesen Prozess soll die Staatsanwaltschaft nun neu aufrollen. In der Verhandlung hatte der Konzern mitgeteilt, es seien bisher keine Risiken durch Bt 176 bekannt. Glöckner wurde jedoch das Protokoll eines Fütterungsversuches von 1996 zugespielt, den Syngenta in Auftrag gegeben hatte. Er wurde eingestellt, nachdem die erste mit Bt-176-Mais gefütterte Kuh starb. Nach Ansicht Glöckners und seines Anwalts Christoph Palme erfüllt das den Tatbestand des Prozessbetrugs. Klären wollen die beiden auch, ob diese abgebrochene Studie den Genehmigungsbehörden verschwiegen oder von diesen ignoriert wurde. Unterstützt wird der Bauer vom Bündnis Aktion Gen-Klage und der Schweizer NGO Public Eye on Science.

Ein konventioneller dänischer Schweine-Erzeuger hat berichtet, wie positiv sich die Umstellung auf gentechnikfreies Soja auf den Gesundheitszustand seiner Tiere ausgewirkt hat. Der ständige Durchfall bei den Ferkeln sei schlagartig verschwunden. Bei den Sauen habe es keine Todesfälle aufgrund von Magen/Darm-Krankheiten mehr gegeben. Zuvor sei monatlich mindestens ein Tier daran gestorben. Auch würden die Sauen jetzt mehr Ferkel werfen, besser essen und ihre Jungen besser mit Milch versorgen. Er brauche nur noch die Hälfte an Medizin und habe 20 bis 30 Arbeitsstunden im Monat weniger, berichtete lb Borup Pedersen. Er habe im April 2011 umgestellt, seither sei der beobachtete Trend stabil. Ein zweiter dänischer Farmer hat der Organisation GM-free Cymru inzwischen Ähnliches erzählt, sowohl für Milchkühe als auch für Schweine.

Mitte April berichtete eine große dänische Landwirtschaftszeitung über die Erfahrungen von Bauer Pedersen und löste damit ein starkes Echo aus. Sie stellte die Gesundheitsprobleme auch in den Zusammenhang mit den hohen Glyphosatbelastungen von genmanipuliertem Soja. Das dänische Zentrum für Schweineproduktion will nun einen Fütterungsversuch machen und je 100 Schweine mit Gen-Soja bzw. gentechnikfreiem Soja im Futter mästen. Allerdings soll der Versuch erst mit Schweinen beginnen, die bereits 30 Kilogramm wiegen. Kritiker der Versuchsanordnung befürchten, dass durch den späten Beginn Effekte nicht so gut erkennbar sein könnten.

Im AgroBiotechnikum in Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) betreiben Konzerne wie BASF und Monsanto profitable Grundlagenforschung – auf Staatskosten. So hat es kürzlich – unter Berufung auf den Umweltverband BUND – die Ostseezeitung geschrieben. Sie schildert den längst bekannten Gentechnik-Filz in Mecklenburg-Vorpommern und thematisiert vor allem die staatliche Förderung.
Den Bau des AgroBiotechnikums hat das Land komplett finanziert, mit insgesamt acht Millionen Mark aus dem Haushalt dreier Ministerien. Sogar den eigentlich vorgeschriebenen Eigenanteil der Standortgemeinde Sanitz zahlten die Ministerien, schreibt die Ostseezeitung. Der Verein FINAB, der das AgroBiotechnikum betrieb, bekam vom Bund fast eine Million Euro für Anschaffungen und auch vom Land eine halbe Million. Weitere Millionen von Bund und Land flossen in Projekte der Mieter des Agrobiotechnikums. BASF und Monsanto gaben dort Anbauversuche in Auftrag. Die Zahlen und die Verflechtungen hat Jörg Bergstedt in seinem Genfilz-Buch „Monsanto auf Deutsch“ ausführlich beschrieben.
Die Grünen haben per Anfrage nun die Kosten der Hubschraubereinsätze und Kontrollen erfragt, mit denen die Polizei die in Groß-Lüsewitz angebauten Gentechnik-Kartoffeln der BASF schützte. 112.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler kündigte in der Ostseezeitung an, die umstrittene Förderung zu untersuchen und die Zeitung selbst kommentierte die Vorgänge als Fördersumpf. Die Landesregierung lässt sich davon nicht irritieren. Sie bezuschusst die Renovierung des Gebäudes wegen eines Wasserschadens mit 242.000 Euro.

Ein Gericht im südlichsten brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul hat entschieden, dass der Gentechnik-Konzern Monsanto für die Wiederaussaat seiner genmanipulierten Roundup-Ready-Sojabohnen keine Lizenzgebühren verlangen darf. Dies widerspreche dem brasilianischen Sortengesetz, argumentierten die Richter. Monsanto kündigte Berufung an.

