Die Agrarminister der EU konnten sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu den Vorschlägen der EU-Kommission einigen. Diese hatte im Juli Pläne vorgelegt, nach denen die Mitgliedsstaaten künftig selbst über den Anbau von genmanipulierten Pflanzen entscheiden sollten.

Auf der jüngsten Sitzung der Agrarminister kam es lediglich zu einem Gedankenaustausch. Während einige Staaten die Vorschläge willkommen hießen, hätten sich andere äußerst reserviert geäußert, hieß es in der anschließenden Mitteilung. Die meisten Staaten hätten mögliche Probleme mit dem offenen EU-Binnenmarkt als auch denkbare Konflikte mit der Welthandelsorganisation WTO angesprochen. Der Ministerrat wolle daher eine eingehende rechtliche Prüfung des Kommissionsvorschlages. Auch hätten viele Mitglieder darauf gedrängt, die Ratsbeschlüsse vom Dezember 2008 mit einzubeziehen, insbesondere die kritische Überprüfung der Zulassungsprozedur. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli sagte: „Unser Vorschlag widerspricht nicht den WTO-Vorschriften und nicht den Regeln des Binnenmarktes.“

Koexistenz-Bericht
Dalli legte auch einen Bericht des Europäischen Büros für Koexistenz über Maisanbau vor. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass bereits ein Abstand von Mindestabständen von 15 bis 50 Meter genüge, um das Risiko einer Kreuzbestäubung zwischen GV-Mais und Nicht-GV-Mais so zu verringern, dass eine mögliche Verunreinigung konventioneller Nahrungs- und Futtermittel unter 0,9 Prozent liege. Um die Verunreinigung unter 0,1 Prozent zu halten, seien Abstände von 105 bis 500 Meter nötig.

Neuer EFSA-Skandal
Für die Verquickung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA und der Gentechnik-Industrie ist ein weiterer Beleg aufgetaucht. Die Vorsitzenden des Verwaltungsrates der EFSA, Professor Diana Bánáti, sitzt gleichzeitig im Vorstand des ILSI (International Life Sciences Institut), einer großen Lobby-Vereinigung der Lebensmittel- und Gentechnik-Industrie. Bisher hatte Diana Bánáti diesen Interessenskonflikt verschwiegen. Aufgedeckt wurde er von José Bové, Mitglied der Grünen im EU-Parlament. Diese forderten, die Verwaltungsratsvorsitzenden wegen Befangenheit sofort abzulösen.

Milch von Kühen, die gentechnisch manipulierten Futterpflanzen erhielten, darf als Gen-Milch bezeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ein Urteil des Bundesgerichtshofes und wies damit eine Beschwerde der Molkerei Müller zurück. Diese hatte mit einstweiligen Verfügungen und Gerichtsurteilen durch alle Instanzen versucht, Greenpeace die Verwendung des Begriffs Gen-Milch verbieten zu lassen.

2004 hatte die Umweltschutzorganisation in den Futtertrögen von Bauern, die Molkereien des Müller-Konzerns belieferten, gentechnisch manipulierte Sojabohnen nachgewiesen. In der darauf folgenden Kampagne kreierten die Umweltschützer für die Produkte der Molkerei die Bezeichnung Gen-Milch. Müller wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass die Milch selbst keine gentechnisch eränderten Bestandteile enthalte.

Bereits im März 2008 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Greenpeace Müller-Milchprodukte als Gen-Milch bezeichnen darf. Darüber beschwerte sich Müller beim Bundesverfassungsgericht. Dieses wies die Beschwerde ab „weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen, sie insbesondere keine Aussicht auf Erfolg hat.“ In ihrer Begründung verteidigten die Verfassungsrichter das Urteil des Bundesgerichtshofs. Der hatte argumentiert, dass die Müller-Molkereien nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten und „somit die Kritik an ihrem Geschäftsgebaren nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage entbehrt.“ Außerdem habe Greenpeace immer deutlich gemacht, dass sich der Begriff Gen-Milch lediglich auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln beziehe.

