Die US-Regierung hat es versäumt, die Umweltrisiken gentechnisch manipulierter Zuckerrüben vor der Zulassung zu überprüfen. Das stellte ein Bundesrichter am Distriktgericht in San Francisco fest. Das Verfahren könnte im nächsten Schritt dazu führen, dass das Gericht den bereits genehmigten kommerziellen Anbau der Rüben wieder verbietet. Auf die gleiche Weise hatten die Richter vor zwei Jahren bereits den Anbau genmanipulierter Luzerne gekippt.

Die genmanipulierten Zuckerrüben sind resistent gegen das Monsanto-Pestizid Roundup. Sie wurden erstmals 2008 in großem Stil in den USA angebaut. 2009 sollen nach Industrieschätzungen bereits 95 Prozent der US-weiten Anbaufläche von 450.000 Hektar mit manipulierten Rüben bepflanzt worden sein. Der Rübenzucker macht in den USA die Hälfte des Verbrauchs aus, die andere Hälfte entfällt auf Rohrzucker. Im Zuge einer großen Verbraucherkampagne versicherten über 100 Lebensmittelhersteller, sie würden keinen Genrübenzucker einsetzen.

Das US-Landwirtschaftsministerium hatte die Zuckerrüben 2005 zugelassen. Nach Ansicht der Behörde waren keine Umweltauswirkungen zu befürchten, deshalb unterblieb eine detaillierte Umweltverträglichkeitsprüfung. Richter Jeffrey S. White dagegen ist der Ansicht, dass das manipulierte Erbgut auf andere Zuckerrüben und verwandte Pflanzen auskreuzen kann. Zudem sei die Wahlfreiheit der Bauern, die gentechnikfrei arbeiten wollen und der Verbraucher, die gentechnikfreie Lebensmittel wollen, nicht gewährleistet. Ab Ende Oktober soll der zweite Teil des Verfahrens beginnen, in dem es um die konkreten Folgerungen aus dem Urteilsspruch geht. Am Ende könnte das Gericht die Genehmigung von 2005 aufheben und den Anbau der Gen-Zuckerrüben verbieten, bis das Landwirtschaftsministerium die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt hat. Ein entsprechende Urteil fällte das Gericht bereits vor zwei Jahren und kassierte die Zulassung genmanipulierter Luzerne (Alfalfa) von Monsanto. Bis heute hat die Behörde die Umweltprüfung nicht nachgeliefert.

Jubel herrscht bei den Verbraucher-, Bio- und Umweltorganisationen, die die Klage eingereicht hatten. „Das Urteil ist ein großer Sieg für die Verbraucher und schützt den Anbau von Bio-Erzeugnissen in den USA”, kommentierte Neil Carman vom Umweltverband Sierra Club. „Diese Gerichtsentscheidung ein Weckruf für Obamas Landwirtschaftsministerium. Die Justiz wird es nicht mehr zulassen, dass die Gefahr biologischer Kontamination und die wirtschaftlichen Auswirkungen genmanipulierter Pflanzen weiterhin ignoriert werden,“ sagte Andrew Kimbrell, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Center for Food Safety. „Die Gerichte haben klargestellt, dass es Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums ist, Amerikas Farmer und Verbraucher zu schützen und nicht die Interessen von Monsanto.“

Mit einem Machtwort hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin 27-tägige Haft des Bio-Imkers Michael Grolm beendet. Der Gentechnikgegner war wegen einer Feldbefreiung der Aktion Gendreck weg vor etwa einem Jahr zu 1000 Euro Strafe oder alternativ zwei Tagen Gefängnis verurteilt worden. Er hatte von Anfang an erklärt, die Haft antreten zu wollen. Dann aber verlangte das Landgericht Frankfurt/Oder als Gläubiger zuvor einen Offenbarungseid. Weil Grolm sich weigerte, umfassend Auskunft über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu geben, wurde er am 27. August in Erzwingungshaft genommen. Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht die thüringische Justiz nun zur Ordnung gerufen.

Noch eine Woche zuvor hatten das zuständige Amtsgericht Weimar und das Landgericht Erfurt sich geweigert, die Verhältnismäßigkeit der Haftdauer zu prüfen und darauf verwiesen, Michael Grolm habe seine Freilassung selber in der Hand. Darauf legte der Imker Verfassungsbeschwerde ein, worauf hin das Bundesverfassungsgericht den Vollzug des Haftbefehls bis zur Verhandlung über die Beschwerde aussetzte. Ansonsten drohe Grolm „ein schwerwiegender, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige Recht auf die Freiheit der Person”, zitierte sein Anwalt aus der Begründung.

