Archiv der Kategorie ‘Allgemeines‘

 
 

Grüne: Anbauverbote müssen bundeseinheitlich sein

Der Kompromiss für eine EU-weite Opt-Out-Regelung wird auch vom Europaparlament akzeptiert. Im Umweltausschuss sprachen sich zwei Drittel der Abgeordneten dafür aus. Die endgültige Zustimmung des Plenums wird für den 13. Januar erwartet. Zuvor hatten schon die EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt.
Damit beginnt nach der Weihnachtspause die innenpolitische Diskussion um die Umsetzung der Opt-Out-Regelung. Sollen Anbauverbote auf nationaler Ebene erfolgen oder kann jedes Bundesland für sich entscheiden? Mit einem Entschließungsantrag hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen einen ersten Pflock gesetzt. Sie fordert darin, die neue rechtliche Möglichkeit zu nutzen, „um den kommerziellen Anbau aller zugelassenen und zur Zulassung anstehenden gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu untersagen.“ Die Anbauverbote sollen immer bundeseinheitlich verhängt werden. Bei der EU-weiten Abstimmung über Anbauzulassungen soll die Bundesregierung immer mit Nein stimmen. In der Begründung verweisen die Grünen auf die Beschlüsse der Umwelt- und Agrarministerkonferenz der Bundesländer. Diese hatten sich im Herbst ebenfalls für bundeseinheitliche Verbote ausgesprochen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im Sommer 2014 erklärt, er setze sich für eine zügige Verabschiedung der Opt-out-Regelung ein „da ich einen nationalen Gesetzentwurf so bald wie möglich vorlegen möchte.” In einem Antrag, den die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und CSU im Mai 2014 beschlossen, forderten sie die Bundesregierung auf, „nach einer Verabschiedung der entsprechenden Richtlinie umgehend einen Vorschlag zur nationalen Umsetzung der Opt-out-Regelungen vorzulegen.“ Also sind sich alle einig, könnte man meinen. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein „nationaler Gesetzentwurf“ und eine „nationale Umsetzung“ müssen kein bundeseinheitliches Verbot enthalten. Sie könnten auch vorgeben, dass die Bundesländer einzeln entscheiden.

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Das freut BASF: Dicamba-resistente Gentech-Pflanzen vor der Zulassung

Sojabohnen und Baumwolle, die gentechnisch gegen das Herbizid Dicamba resistent gemacht wurden, stellen kein Problem für die Umwelt dar. Zu diesem Ergebnis kommt das US-Landwirtschaftsministerium in einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit macht die Behörde den Weg frei für die endgültige Zulassung dieser Pflanzen. Entwickelt hat sie Monsanto zusammen mit dem Dicamba-Hersteller BASF. Die Pflanzen sollen Farmern helfen, Super-Unkräuter in den Griff zu bekommen, die gegen das Monsanto-Herbizid Roundup resistent sind.
Die Verbraucherorganisation Center for Food Safety (CFS) befürchtet, dass sich dadurch die in den USA eingesetzte Dicamba-Menge verzehnfachen wird. Die Pflanzen seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie die Pestizidhersteller die Landwirtschaft zurück in die dunklen Zeiten führen, in denen Mensch und Umwelt durch den massiven und ungehemmten Einsatz gefährlicher Pestizide gefährdet wurden“, sagte CFS-Geschäftsführer Andrew Kimbrell. Er verwies auf Studien, die Dicamba mit einem erhöhten Krebsrisiko bei Landwirten und einer Zunahme von behindert geborenen Kindern in Verbindung bringen. Bereits im September 2014 hatte das US-Landwirtschaftsministerium Mais- und Sojapflanzen mit einer Resistenz gegen das giftige Alt-Herbizid 2,4-D zugelassen.
Die Dicamba-Bohne mit dem Kürzel MON 87708 wartet auch in der EU auf ihre Zulassung als Futter- und Lebensmittel. Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat ihr bereits einen Persilschein erteilt. Bei den 2-4-d-Pflanzen von Dow steht die EFSA-Beurteilung noch aus.

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Goldene Kartoffel: Vitamin A ganz ohne Gentechnik

Kleinbauern im südostafrikanischen Mosambik haben erfolgreich neue Süßkartoffelsorten angebaut. Die orangen Knollen sind reich an Vitamin A, überstehen Hochwasser ebenso wie Dürren und liefern reiche Ernten, alles ganz ohne gentechnische Manipulationen. Das berichtete das britische Wissenschaftsportal Scidev.