Stephanie Töwe, Gentechnikexpertin von Greenpeace, forderte die Molkerei Müller auf, „an der Qualität ihrer Produkte zu arbeiten und auf den Einsatz von riskanten Gen-Pflanzen zu verzichten, anstatt kritischen Verbrauchern und Organisationen das Wort verbieten zu wollen.“

300 Bauern, Wissenschaftler, Umweltaktivisten und Verbraucher trafen sich in Brüssel und Gent zur sechsten Konferenz der Gentechnikfreien Regionen. In 30 Workshops diskutierten sie die verschiedensten Themen rund um die grüne Gentechnik. Das größte Aufsehen erregte der argentinische Professor Andres Carrasco mit seiner Studie über die Embryonen schädigende Wirkung des Monsanto-Pestizids Roundup. Am Ende der Konferenz forderten die Teilnehmer ein Moratorium für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Ein wichtiger Diskussionspunkt war auch die neue Gentechnik-Politik der EU. John Dalli, der dafür zuständige Verbraucher-Kommissar der EU, erläuterte in seiner Rede das im Juli 2010 vorgestellte Paket der EU-Kommission. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass unter bestimmten ökonomischen oder natürlichen Bedingungen eine Koexistenz nicht möglich ist,“ räumte Dalli ein, verteidigte aber gleichzeitig das Zulassungssystem der EU. Er teilte mit, dass die Kommission derzeit an einer „technischen Lösung“ für das Problem nicht zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Futtermitteln arbeite. Dazu sollen die Methoden vereinheitlicht werden, nach denen die Mitgliedsstaaten Proben ziehen, sie analysieren und die Messergebnisse bewerten. Das sei keine Abkehr vom Null-Toleranz-Ansatz der EU, mache ihn jedoch handhabbarer, erklärte Dalli: „Es wird eine untere Grenze definiert, ab der die Kontrollergebnisse aussagekräftig genug sind, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.“ In der Praxis dürfte dies dazu führen, dass Verunreinigungen von weniger als 0,1 Prozent künftig nicht mehr beanstandet würden.

Inzwischen gibt es in Europa über 4000 gentechnikfreie Regionen und Kommunen. Als neuestes Mitglied trat auf der Konferenz die Region Brüssel dem Bündnis bei.

Die Bundesländer sollen künftig die Mindestabstände zwischen Gentech-Pflanzen und gentechnikfreien Feldern festlegen. Somit könnten die Länder entscheiden, ob bei ihnen Gentech-Anbau noch möglich ist. Das sieht ein Eckpunktepapier von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor. Es stößt jedoch in den eigenen Reihen auf Widerstand.

Bislang gilt bundesweit für Gen-Mais ein Mindestabstand von 150 Metern zu konventionellen Maisfedern und von 300 Metern zu Öko-Flächen. Je nach geographischen oder klimatischen Gegebenheiten sowie besonderen Betriebsstrukturen und Anbauverfahren sollen die Länder davon abweichen können. Das würde es einzelnen Ländern wie Bayern ermöglichen, den Anbau von Genpflanzen faktisch unmöglich zu machen. Andererseits könnten einzelne Bundesländer die grüne Gentechnik durch die Festsetzung geringer Abstände gezielt fördern.

Im Agrarausschuss des Bundesrates sprach sich bereits eine knappe Mehrheit der Länder dafür aus, die Entscheidungskompetenz nicht auf die Ebene von Regionen zu übertragen. Eine etwaige Anbaubeschränkung oder Anbauversagung dürfe nur für das Bundesgebiet insgesamt gelten, heißt es in dem angenommenen Antrag. Die FDP erklärte, sie werde den Plänen nur zustimmen, wenn es ein klares Signal zur Nutzung der Gentechnologien gebe. Der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland lehnte eine willkürliche Festlegung des Sicherheitsabstands entschieden ab. Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser sprach sich dagegen aus, die Anbauentscheidung für gentechnisch veränderte Pflanzen auf die Ebene der Mitgliedstaaten oder gar der Regionen zu verlagern. „Eine Zustimmung der beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Umwelt zu den vorliegenden Eckwerten gilt als unwahrscheinlich“, schreibt agrarheute.com.

