Archiv der Kategorie ‘Allgemeines‘

 
 

Bayer&Monsanto: In der Agrarchemie bahnt sich die nächste Fusion an

Bei den Agrarchemiekonzernen ist die Fusionitis ausgebrochen. Der chinesische Konzern ChemChina will für 43 Milliarden US-Dollar den Schweizer Pestizid- und Saatgutkonzern Syngenta kaufen. Die beiden US-Rivalen Dow Chemical und DuPont wollen zum weltgrößten Chemiekonzern fusionieren, um sich anschließende in drei Sparten aufzuspalten. Eine davon soll das vereinigte Geschäft mit Saatgut und Agrarchemikalien umfassen. Und nun hat Bayer 62 Milliarden US-Dollar für den Konkurrenten Monsanto geboten.
Das Monsanto-Management hat die Offerte abgelehnt, allerdings nicht grundsätzlich, sondern weil sie zu niedrig war. Man sei „offen für konstruktive Gespräche“, und sehe die erheblichen Vorteile, die eine integrierte Strategie biete, teilte Monsanto mit. Bayer-Vorstand Werner Baumann zeigte sich daraufhin optimistisch: „Wir sind zuversichtlich, dass wir alle Fragen zur Finanzierung und zu regulatorischen Aspekten im Zusammenhang mit der Transaktion klären können.“

Bayer begründete die geplante Übernahme mit Synergieeffekten: „Insbesondere würden die kombinierten Geschäfte von Monsantos Expertise im Bereich Saatgut und Pflanzeneigenschaften sowie von Bayers Pflanzenschutz-Portfolio für eine große Bandbreite an Indikationen und Kulturen profitieren. Auch geografisch würden sich die beiden Unternehmen sehr gut ergänzen.“ Analysten und Wirtschaftsjournalisten gingen auch auf die Risiken eines Zusammengehens ein: Monsantos Geschäfte liefen in letzter Zeit schlechter und in der EU steht die erneute Zulassung des Herbizids Glyphosat auf der Kippe, gegen das die genmanipulierten Pflanzen von Monsanto resistent sind. „Sollte die Zulassung von Glyphosat in der EU nicht verlängert werden, muss der Wert von Monsanto neu berechnet werden“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung und wies auf die Klagerisiken hin, die mit einer möglichen krebserzeugenden Wirkung des Herbizids verbunden seien. „Warum will sich Bayer mit einem derart verhassten Unternehmen einlassen?“ fragt sich Die Zeit und thematisiert mögliche Reputationsschäden. Die befürchten wohl auch die Bayer-Aktionäre, denn schon als letzte Woche die ersten Gerüchte brodelten, sank der Kurs der Aktie. Mit der Bekanntgabe des Kaufpreises fiel er weiter.

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Interessenskonflikt: Glyphosat-Freispruch stammt von industrienahen Wissenschaftlern

Das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR), eine Kommission der Welternährungsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO, erklärte in der letzten Woche Glyphosat für unbedenklich. Der Wirkstoff sei „für Menschen durch Exposition über die Nahrung wahrscheinlich nicht krebserregend.“ Dass diese Stellungnahme kurz vor der geplanten EU-Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat veröffentlicht wurde, sei reiner Zufall gewesen, erklärte ein WHO-Sprecher. Gefragt hatte ihn die britische Zeitung The Guardian, die einen massiven Interessenskonflikt aufgedeckt hat.