Dem Artikel zufolge geht der Anbau auf eine Initiative mosambikanischer Wissenschaftler zurück, die Ende der 1990-er Jahre anfingen, mit insgesamt 58 Sorten an orangefarbenen Süßkartoffeln zu experimentieren, die sie aus verschiedensten Ländern zusammengesucht hatten. 2002 begannen sie, das erste Pflanzmaterial von acht neu entwickelten Hochertrags-Sorten an Kleinbauern auszuliefern, die bereits Erfahrung mit dem Anbau von Süßkartoffeln hatten. Die Wissenschaftler begleiteten über Jahre hinweg die Anbauversuche, an denen inzwischen 135.000 Kleinbauern beteiligt sind. Sie ernteten im Durchschnitt 20 bis 25 Tonnen pro Hektar. Traditionelle Sorten kommen auf zehn Hektar. Die Forscher entwickelten Methoden, wie sich das Saatgut in den Dörfern am besten lagern lässt, damit es keimfähig bleibt. Sie züchteten neue Sorten, die noch besser mit den zunehmenden Dürren zurechtkommen. Und sie warben mit viel Erfolg für ihre neuen Pflanzen. In mehreren afrikanischen Ländern entstanden ähnliche Initiativen. Mit Hilfe der Süßkartoffeln gelang es in Mosambik, die Vitamin A Versorgung der Menschen deutlich zu verbessern. Finanziert hat das Projekt in Mosambik zum großen Teil die US-Entwicklungshilfe. Und die neuen Süßkartoffeln haben es bis in den Präsidentengarten geschafft.

Dazu passend der Beschluss des jüngsten CDU-Parteitages: „Wir werben dafür, dass wir in der Gesellschaft nicht nur auf die Risiken der Veränderungen unserer Zeit schauen, sondern den Blick auf die Chancen richten. So brauchen wir z. B. eine sachliche Diskussion darüber, wie grüne Gentechnik helfen kann, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, beispielsweise indem Pflanzen trockenheits- oder salzresistent werden.“

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Wiesenhof will wieder gentechnikfrei füttern

Die PHW-Gruppe, mit der Marke Wiesenhof Marktführer bei Geflügelfleisch, will ab 2015 ihre Masttiere wieder gentechnikfrei füttern. Der Spiegel zitierte einen Wiesenhof-Sprecher mit den Worten: „Wir sehen uns in der Lage, in absehbarer Zeit gentechnikfrei zu liefern, wenn dies von Kundenseite gewünscht wird.” Dass die Kunden- die großen LEH-Ketten – dies wünschen, haben sie in den letzten Monaten sehr deutlich gemacht. Edeka hatte sogar unter seiner Eigenmarke Gut&Günstig testweise gentechnikfreie Broiler aus Italien angeboten.

Anfang des Jahres hatte Wiesenhof zusammen mit anderen Mitgliedern des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) den Ausstieg aus der langjährigen gentechnikfreien Fütterung verkündet. „Wir freuen uns über Wiesenhofs Ausstieg aus dem Ausstieg –eine längst überfällige Entscheidung”, kommentierte Alexander Hissting, Sprecher des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). „Auf Dauer kann sich auch der Marktführer nicht dem Wunsch der Verbraucher und des Lebensmitteleinzelhandels nach einer gentechnikfreien Produktion verschließen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich nun die anderen Geflügelvermarkter der Forderung des Handels noch zur Wehr setzen können. Wir gehen von einer nahezu vollständigen Rückkehr der Geflügelfleischindustrie zur gentechnikfreien Produktion innerhalb der nächsten Monate aus.“

„Die Greenpeace-Kampagne gegen Gen-Futter zeigt Wirkung: Wiesenhofs Entscheidung gegen Gen-Soja ist ein Signal an die gesamte Geflügelbranche“, sagte Stephanie Töwe, Expertin für Landwirtschaft bei Greenpeace. Die Entscheidung gelte für die gesamte PHW-Gruppe. Diese verfüttere im Jahr rund 150.000 Tonnen Sojaschrot. Jetzt will Greenpeace verstärkt McDonalds ins Visier nehmen und fordert: „Der Burger-Riese soll Gen-Futter aus seiner Produktion verbannen.“

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EU: Kompromiss zum Gentechnik-Verbot – unterschiedlich bewertet

Vertreter der nationalen Regierungen und des EU-Parlaments haben sich auf einen Kompromiss über nationale Gentechnik-Anbauverbote, das so genannte Opt-Out, verständigt. Als eine Verbesserung, die das Schlimmste verhindert, bewertete der grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling die Einigung. Das EU-Parlament hatte zahlreiche Änderungen zum ursprünglichen Opt-Out-Entwurf des Ministerrates beschlossen, konnte diese aber in den Verhandlungen nur teilweise umsetzen. Die Schuld dafür gab Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesregierung. Der Ministerrat habe sich „auch auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel – gegen entscheidende Stellen des Parlamentsentwurfs und gegen einen konsequenten Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft gestellt.“

Die wichtigste Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf: Die Mitgliedsstaaten müssen nicht mehr verpflichtend mit den Saatgutkonzernen verhandeln, bevor sie ein Anbauverbot erlassen. Sie werden nur noch aufgefordert, die Industrie zu kontaktieren. „Hier wird es zu keinen Deals kommen. Dies ist ein hoheitliches Verfahren und hier ist nichts zu verhandeln”, kommentierte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt diese Änderung.