Die Ministerin will auch die so genannte Nulltoleranzregelung vereinheitlichen. Diese besagt, dass in Lebensmitteln, Saatgut und Futter keinerlei Spuren von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten sein dürfen. Für die Analysen soll künftig ein einheitlich vorgegeben werden, wie Proben zu entnehmen und zu messen sind. Dies könnte dazu führen, das Spuren von Verunreinigungen künftig unter den Tisch fallen. Geändert werden soll das Gesetz aber erst, wenn das Bundesverfassungsgerichts seine im Herbst erwartete Entscheidung zum Gentechnikgesetz gefällt hat.

Um neue Kraftstoffe, sogenannte SynthiFuels, zu produzieren, wollen Wissenschaftler künstliche Organismen entwickeln und im großen Stil einsetzen. Auf diesen technischen Trend macht das Expertenteam von Testbiotech in seinem zweiten Bericht über Synthetische Biologie aufmerksam.

Als ein Beispiel dient Testbiotech dabei die in Deutschland ansässige Firma Cynao Biofuels. Sie arbeitet mit staatlichen Fördermitteln an der Veränderung des Stoffwechsels von Blaualgen (Cyanobakterien). Sie sollen so manipuliert werden, dass sie mehr Ethanol produzieren. Cyano Biolfuels gehört zur US-Firma Algenol, die an der Pazifikküste Mexikos große Anlagen errichten will, um mit Hilfe der Algen Biokraftstoffe herzustellen. Würden die Produktionsanlagen durch einen Hurrikan beschädigt, könnten die genmanipulierten Algen kilometerweit aufs Meer verteilt werden. Dies könne schwerwiegende Folgen für die Ökosysteme haben, warnt Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech. „Der Fall zeigt, dass spezifische gesetzliche Regeln dringlich sind, um Freisetzungen von Organismen mit künstlichen Genen wirksam vorzubeugen.“

Der Bericht listet zahlreiche Firmen, meist in den USA, auf, die derzeit neue Enzyme oder Mikroorganismen entwickeln, um aus Holz, Zellulose oder Algen Biokraftstoffe zu gewinnen. Begründet würden solche Forschungen vor allem mit dem Klimaschutz, schreibt Testbiotech. Echte Problemlösungen seien von den SynthiFuels jedoch kaum zu erwarten. „Es droht dagegen eine Verschärfung bereits bestehender Umweltprobleme: Bei steigender Nachfrage nach den Rohstoffen für die neue Biokraftstoff-Generation würden erhebliche Flächen für Getreide und Ölsaaten beansprucht sowie Wälder und Grasland ausgebeutet. Hier stehen die SynthiFuels in Konkurrenz zu anderen landwirtschaftlichen Nutzungsformen und Nahrungsmitteln.“ Hinzu kämen spezifische Risiken der künstlichen Organismen: „Da bei der Erzeugung von Biofuels immer große Mengen von entsprechenden Organismen eingesetzt und die anfallende Biomasse über offene Stoffkreisläufe (wie Tierfutter und Düngemittel) entsorgt werden soll, erscheint eine unkontrollierte Verbreitung von synthetischen Organismen in der Umwelt fast unvermeidbar.“

Glyphosat, der Wirkstoff im Monsanto-Herbizid Roundup, verursacht Missbildungen bei Menschen und Tieren. Bei Tierembryos traten die Missbildungen schon bei Konzentrationen auf, die unter den amtlichen Rückstandshöchstmengen der EU liegen. Dies berichteten argentinische Forscher in der Fachzeitschrift Chemical Research in Toxicology.