Für den Konzern geht es in dem Rechtsstreit mit brasilianischen Soja-Bauern um Milliarden. Seit der Anbausaison 2003/04 verlangt der Konzern Lizenzgebühren – sowohl beim erstmaligen Kauf des Saatguts als auch, wenn die Bauern aus der Erne zurückbehaltene Bohnen wieder aussähen. Gegen diese Lizenzgebühr auf die erneute Aussaat reichten die Bauern 2009 eine Sammelklage ein und bekamen nun (vorerst) Recht. Das Gericht ordnete auch an, dass Monsanto die seit 2003 auf die erneute Aussaat erhobenen Gebühren zurückzahlen müsse. Hat das Urteil Bestand, würde dies in ganz Brasilien rund fünf Millionen Bauern betreffen und den Konzern 6,2 Milliarden Dollar kosten, schreibt der brasilianische Agrar-Analyst Daniel Coelho Barbosa. Er rechnet damit, dass eine erste Entscheidung des obersten brasilianischen Gerichts bereits im kommenden Monat fällt.
Besondere Bedeutung erhält die Auseinandersetzung, weil Monsanto in Brasilien in der kommenden Anbausaison seine neue Gen-Bohne “Intacta RRpro“ einführen und dafür fünf mal mehr Lizenzgebühren kassieren will als für die alte Roundup-Ready-Bohne.

Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat erstmals eingeräumt, möglichen Interessenskonflikten ihrer Mitarbeiter nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet zu haben. In einem Schreiben an den EU-Ombudsmann bedauerte die EFSA, entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. Als Konsequenz habe sie ihre internen Richtlinien überarbeitet.

Konkreter Anlass für das Schreiben war der Fall von Suzy Renckens. Sie leitete von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA und wechselte 2008 direkt als Lobbyistin zum Konzern Syngenta. Der Verein Testbiotech machte diesen Wechsel 2009 öffentlich und schaltete den EU-Ombudsmann ein, nachdem EFSA und EU-Kommission sich weigerten, Maßnahmen zu ergreifen. Der Ombudsmann teilte die Kritik von Testbiotech und der Brüsseler Organisation Corporate Europe Observatory (CEO). In ihrem inzwischen dritten Schreiben an den Ombudsmann räumte die EFSA nun erstmals Fehler ein.
Weitere Schreiben dürften folgen. Denn Testbiotech und CEO haben dem Ombudsmann auch den Fall von Harry Kuiper vorgelegt. Er leitete fast zehn Jahre lang das Expertengremium für Gentechnik bei der EFSA und kooperierte gleichzeitig eng mit dem industriefinanzierten International Life Science Institute (ILSI).
Harsche Worte über die Verfilzung zwischen EFSA und Industrielobbyisten fielen auch im Haushaltsausschuss des Europaparlament. Er verschob die Entlastung der EFSA für den Haushalt 2010. Die Abgeordnete Corinne Lepage sagte, die europäischen Agenturen müssten umgehend den Interessenkonflikten ein Ende bereiten. Diese würden die Demokratie und die Glaubwürdigkeit von EU-Entscheidungen unterminieren. Unter den vom Ausschuss angenommenen Ergänzungen zum Bericht über die EFSA fordert eine die Behörde auf, die Zugehörigkeit ihrer wissenschaftlichen Experten zu ILSI-Arbeitsgruppen als Interessenskonflikt zu bewerten.

Sehenswert: Der österreichische Doku-Thriller “The Brussels Business” beleuchtet die Welt der 15.000 Lobbyisten in Brüssel.

Der türkische Landwirtschaftsminister hat klargestellt, dass die Türkei den Anbau genmanipulierter Pflanzen nicht erlauben wird. In Polen hat der Landwirtschaftsminister ein offizielles Verbot der genmanipulierten Maissorte MON810 angekündigt.

Nach Angaben einer türkischen Nachrichtenagentur sagte Minister Mehdi Eker, es sei verboten, in der Türkei irgendwelche Pflanzen anzubauen, die gentechnisch verändert wurden. „Das passiert nicht, das ist nie passiert und wird auch nicht passieren.“ Eker wies darauf hin, dass die Türkei trotz des Drucks verschiedener internationaler Organisatioenen auch nie gentechnisch veränderte Lebensmittel verarbeitet oder importiert habe. Ein neunköpfiges Biosocherheits-Komitee stelle dies sicher. Eingeführt würden lediglich gentechnisch veränderter Mais und Soja als Viehfutter. Der türkische Greenpeace-Campaigner Tarık Nehat Dinç forderte eine Kennzeichnung tierischer Produkte, bei denen genmanipuliertes Futter eingesetzt wurde. Er wies darauf hin, dass das Biosicherheits-Komitee derzeit 29 gentechnisch veränderte Produkte untersuche. Diese könnten auch für Lebensmittel zugelassen werden, wenn das Komitee sie für sicher befinde.
In Polen haben die jüngsten Proteste von Imkern und Gentechnik-Kritikern gewirkt. Landwirtschaftsminister Marek Sawicki kündigte an, den Anbau der Maissorte MON810 offiziell zu verbieten. Durch den Anbau könne den heimischen Imkern einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, argumentierte der Minister. Bisher war nur der Handel mit dem Saatgut untersagt. Doch zahlreiche Landwirte hatten das Saatgut aus Tschechien bezogen und den Mais auf rund 3.000 Hektar angebaut. Auch der deutsche Saatgutkonzern KWS war in diese Aktivitäten verwickelt.