Als völlig unzureichend kritisierte Martin Häusling „die Regelung, wonach die Mitgliedstaaten Umweltgründe nicht als gesetzliche Grundlage für den Bann von GVO heranziehen dürfen.“ Georg Janssen schrieb dazu: „Die Rechtsbasis für die Gentechnik-Anbauverbote bleibt brüchig, denn eine dezidierte Liste von sicheren Verbotsgründen ist nun nicht mehr vorgesehen. Dies ist ein Einfallstor für Konzernklagen, wenn ein Mitgliedsstaat den Anbau verbieten will.“. Ganz anders bewertete die Chefunterhändlerin des EU-Parlaments die Einigung. Die österreichische ÖVP-Abgeordnete Evi Köstinger sprach von einem historischen Moment: „Unser wichtigstes Ziel war es, das nationale GVO-Anbauverbot so wasserdicht zu gestalten, dass kein Gentechnikkonzern sie mit einer Klage aushebeln kann.”

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Monsanto lässt sich Soja-Erbgut patentieren

Mitglieder der Koalition Keine Patente auf Saatgut! haben Einspruch gegen ein europäisches Patent der US-Firma Monsanto eingelegt. Das Europäische Patentamt (EPA) hatte dem Konzern im Februar 2014 ein Patent auf Hunderte von DNA-Sequenzen von Sojapflanzen erteilt – obwohl solche Patente auf natürlich vorkommendes Erbgut nach dem Europäischen Patentübereinkommen verboten sind. Monsanto hatte die Pflanzen lediglich in Hinblick auf ihre Anpassung an Klima und Erntezeitpunkt untersucht. Unter Schutz gestellt wurde jedoch auf Antrag des Konzerns nicht nur das biotechnologische Untersuchungsverfahren, sondern auch die damit gefundenen Erbgutabschnitte. Betroffen davon sind wilde und kultivierte Soja-Arten aus Asien und Australien.
Dieses Patent ist nicht das einzige, bei dem sich das EPA über geltende Übereinkommen hinwegsetzt. Im Juli 2014 wurde Monsanto ein ähnliches Patent auf die Auswahl von Sojabohnen mit Resistenz gegen eine Pilzerkrankung erteilt.

François Meienberg von der Schweizer Organisation Erklärung von Bern nennt solche Patente „ein erschreckendes Beispiel für die Absurdität der Rechtsprechung des EPA, die keinem anderen Zweck dient, als den Interessen von Konzernen wie Monsanto zu entsprechen.“ Er wirft dem EPA vor, sich aus finanziellen Interessen über den Wortlaut der Patentgesetzes hinwegzusetzen: „Allein im Jahr 2013 hat das EPA 1,5 Milliarden Euro an Gebühren aus der Erteilung von Patenten eingenommen.“ Das EPA untersteht nicht der EU, sondern ist eine zwischenstaatliche Organisation. Kontrolliert wird es von einem Verwaltungsrat, in dem die Regierungen der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) vertreten sind. Kein Patent auf Saatgut! forderte die Regierungen auf, endlich die Kontrolle über das Amt zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass das EPA seine Auslegung der Patentgesetze ändert.

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Europaparlamentarier wollen Moratorium für Nano-Food und Label für Klon-Fleisch

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat seine Vorschläge für eine neue Novel Food Verordnung mit 57 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin ein Moratorium für Nano-Lebensmittel und eine Kennzeichnung von Klon-Fleisch. Für den grünen EP-Abgeordneten Martin Häusling ist jetzt schon klar: „Dem EU-Parlament ist ein großer Wurf für mehr Lebensmittelsicherheit gelungen.“

Darum geht es: Die Novel Food Verordnung regelt, dass neuartige Lebensmittel eine Zulassung brauchen, bevor sie in der EU vertrieben werden dürfen. Damit dies auch für Lebensmittel mit Nanozutaten oder Fleisch und Milch geklonter Tiere gilt, muss die Verordnung geändert werden. Ein erster Versuch dazu scheiterte im März 2011, weil sich EP, Rat und Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. Ende 12013 hat die Kommission erneut einen Entwurf erarbeitet und zur Stellungnahme an das EP geschickt. Dessen Umweltausschuss hat nun seinen Bericht mit zahlreichen Änderungen zum Kommissionsvorschlag fast einhellig verabschiedet. Der schottische Berichterstatter James Nicholson erhielt den Auftrag, mit dem Ministerrat zu verhandeln. Die Minister der Mitgliedsstaaten müssen ihre Position erst noch festlegen.