Der Vorsitzende des JMPR, der britische Biochemiker Alan Boobis ist zugleich Vizepräsident des International Life Science Institute (ILSI) Europe. Der stellvertretende JMPR-Vorsitzende Angelo Moretto ist Vorstandsmitglied eines Institut, das zu ILSI gehört. ILSI ist eine industriegesponserte Organisation, der seit Jahren vorgeworfen wird, dass sie wesentliche EU-Entscheidungen im Gentechnik- und Chemikalienrecht beeinflusse. Nach Informationen des Guardian erhielt ILSI im Jahr 2012 eine Spende über 500.000 US-Dollar von Monsanto sowie eine weitere Spende über 528.500 Dollar von der Pestizidlobbyorgaisation Croplife International. Der Guardian erinnerte auch daran, dass Angelo Moretto 2011 aus dem Expertengremium der EU-Lebensmittelbehörde EFSA für Pestizidrückstände ausscheiden musste, weil er seine ILSI-Verbindungen verschwiegen hatte. Einen Beratervertrag mit Boobis habe die EFSA 2012 nicht mehr verlängert. Der Guardian zitiert den für JMPR zuständigen WHO-Offiziellen Philippe Verger mit den Worten, ILSI sei lediglich ein Treffpunkt und Forum für wissenschaftliche Diskussionen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. Ganz anders werten die Online-Aktivisten von Campact den Vorgang: „Der Glyphosat-Freispruch von FAO/WHO war anscheinend von Monsanto mitfinanziert. Das grenzt an Korruption.“

Die Organisation Corporate Europe Observation (CEO) weist darauf hin, dass Boobis und Moretti federführend bei einem ILSI-Projekt namens Risk21 sind. Dessen Denkansatz findet sich inzwischen in zahlreichen Veröffentlichungen, die erklären, dass es bei der Bewertung von Glyphosat eigentlich gar keinen wissenschaftlichen Widerspruch gebe, sondern nur einen Unterschied hin der Herangehensweise. Die einen, etwa die Krebsexperten des WHO im IARC, betrachten das theoretische Gefahrenpotential eines Stoffes, auf englisch ‚hazard’. Die anderen, wie EFSA, BfR und JMPR, schätzen hingegen das konkrete Risiko ab, dass die Aufnahme eines potentiell gefährlichen Stoffes tatsächlich mit sich bringt (risk assessment). Eben diese Bedeutung dieses expositions-abhängigen Risikos zu stärken, ist die Aufgabe von Risk21. Das zielt auch auf Pestizidrecht der EU. Denn dort reicht noch die potentielle Krebsgefahr aus, um einen Wirkstoff auszuschließen.

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Glyphosat-Entscheidung erneut vertagt – EU-Kommission spielt auf Zeit

Auch in der letzten Woche gab es unter den EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit für eine erneute Zulassung des Herbizids Glyphosat. Frankreich, die Niederlande, Italien und Schweden signalisierten, dass sie gegen die Neuzulassung stimmen würden. Deutschland musste sich enthalten, weil die SPD-Ministerien aus Angst vor weiteren Wählerverlusten die Notbremse gezogen hatten. Auch mehrere osteuropäische Regierungen hätten laut Süddeutscher Zeitung (SZ) eine Zulassung abgelehnt. Die EU-Kommission vertagte daraufhin die Entscheidung, die derzeitige Zulassung des Wirkstoffs läuft Ende Juni aus. Umwelt- und Bioverbände wertete die erneute Vertagung als einen Sieg und griffen die Kommission scharf an.

Der Bundesverband Naturkost Naturwaren begrüßte „diese Denkpause“ und forderte die Bundesregierung auf, sich gegen die Wiederzulassung des Ackergiftes einzusetzen. Bioland-Präsident Jan Plagge forderte die EU-Kommission auf, nicht weiter zu pokern, sondern endlich die Bedenken vieler Mitgliedstaaten ernst zu nehmen und Glyphosat zu verbieten. Totalherbizide wie Glyphosat seien Haupttreiber des dramatischen Artenverlusts in der Agrarlandschaft und dürften nicht mehr zugelassen werden. Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), warf der EU-Kommission vor, sie sei zu feige, den Tatsachen ins Auge zu blicken: „Zum zweiten Mal hat es die Kommission nicht gewagt, die Mitgliedstaaten abstimmen zu lassen, denn sie hätte keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat zustande gebracht.” Die Kommission müsse die Hängepartie umgehend beenden und Glyphosat die Wiederzulassung verweigern, forderte Weiger.