Die Wissenschaftler um Professor Andrés Carrasco waren durch Berichte über Missbildungen bei Neugeborenen in ländlichen Regionen Argentiniens aufgeschreckt worden. Dort werden in großem Stil genmanipulierte RounupReady-Sojabohnen von Monsanto angebaut und vom Flugzeug aus mit Glyphosat besprüht. In Versuchen mit Fröschen und Hühnern konnten die Forscher den Wirkungsmechanismus aufklären und beschreiben. Bei den Versuchen traten Missbildungen schon bei Konzentrationen von zwei Milligramm Glyphosat je Kilogramm Nahrungsmittel (mg/kg ) auf. In der EU dürfen die Sojabohnen für den menschlichen Verzehr bis zu 20 mg/kg des Pestizids enthalten.

Auf der 6. Konferenz der gentechnikfreien Regionen in Brüssel stellte Carrasco seine Ergebnisse vor: „Die Ergebnisse im Labor passen zu den beobachteten Missbildungen bei Neugeborenen, deren Mütter während der Schwangerschaft mit Glyphosat in Kontakt kamen.“ Solche Berichte gebe es seit 2002. Zwei Jahre davor war in Argentinien mit dem großflächigen Anbau von Gen-Soja begonnen worden. In ihrer Studie kommen die Forscher zu dem Schluss, ihre Ergebnisse seien „besorgniserregend“ im Hinblick auf die Nachkommen von Menschen, die auf landwirtschaftlichen Flächen mit Glyphosat in Berührung kommen.

Carrasco hatte über die jetzt in der Fachzeitschrift Chemical Research in Toxicology vorgestellten Ergebnisse bereits im letzten Herbst gegenüber argentinischen Medien berichtet. Darauf hin war er massiv von der dortigen Gentechnik-Lobby unter Druck gesetzt worden. Zusammen mit acht weiteren international bekannten Wissenschaftlern hat Carrasco alle Argumente zusammengestellt, die zeigen, dass der Anbau genmanipulierter Sojabohnen sowohl für Menschen und Umwelt als auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachhaltig ist.

Übersicht über die Workshops und Referate der 6. Konferenz der gentechnikfreien Regionen

Auf schwedischen Feldern, auf denen die BASF ihre Gentech-Knolle Amflora anbauen ließ, ist deren noch nicht zugelassene Nachfolgerin namens Amadea aufgetaucht. Der Chemiekonzern BASF hat diesen illegalen Anbau bestätigt. Der mecklenburgische Landwirtschaftsminister Till Backhaus verbot darauf hin, die in seinem Bundesland angebauten und zum Teil bereits geernteten Amflora-Knollen in Verkehr zu bringen.

Anfang dieser Woche teilte der Chemiekonzern BASF mit:„BASF Plant Science hat im Zuge der eigenen Qualitätskontrollen sehr geringe Mengen von Amadea-Kartoffeln in Amflora-Feldern im Norden von Schweden entdeckt. Bereits Ende August wurde die schwedische Behörde informiert.“ Die Vermischung betrage weniger als 0,01 Prozent, sämtliche Amadea-Pflanzen seien von den Feldern entfernt worden. Auf den Amflora-Felder in Deutschland und in Tschechien seien bei Kontrollen keine Amadea-Kartoffeln gefunden wurden. Da Amadea und Amflora unterschiedliche Blütenfarben haben, lassen sie sich in diesem Stadium gut unterscheiden. Für die Verunreinigung machte der Chemiekonzern menschliches Versagen verantwortlich.

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hatte auf die Meldung aus Schweden hin sämtliche Bestände der Saatgutkartoffel Amflora sicherstellen lassen. Eingelagerte Kartoffeln dürften nicht in Verkehr gebracht werden, die Ernte werde gestoppt, teilte das Ministerium mit. Die nach Gentechnikgesetz verordnete Sperre gelte solange, bis der Projektbetreiber BASF den Verdacht zweifelsfrei widerlegen könne, dass auch die in Zepkow aufgewachsenen Kartoffeln Verunreinigungen aufweisen.