Geschlossen haben sich die Gefängnistüren derweil hinter einem zweiten Feldbefreier. Der gelernte Landwirt und Ökolandbau-Student Christian Pratz hat in Kassel begleitetet von rund 80 Unterstützern eine vierzehntägige Haftstrafe angetreten. Er war wegen einer Feldbefreiung im Jahr 2007 zu einer Haftstrafe von knapp 200 Euro verurteilt worden, zog aber die Haft vor.

Am Mittwoch, den 30. September soll nach sechs Verhandlungstagen in zweiter Instanz der Prozess gegen zwei Feldbefreier zu Ende gehen, die den Gengerste-Versuch der Universität Gießen zerstörten. Ihnen drohen sechs Monate Haft.

Die Funde von gentechnisch verunreinigten Leinsamen haben den Leinsamen-Handel zwischen Kanada und der EU zusammenbrechen lassen. Das meldeten kanadische Medien. Die Handelsorganisation Flax Council of Canada nannte die Verunreinigungen eine „äußerst ernste Angelegenheit“. Kanada exportiert nahezu 80 Prozent seiner Lein-Ernte nach Europa. Derzeit sind die Lager voll und die anstehende Ernte soll überdurchschnittlich sein.

Das Flax Council arbeite mit anderen Organisationen daran, entsprechende Nachweistechniken zu entwickeln. Denn die Verunreinigung mit einem Genetchnik-Linie, die seit 2001 nicht mehr kommerziell angebaut wird, habe die kanadischen Farmer kalt erwischt, heißt es in Zeitungsberichten. Inzwischen haben 15 deutsche Bundesländer Funde von Verunreinigungen gemeldet und auch in den Niederlanden ist kanadischer Gen-Lein aufgetaucht. Zudem sind, nach Mitteilung des europäischen Schnellwarnsystems, Backmischungen mit Gen-Lein aus Deutschland auch in die Schweiz, die Niederlande, nach Luxemburg und Italien ausgeliefert worden.

Nach Informationen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurde der Gen-Lein CDC Triffid Ende der achtziger Jahre im Crop Development Centre der Universität von Saskatchewan in Kanada entwickelt. Er wurde so manipuliert, dass er die Rückstände im Boden aus Anwendungen einer bestimmten Gruppe von Herbizidwirkstoffen (Sulfonylharnstoffen) im Getreideanbau toleriert. „Der Grundgedanke war, auf diese Weise Landwirten die Möglichkeit zu eröffnen, die in den Prärien Kanadas offenbar üblichen engen Getreidefruchtfolgen durch Flachsanbau auflockern zu können“, schreibt das BVL.

Es handelte sich bei CDC Triffid also um eine Entwicklung, die von keinem der großen Gentechnikkonzerne stammte und auch keine der gängigen Herbizidresistenzen enthielt. Dies könnte der Grund gewesen sein, dass die Verunreinigung so lange unentdeckt blieb, vermutet Professor Joe Cummins vom Londoner Institute of Science in Society. Er weist auch darauf hin, dass Triffid in Canada (und den USA) von 1996 bis 2001 angebaut wurde, bevor auf Druck der kandaschen Lein-Farmer die Sorte aus dem Sortenregister wieder gestrichen wurde. In dieser Zeit seien auf den Farmen in der Prärie rund 200.000 Bushel (das wären 5.400 Tonnen) Gen-Lein gewachsen, schreibt Cummins im Internetdienst GMWatch. Da das Erbgut vor allem von Insekten übertragen werde, sei es wahrscheinlich, dass Triffid einen Großteil der nordamerikanischen Lein-Importe kontaminiert habe. Auch ökologisch angebaute Ware könnte davon betroffen sein.

Über 6.000 Menschen demonstrierten am Sonntag, den 13.September, auf dem Ulmer Münsterplatz für eine gentechnikfreie und zukunftsfähige Landwirtschaft sowie den Erhalt der biologischen Vielfalt. An der 500 Meter langen gentechnikfreien Tafel gab es Berge regionaler Spezialitäten wie Linsen, Spätzle und Saitenwurst zu essen. Zahlreiche Redner verkündeten die zentrale Botschaft: Finger weg von Genmanipulationen in der Nahrungsmittelproduktion.