Doch die Kommission spielt auf Zeit. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt teilte mit, die EU-Kommission habe „die Möglichkeit einer befristeten Verlängerung der aktuellen Zulassung zur Überbrückung bis zu einer abschließenden Abstimmung ins Gespräch gebracht.“ Formal könnte die Kommission bei einem wiederholten Patt – so wie bei Gentechnik-Zulassungen auch – alleine über die Zulassung entscheiden. „Dass die Kommission in der politisch sensiblen Frage wichtige Mitgliedstaaten überstimmt, gilt jedoch als unwahrscheinlich“, schrieb die SZ. Würde die Zulassung Ende Juni auslaufen, dürften glyphosathaltige Mittel noch für eine Übergangsfrist von sechs Monaten verkauft und für weitere zwölf Monate genutzt werden. Ende 2017 wäre dann endgültig Schluss.

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Glyphosat: SPD will in Brüssel nun doch mit Nein stimmen

Die SPD-Minister in der Bundesregierung lehnen eine erneute Zulassung von Glyphosat in der EU nun doch ab. „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks der Agentur Reuters. Damit müsste sich die Bundesregierung bei der nächste Woche geplanten Abstimmung der EU-Mitglieder über die Zulassung enthalten. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass keine qualifizierte Mehrheit für eine Zulassung zustande kommt. Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden hatten schon im März ein Nein angekündigt.

Ein klares Ja zu Glyphosat hingegen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und zeigte sich entsprechend verärgert: Zwischen seinem Ministerium und den SPD-geführten Umwelt- und Wirtschaftsressorts habe es längst eine abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Zulassung gegeben, teilte Schmidt mit. Alle Forderungen Hendricks seien in einen neuen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aufgenommen worden. „Zuverlässiges und belastbares Regierungshandeln sieht anders aus“ schimpfte Schmidt.
Der Umweltverband BUND begrüßte die Entscheidung der SPD-Minister und forderte Bundesagrarminister Schmidt auf, sich dem Votum der SPD anzuschließen und die Wiederzulassung von Glyphosat abzulehnen. Der Grüne Agrarexperte Harald Ebner sagte, er freue sich sehr, dass Hendricks endlich Farbe bekenne. Die Grünen versuchten mit einem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag auch den Bundestag auf eine ablehnende Haltung zu verpflichten. Doch CDU und SPD verweigerten eine sofortige Abstimmung um den offensichtlichen Koalitionszwist nicht auszuweiten und verwiesen den Antrag in die Ausschüsse.

Kritik an den Parteigenossen übte der mecklenburgische Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). „Mir scheint, hier hat man ein Urteil vor allem aus dem Bauch heraus getroffen, ohne sich umfassend mit der Materie auseinanderzusetzen. Man verspielt somit die Chance tatsächlich zu einer wissensbasierten Einschätzung über die Vorzüge und Risiken von Glyphosat zu kommen“, sagte der Minister. Mit einem Verbot von Glyphosat erweise man dem Umweltschutz einen Bärendienst. Dadurch werde der Einsatz von Pflügen und weiteren Arbeitsgängen zur Bodenbearbeitung in der Landwirtschaft wieder notwendig. Das führe zu einem höheren Energieverbrauch damit zu einem stärkeren CO2-Ausstoß.

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Rekord: 65.000 Einsprüche gegen Tomaten-Patent von Syngenta

Das Bündnis No Patents on Seed hat heute im Europäischen Patentamt (EPA) 65.000 Einsprüche aus 59 Ländern gegen Tomatenpatent des Konzern Syngenta eingereicht. Das Patent mit der Nummer EP 1515600 hatte das EPA 2015 erteilt. Es betrifft Tomaten mit einem hohen Gehalt an gesundheitsfördernden Flavonolen und erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte. Dabei haben die Syngenta-Züchter nichts erfunden, sondern Tomaten aus ihrer Ursprungsregion in Peru mit anderen handelsüblichen Sorten gekreuzt.

„Diese Patente gefährden die Zukunft der klassischen Pflanzenzüchtung“, sagte die Tomatenzüchterin Ulrike Behrendt von Kultursaat e. V. „Patentiert werden keine technische Erfindungen, sondern Merkmale von Pflanzensorten und die bestehende biologische Vielfalt. Jeder Züchter kann von diesen Monopolen betroffen sein, das rechtliche und finanzielle Risiko kann mittelständische Pflanzenzucht in Zukunft unmöglich machen.“

Die Übergabe der Einsprüche wurde bewusst auf den 12. Mai gelegt, denn an diesem Tag trifft sich auch der Ausschuss Patentrecht der Europäischen Patentorganisation, dem Vertreter der Mitgliedsländer angehören. Der Ausschuss berät über die umstrittene Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens durch das EPA. Denn eigentlich sind Patente auf Pflanzensorten, Tierarten und die konventionelle Züchtung verboten. Das EPA erteilt sie trotzdem.