Landwirtschaftsminister Till Backhaus sagte: „Mein Vertrauen in das Qualitätssicherungssystem der BASF ist stark erschüttert.“. Er werde sich nicht mit der bloßen Aussage des Konzerns zufrieden geben, wonach das nach Deutschland und Tschechien gelieferte Pflanzgut nicht von Verunreinigungen betroffen sei. Qualitätsmanagement-Dokumente und Verfahrensabläufe bei der Pflanzkartoffelernte, -lagerung und -ausbringung würden jetzt umfassend geprüft. Für den Fall einer Verunreinigung müsse das gesamte Erntegut vernichtet werden. Auch die EU-Kommission ist mit den bisherigen Erklärungen von BASF nicht zufrieden. Sie hat ein Gremium eingesetzt, dass die Aufklärung der aufgetretenen Verunreinigung und die Ursachenforschung koordinieren soll.

In der Diskussion um die Zukunft der Welternährung tauchen immer wieder zwei Zahlen auf: Um die wachsende Bevölkerung ernähren zu können, müsse die Nahrungsmittelproduktion bis 2030 um 50 Prozent steigen und sich bis 2050 verdoppeln. Mit Hilfe dieser Zahlen argumentieren Lobbyisten für mehr intensive Landwirtschaft und mehr gentechnisch veränderte Pflanzen. Doch die wissenschaftlichen Belege für diese Zahlen sind dünn, hat der britische Bio-Verband Soil Association belegt.

In seiner Studie versuchte Soil Association herauszufinden, woher die beiden Zahlen stammen, die auf einer Tagung der Welternährungsorganisation FAO im Juni 2008 in die Welt gesetzt und seitdem tausendfach wiederholt wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd:
Die 50-Prozent-Steigerung bis 2030 stammt aus einem internen Papier des Washingtoner International Food Policy Research Institute (IFPRI) von 2006. Soil Association schreibt, dass die beteiligten Wissenschaftler das Originaldokument unter Verschluss hielten und auf neuere Arbeiten verwiesen, in denen diese Zahl allerdings nicht mehr auftauche. Die Quelle der Verdoppelung bis 2050 ist laut Soil Association ein Report der Welternährungsorganisation FAO von 2006. Darin werde nicht behauptet, dass die weltweite Nahrungsmittelproduktion sich verdoppeln müsse, sondern dass in vielen Entwicklungsländern eine Verdoppelung des Fleischkonsums zu erwarten sei. Die Getreideproduktion müsste entsprechend dieser Szenarien bis 2050 um 50 Prozent wachsen, hauptsächlich, um die wachsenden Viehherden zu füttern. Andere Grundnahrungsmittel seien weniger betroffen.

Soil Association weist daraufhin, dass nicht nur die Zahlen falsch seien, sondern der Denkansatz dahinter wenig nachhaltig. Die prognostizierte Entwicklung bedeute, dass sich mehr Menschen in Entwicklungsländern einen westlichen Ernährungsstil leisten können, während die grundlegenden Probleme, die Hunger und Ernährungsunsicherheit bedingen, ungelöst bleiben. „Unsere Ernährungs- und Agrarpolitik sollte darauf zielen, dass bis 2050 niemand auf der Welt mehr hungern muss. Das künftige Ziel kann nicht sein, dass Menschen weiterhin hungern, ernährungsbedingte Zivilisationskrankheiten sich weiter ausbreiten und wachsende Viehherden immer mehr Treibhausgase emittieren.“

Eine unerwünschte Nebenwirkung gentechnischer Manipulation bei Reis entdeckten chinesische Forscher. Die von ihnen untersuchten Gentech-Sorten produzierten Körner mit weniger Nährstoffen. Ähnliche Effekte hatten Schweizer Forscher kürzlich für Weizen gemeldet.