Zahlreiche Verbände hatten die Veranstaltung unter dem Motto „Vielfalt ernährt die Welt“ organisiert. Auf dem Programm standen eine Schleppersternfahrt mit über 100 Traktoren, Musik, Kabarett und vielen Reden. Prominentester Redner war Hans Herren, Co-Präsident des Weltagrarrats. „Nur eine bäuerliche Landwirtschaft kann die Ernährung der Weltbevölkerung sicherstellen. Über 80 Prozent der Bauern weltweit haben weniger als 2 ha Land. Wenn die industrielle Landwirtschaft mit Gentechnik und Massentierhaltung sich weiter ausbreitet, zerstört sie die Lebensgrundlage der Kleinbauern“, warnte er. Aldo Gonzalez vom Komitee zum Schutz des Mais rief zur Solidarität mit mexikanischen Maisbauern und -bäuerinnen auf: „Durch Hilfslieferungen, die Genmais enthielten, wurde ein Teil unserer Kultur ohne unser Wissen verseucht. Gentechnik zerstört die Wiege des Mais und macht uns indigene Völker von Agrarkonzernen des Westens abhängig. Dagegen wehren wir uns und brauchen eure Unterstützung!“ Weil Ulm in ihrem Wahlkreis liegt, musste sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan in einer Talkrunde den Fragen der Gentechnikgegner stellen. Für ihren gentechnikfreundlichen Kurs erntete sie zahlreiche Buh-Rufe.

Dass die CDU-Ministerin nur eine Minderheit vertritt, machten die Veranstalter mit einer aktuellen Emnid-Umfrage deutlich. Auf die Frage „Wie ist Ihre allgemeine Einstellung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln?“ antworteten 65 Prozent der 1000 Befragten mit „Eher dagegen und nur sechs Prozent mit „eher dafür“. 28 Prozent waren unentschieden. Auch die CDU-Anhänger unter den Befragten lehnten die Grüne Gentechnik zu 65 Prozent ab. Allerdings sagte gut die Hälfte der Befragten, dass die Haltung einer Partei zur gentechnisch veränderten Lebensmitteln ihre Wahlentscheidung nicht beeinflussen. Darunter waren überproportional viele CDU-Wähler.

Zahlreiche konventionelle Brötchen, Müsli und Backmischungen enthalten Leinsamen, der gentechnisch verunreinigt ist. Darauf weisen Messergebnisse des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes (CVUA) Freiburg und von Greenpeace hin. Der baden-württembergische Ernährungsminister Peter Hauk geht davon aus, dass es sich bei den Verunreinigungen um ein europaweites Problem handelt. Greenpeace zieht Parallen zum Genreis-Skandal 2006.

Das CVUA hatte aufgrund einer Verdachtsmeldung 41 Proben Leinsamen, Brot und Müsli untersucht. 14 davon stammten aus ökologischem Anbau und waren sauber. Von den 27 konventionellen Proben enthielten 16 (das sind 59 Prozent) Spuren von gentechnisch veränderten Leinsamen in Mengen zwischen 0,05 und 1 %. Bei der Verunreinigung handelte es sich um einen herbizidtoleranten Leinsamen mit dem Handelsnamen CDC Triffid. Er wurde vor 13 Jahren in den USA und Kanada zugelassen, jedoch nur in Kanada im Jahr 2000 kommerziell angebaut. Wie es zu der Verunreinigung kam und wie lange schon verunreinigter Leinsamen eingesetzt wurden, ist noch unbekannt. Die Lieferungen kamen anscheinend aus Kanada, wo ein Drittel der weltweiten Leinsamenernte eingebracht wird. Die EU importiert sogar über zwei Drittel ihres Leinsamenbedarfs von 600.000 Tonnen im Jahr aus Kanada. Die Saat wird für Brot und Brötchen, Müsli und Leinöl verwendet oder kommt als Leinsamen direkt in den Handel.

Da CDC Triffid in der EU nicht zugelassen ist, sind Produkte, in denen auch nur eine minimale Verunreinigung mit dem Gentech-Leinsamen nachgewiesen wurde, nicht verkehrsfähig und müssen aus dem Regal genommen werden. Greenpeace hatte nach Bekanntwerden der Funde in mehreren Super- und Drogeriemarktketten Produkte gekauft und untersuchen lassen. Verunreinigt waren unter anderem Leinsamen bekannter Markenhersteller wie Seitenbacher und Seeberger, die umgehend Rückrufaktionen starteten. Die Umweltorganisation zog Parallelen zur Verunreinigung von US-Reis im Jahr 2006. Damals verbreitete sich eine Gen-Pflanze, die nirgends kommerziell angebaut wurde, auf mehreren Kontinenten. Der Schaden betrug über eine Milliarde US-Dollar. „Dieser Fund zeigt, dass unsere Lebensmittel nur dann frei von Gentechnik bleiben, wenn der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen weltweit verboten wird“, sagte Greenpece-Gentechnikexpertin Stefanie Hundsdorfer.