Die im Bündnis No Patents on Seed zusammengeschlossenen Organisationen werten die Einsprüche als klares Zeichen: „Das ist eine in dieser Größenordnung noch nie da gewesene Aktion. Kein Einspruch vor dem Europäischen Patentamt konnte bislang eine so hohe Anzahl von offiziell Einsprechenden vorweisen“, sagte Iga Niznik vom österreichischen Verein Arche Noah. „Die Unterstützung dieses Einspruchs stellt auch ein deutliches Signal an die Politik dar, damit diese deutlich entschiedener als bisher gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vorgeht.“ In Deutschland ist für das EPA Justizminister Heiko Maas zuständig. Er müsse „endlich handeln und das im Koalitionsvertrag angestrebte Verbot von Patenten auf Leben auch auf europäischer Ebene durchsetzen“, forderte Lara Dovifat von Campact. Deren Appell an den Minister, Patente auf Leben zu stoppen, haben inzwischen über 500.000 Menschen unterzeichnet.

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Schlecht für Monsanto&Co: US-Agrarhändler handeln nur noch weltweit zugelassene GVO

Die großen US-Agrarkonzerne nehmen in ihren Silos nur noch gentechnisch veränderte Sorten an, die in allen wichtigen Abnehmerstaaten zugelassen sind. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Damit werde ein Jahrzehnte altes System erschüttert, in dem Konzerne wie Mosanto den größten Exporteur als Startrampe für ihr neues Saatgut benutzt hätten, schreibt Reuters.

Bisher war es so, dass Monsanto & Co. neue genmanipulierte Sorten meist zuerst in den USA genehmigt bekamen und dort auf den Markt brachten. Doch ein Großteil des in den USA angebauten Mais und Soja geht in den Export. In den großen Exportmärkten wie China, Japan und der EU brauchen diese GVO-Exporte zumeist eine Zulassung als Futter- und Lebensmittel. Diese werden dort nicht so schnell erteilt wie die Anbauzulassungen in den USA. Theoretisch können dann Lieferungen, die nicht zugelassene GVO enthalten, von den Zielländern wieder zurückgeschickt werden. Praktisch ist das einigen großen Getreidehändler in den letzten Jahren in China passiert und hat Millionen gekostet. Deshalb ziehen sie jetzt die Notbremse.

Reuters berichtet, dass der Agrarhändler Bunge an seinen Silos große gelbe Warnschilder angebracht habe, mit denen die Anlieferung von insgesamt 19 Mais- und Sojasorten abgelehnt werde. Auch der Agrarkonzern Archer Daniels Midland (MDM) verweigert die Annahme solcher neuen Sorten. Cargill, der dritte große Händler, wollte sich gegenüber Reuters nicht äußern. CHS Inc, die größte Landwirte-Kooperative der USA (vergleichbar mit Raiffeisen in Deutschland), hat laut Reuters die Saatgutkonzerne aufgefordert, ihre neuen Saaten erst dann auf den Markt zu bringen, wenn sie in allen wichtigen Exportmärkten zugelassen seien.

Eine der betroffenen Sorten ist Monsantos Roundup Ready 2 Xtend Soja, die gegen die Herbizide Glyphosat und Dicamba resistent ist. In der EU ist die Lebensmittelzulassung für die als MON87708 x MON89788 bezeichnete Sorte beantragt, die abschließende Entscheidung der EU-Kommission steht noch aus. Kritiker befürchten, dass die Rückstände der beiden Pestizide in Kombination noch gefährlicher sind als einzeln. Die Gentech-Lobbyorganisation EuropaBio hingegen macht der Kommission Druck, nun endlich die noch ausstehenden Zulassungen zu erteilen.