Die chinesischen Wissenschaftler hatten drei Linien mit gentechnisch verändertem Reis getestet. Diese waren resistent gegen verschiedene Pilze oder toxisch für bestimmte Schadinsekten gemacht worden. In allen drei Linien konnten die Forscher signifikante Veränderungen nachweisen. Durchschnittlich variierte der Gehalt an Aminosäuren um 20 bis 74 Prozent, von Fettsäuren um 19 bis 38 Prozent, von Vitaminen um 25 bis 57 Prozent und von Proteinen um 25 Prozent. Als „alarmierend“ bezeichnen die chinesischen Forscher, dass in einer gentechnisch veränderten Reislinie der Eisen- und Magnesiumgehalt im Vergleich zur nichtmanipulierten Ausgangslinie um die Hälfte zurück gegangen war. Unterschiede zeigten sich auch im äußeren Erscheinungsbild: Die Reiskörner von einer der drei untersuchten gentechnisch veränderten Linien waren größer, weicher und zeigten Farbveränderungen. Eine andere transgene Linie produzierte deutlich schwerere Körner.

Bereits 2008 veröffentlichten taiwanesische Forscher, dass bei eine genmanipulierte Reissorte die Setzlinge anfälliger gegen eine bestimmte Pilzkrankheit waren. Keine Effekte fanden zwei chinesische Wissenschaftler beim Vergleich von herbizidresistenten Genreis-Sorten mit den unveränderten Linien. Sie hatten sich allerdings auf äußere Erscheinungsmerkmale, Krongröße und Ertrag beschränkt.

Die Pollen von genmanipulierten Bäumen können über Hunderte von Kilometern fliegen. Das zeigt eine aktuelle Studie aus den USA. Freisetzungsversuche im großen Stil, wie sie derzeit in den USA stattfinden, bergen deshalb ein besonderes Risiko.

Claire Williams von der Duke University in North Carolina hat in ihrer Arbeit den Pollenflug der in Nordamerika vorkommenden Weihrauchkiefer untersucht. Mit diese Art und anderen Kiefern wurden und werden in den USA zahlreiche Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Exemplaren durchgeführt. Williams konnte befruchtungsfähiger Pollen dieser Kiefernart noch in 41 Kilometern Entfernung von der Pollenquelle nachweisen. Obwohl die Befruchtungsfähigkeit der Pollen in dieser Entfernung erwartungsgemäß verringert war, erwiesen sich immer noch bis zu 57 Prozent der Pollen als fruchtbar. Die Pollen waren der Untersuchung zufolge bis in eine Höhe von 600 Metern nachweisbar. Bei den in diesen Höhen herrschenden Windgeschwindigkeiten können Partikel wie Pollen innerhalb weniger Stunden über weite Distanzen verweht werden.

„Die vorliegenden Studien legen die Schlussfolgerung nahe, dass bereits ein einziger Freisetzungsversuch mit offen blühenden transgenen P. tadea-Bäumen (oder anderen Kiefernarten) ausreichen könnte, um natürliche Forst-Ökosysteme noch in hunderten Kilometern Entfernung zu kontaminieren“, kommentiert Andreas Bauer, Mitglied der Gentechnik-Expertengruppe Testbiotech, die Ergebnisse.

Bisher nimmt die Öffentlichkeit gentechnisch veränderte Bäume und Sträucher kaum wahr. Aufgrund ihrer Langlebigkeit bilden sie jedoch eine besondere Gefahr für die biologische Vielfalt. Das Umweltinstitut München zählte allein bis 2006 über 400 Freisetzungsversuche. Für den kommerziellen Anbau zugelassen sind Gen-Pappeln in China sowie Gen-Papayas und Gen-Pflaumen in den USA. Im Mai 2010 genehmigte die US-Landwirtschaftsbehörde die Freisetzung von mehr als 200.000 genmanipulierten Eukalyptusbäumen an 29 Standorten in sieben US-Bundesstaaten.