Die wichtigsten Forderungen des EP:
Fleisch, Milch und andere Produkte von geklonten Tieren sollen nur mit Kennzeichnung in den Handel kommen. Mitgliedsstaaten sollen ein zugelassenes Novel Food zeitweilig verbieten dürfen, wenn neue Informationen vermuten lassen, dass es ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Dies soll solange gelten, bis es spezifische Regeln für Klon-Lebensmittel im Rahmen des Gentechnikrechts gibt.
Lebensmittel und Verpackungen, die Nano-Materialien enthalten, sollen vorerst nicht auf den Markt kommen. Sie müssen erst eine Risikoabschätzung durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA durchlaufen, bevor sie zugelassen werden können. Zudem sollten alle nach der Novel Food Verordnung zugelassenen Lebensmittel auch danach noch überwacht werden, um eventuelle Risiken feststellen zu können.

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Neue Studie: Glyphosat rottet Regenwürmer aus

Der Einsatz des Herbizidwirkstoffs Glyphosat beeinträchtigt die Fortpflanzungsrate von Regenwürmern. Das ergab ein Experiment, dessen Ergebnisse argentinische Forscher in der Zeitschrift Water, Air & Soil Pollution veröffentlichten.

Die Forscher hatten Regenwürmer der Gattung Eisenia fetida in mehrere große Töpfe verteilt. Eine Gruppe erhielt eine Glyphosatdusche in der für die Unkrautbekämpfung üblichen Konzentration, die zweite eine doppelt so hohe Anwendung, die dritte Gruppe blieb glyphosatfrei. Die Regenwürmer in diesen Töpfen entwickelten sich gut, während die beiden mit Glyphosat behandelten Gruppen negative Wachstumsraten aufwiesen. „Die Ergebnisse legen nahe, dass solche subletalen Effekte dazu führen können, das Populationen von Nicht-Zielorganismen örtlich aussterben.“ Dies unterstreiche die Bedeutung solcher Studien für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Agrarchemikalien.
Deutliche Nebenwirkungen von Glyphosat auf Regenwürmer und Bodenpilze hatten auch Wissenschaftler der Universität für Bodenkultur in Wien festgestellt und im Juli 2014 veröffentlicht. „Im Gegensatz zu vielen anderen Studien, die die Wirkung von Herbiziden auf Nicht-Zielorganismen im Labor in Petrischalen untersucht haben, verwendeten wir große Pflanzentöpfe mit Feldboden, Pflanzen, Regenwürmern, Pilzen und Mikroorganismen – sozusagen ein vereinfachtes Ökosystem”, erklärten die Wiener Wissenschaftler.
Die Glyphosathersteller behaupten hingegen weiterhin: „Die Risikobewertungen internationaler Behörden haben bisher immer ergeben, dass der vorschriftsmäßige Gebrauch von Glyphosat-haltigen Herbiziden kein wesentliches Risiko für Nicht-Zielorganismen darstellt.“

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Ratten gesundgeschrieben? Testbiotech streitet mit EU-finanzierten Forschern

Die gentechnik-kritische Organisation Testbiotech fetzt sich mit Forschern, die im Rahmen eines EU-Projekts Ratten mit dem Gentech-Mais MON810 fütterten und keine Effekte feststellten. Die habe es sehr wohl gegeben, konterte Testbiotech und warf den Forschen Industrienähe vor.

GRACE (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence) ist ein von der EU 2012 gestartetes und finanziertes Forschungsprojekt. Es soll unter anderem untersuchen, wie aussagekräftig 90-Tage-Fütterungsstudien für die Risikoabschätzung von Gentech-Pflanzen sind. Im Oktober veröffentlichten GRACE-Forscher Ergebnisse einer solchen Fütterungsstudie in der Zeitschrift Archives of Toxicology. Das Ergebnis: Bei den mit MON810 gefütterten Ratten hätten sich keine negativen gesundheitlichen Ergebnisse gezeigt. Veröffentlich hatten die Forscher auch die Rohdaten des Versuchs.
Diese Daten wertete Testbiotech aus und präsentierte Anfang November das Ergebnis: „Insbesondere erscheint inakzeptabel, dass eine signifikante Abnahme des Gehalts an Gesamtprotein (Gesamteiweiß) im Serum, die Verringerung des Pankreasgewichts und die Erhöhung des Glukosespiegels bei den Versuchstieren als toxikologisch nicht relevant eingeschätzt wird.“ In einem offenen Brief hielten die GRACE-Forscher dagegen, dass diese beobachteten Abweichungen nicht auf den Gentechnik-Mais im Futter zurückzuführen seien. In einer Replik blieb Testbiotech dabei, dass der Versuch „biologisch relevante, statistisch signifikante und dosisabhängige Effekte“ gezeigt habe.

