Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Gentechnikkritiker Jörg Bergstedt und zwei führenden Repräsentanten des deutschen Gentechnik-Filzes geht weiter. Wie Bergstedt mitteilte, hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken in vier von zehn Punkten aufgehoben und zur erneuten Behandlung an das OLG zurück überwiesen (Az 1 BvR 2678/10).
Auf den ersten Blick sieht das nach einer Niederlage für Bergstedt aus, der vor dem OLG in allen Klagepunkten gewonnen hatte. Doch der Aktivist freut sich trotzdem: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass Bergstedts Schriften eine „Auseinandersetzung in Bezug auf ein Sachthema” seien und damit keine Schmähkritik. Außerdem, so schreibt Bergstedt, dürfe er die beiden Kläger verfassungsrechtlich geprüft als „rücksichtslos“ und „profitorientiert“ bezeichnen. Ebenso bleibe es erlaubt, die „Seilschaften“ und „undurchsichtigen Firmengeflechte“ als „Gentechnikmafia“ zu kritisieren.
An das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden seien die Aussagen, dass Gentechniklobbyist Uwe Schrader und Firmenleiterin Kerstin Schmidt Fördermittel veruntreuten und Firmengeflechte rund um die beiden Gentechnikhochburgen Sagerheide/Groß Lüsewitz östlich Rostock und Üplingen bei Magdeburg zur Geldwäsche aufbauten oder nutzten. Diese habe das OLG nicht ausreichend geprüft.
Buchautor Jörg Bergstedt freut sich über den Spruch des Verfassungsgerichts und auf ein brisantes neues Verfahren in Saarbrücken: „Bisher haben Gerichte jede Überprüfung verweigert. Staatsanwaltschaften haben Strafanzeigen wegen Veruntreuung und Betrug nicht bearbeitet, der Rechnungshof ebenfalls nicht reagiert. Die Fördermittelvergabestelle am Forschungszentrum in Jülich verweigert seit Jahren rechtswidrig die Akteneinsicht. Jetzt kommt hoffentlich endlich der Zeitpunkt, wo alles auch juristisch aufgearbeitet wird.”

Der Chemie-Konzern BASF hat mitgeteilt, dass er die Zentrale seine Agro-Gentechniktochter BASF Plant Science von Limburgerhof nach Raleigh im US-Staat North Carolina verlegt. Man wolle sich im Bereich der Pflanzenbiotechnologie auf die attraktiven Märkte in Nord- und Südamerika und die Wachstumsmärkte in Asien konzentrieren. Die Entwicklung und Kommerzialisierung aller Produkte, die ausschließlich auf den europäischen Markt ausgerichtet seien, würden gestoppt. Dies betriff die genmanipulierten Kartoffeln Amflora, Amadea und Fortuna sowie eine pilzresistente Weizensorte. Allerdings will BASF „Zulassungsprozesse, die bereits angelaufen sind, fortführen“. Geschlossen wird neben Limburger Hof auch der BASF-Standort in Gatersleben.

Christof Potthof, Mitarbeiter des Gen-ethischen Netzwerk in Berlin, begrüßte die Entscheidung: „Wir werden diesem Geschäftszweig keine Träne hinterher weinen.“ Er wertete den Abzug „als Eingeständnis einer Niederlage gegen die deutsche und die europäische Zivilgesellschaft.“ Dies sei ein guter Tag für Verbraucher und Bauern, sagte Adrian Bebb, Campaigner bei Friends of the Earth. Der Rückzug sei „ein weiterer Sargnagel für gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa.“ Es bleibe zu hoffen, dass die BASF eine Vorreiterrolle unter den Biotech-Konzernen einnehmen werde, kommentierte Greenpeace. Auch die Mitbewerber sollten die Zeichen der Zeit erkennen und Konsequenzen aus dem europäischen Widerstand gegen die Agro-Gentechnik ziehen. Die Organisation weist darauf hin, dass es außer in Europa in den letzten zwei Jahren unter anderem in China, Indien, den Philippinen und Thailand eine ganze Reihe von Niederlagen der Industrie gegeben habe.