Keine Reaktion der Forscher gab es auf einen anderen Vorwurf von Testbiotech: „Der führende Autor der GRACE-Studie, Pablo Steinberg, hat aktive Verbindungen zu industrienahen Einrichtungen wie dem International Life Science Institute (ILSI). Er ist zudem selbst einer der Herausgeber von Archives of Toxicology.“ Auch die leitenden Herausgeber der Zeitschrift, Jan G. Hengstler und Hermann Bolt, hätten enge Verbindungen zur Industrie. Testbiotech wirft den Autoren deshalb vor, „ihre Ergebnisse in einem Journal mit zu großer Nähe zur Industrie veröffentlicht zu haben. Möglicherweise sollte auf diese Weise eine genauere Prüfung der Daten vermieden werden.“

Auch an der Unabhängigkeit von GRACE selbst zweifelt Testbiotech. „Etwa die Hälfte der Experten, die bei GRACE mitarbeiten, kann Organisationen zugeordnet werden, die ganz oder teilweise von der Gentechnik-Industrie finanziert werden“, heißt es in einer Analyse von 2013. Zudem seien viele GRACE viele Personen beteiligt sind, „die auch für die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA tätig waren oder sind. Deshalb sei zu erwarten, „dass GRACE die heftig umstrittenen Standards der EFSA eher rechtfertigen als infrage stellen wird.“

Der Streit ist vermutlich nur der Auftakt zu einer noch intensiveren Auseinandersetzung. Denn die GRACE-Forscher führen auch eine einjährige Fütterungsstudie durch.

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Weltweit größte Studie zu GVO und Pestiziden angekündigt

Eine russische gentechnik-kritische Organisation will nächstes Jahr mit der bisher größten unabhängigen Fütterungsstudie zu gesundheitlichen Auswirkungen gentechnisch manipulierter Pflanzen starten. Für die Studie mit dem Titel Factor GMO sollen zwei bis drei Jahre lang fünf Generationen Ratten mit herbizidresistentem Mais von Monsanto gefüttert werden. Kosten: rund 20 Millionen Euro.

Initiiert hat die Studie die russische NGO National Association for Genetic Safety (NAGS). Deren Direktorin Elena Sharoykina erklärte, ihr Organisation werde das Projekt koordinieren, aber keinerlei Einfluss auf das Studiendesign, die Durchführung der Versuche oder die Interpretation und Veröffentlichung der Daten nehmen.

Für all das werden drei wissenschaftliche Experten verantwortlich zeichnen, die sich selbst als unabhängig sowohl von industriellen Interessen als auch von der Anti-GVO-Bewegung bezeichneten. Oxana Sinitsyna ist Abteilungsleiterin eines Forschungsinstitutes, das dem russischen Gesundheitsministerium untersteht. Bruce Blumberg arbeitet als Professor für Zellbiologie an der Universität von Kalifornien. Fiorella Belpoggi ist Krebsforscherin am italienischen Ramazzini-Institut.

Die bisher aquirierten Gelder sollen von Privatpersonen aus Russland und der EU stammen und die Kosten von 20 Millionen Euro zum großen Teil schon abdecken. Die Liste aller Spender soll zum Start des Experiments 2015 veröffentlicht werden. Spenden von Unternehmen der Agro-Gentechnik würden nicht akzeptiert, sagten die Organisatoren. Die Spender hätten keinen Einfluss auf das Design der Studie und deren Veröffentlichung. Durchgeführt würden die Experimente an Orten in Russland und Westeuropa, die aus Sicherheitsgründen geheim gehalten würden.

Die britische Zeitschrift The Guardian hat nach der Vorstellung der Studie in London Kommentare eingeholt. Dabei zeigt sich eine positive Resonanz bei den Gentechnik-Kritikern und zurückhaltung bei den Befürwortern. Deren Standpunkt ist ja, dass es bereits ausreichend Studien gibt, die eine Ungefährlichkeit von GVO belegten.

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