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Schweiz genehmigt Feldversuch mit genmanipulierten Äpfeln

Die Schweizer Forschungsanstalt Agroscope darf einen Feldversuch mit gentechnisch veränderten Apfelbäumen durchführen. Das Schweizer Bundesamt für Umwelt (BAFU) genehmigte den auf bis zu sechs Jahren angelegten Versuch, machte allerdings zur Auflage, die Blüten der Pflanzen zu entfernen, damit deren Pollen mit dem manipulierten Erbgut sich nicht verbreiten können. Die Bäume wurden Forschern der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) entwickelt. Sie haben mit gentechnischen Methoden ein Gen aus dem sibirischen Holzapfel, das eine Resistenz gegen Feuerbrand verleiht, in die kultivierte Apfelsorte Gala Galaxy eingebracht. Diese Manipulation innerhalb einer Art wird als Cis-Gentechnik bezeichnet.

„Das erwähnte Resistenz-Gen könnte auch mittels konventioneller Züchtung durch Kreuzen in neue Apfelsorten eingebracht werden. Dieser Prozess würde aber 20 bis 25 Jahre dauern und die Eigenschaften der Ausgangssorte so ändern, dass daraus eine neue Sorte entstehen würde.“ Cis-Gentechnik sei da wesentlich schneller, argumentiert Agroscope.

Aus Sicht der Schweizer Allianz Gentechnikfrei (SAG) sind die Risiken cisgener Pflanzen identisch mit jenen der transgenen. Dazu zählt die SAG verändertes Wachstumsverhalten, eine höhere Anfälligkeit für Krankheiten oder ein mögliche Produktion von Giftstoffen und Allergenen. Zudem dürfte durch die angeordnete Entfernung der Blüten der Aussagewert dieser Gentech-Versuche nahezu Null sein, argumentiert die SAG. Denn Feuerbrand und andere Krankheiten würden häufig über die Blüten übertragen. Besonders empfindlich seien Sorten wie Elstar, Gala, Golden Delicious und Cox Orange, die Anbau und Handel dominieren. Doch es gebe eine große Vielfalt an robusten Sorten, die nicht nur mit dem Feuerbrand, sondern auch mit anderen gefürchteten Krankheiten wie beispielsweise Schorf deutlich besser umgehen können, sagt Maya Graf, Biobäuerin und Präsidentin SAG: „Die alte Regel – je mehr Vielfalt, desto weniger Krankheiten und Schädlinge und desto mehr Ertragssicherheit – sollte auch im Obstbau wieder mehr Beachtung finden.“

Mehr von der SAG über cisgene Äpfel

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Gentech-Mücken und Gentech-Lachs lassen Börsenkurse fallen

Eine Marktanalyse hat den Aktienkurs der US-amerikanischen Biotechnologie-Firma Intrexon um 25 Prozent fallen lassen. Eine Anwaltskanzlei droht mit Sammelklagen wegen fehlerhafter Informationen gegenüber den Anlegern und Gentechnik-Aktivisten werten die Vorgänge als Erfolg. Denn sie kämpfen schon seit Jahren gegen die Produkte, die Intrexon über seine Tochterfirrmen vermarkten will. Zu Intrexon gehören die Unternehmen Oxitec (genmanipulierte Moskitos), Okanagan Speciality Fruits (Arctic Apple) und Aquabounty (genmanipulierter Lachs).
Die Marktforscher von Spotlight Research veröffentlichten ab 21. April mehrere Analysen, in denen sie Intrexon vorwarfen, seit 17 Jahren kein wirtschaftlich erfolgreiches Produkt auf den Markt gebracht zu haben. Das Unternehmen generiere die Hälfte seiner Umsätze durch Geschäfte mit verbundenen Unternehmen und den Rest durch den Verkauf von Rindern über eine weitere Tochterfirma. Der wahre Wert des Unternehmens sei minimal im Vergleich zum derzeitigen Börsenwert von 4,5 Milliarden US-Dollar. Seit Anfang des Jahres hatte sich der Börsenkurs von Intrexon aufgrund der Nachrichten über das von Mücken verbreitete Zika-Virus nahezu verdoppelt.
Intrexon wies diese Vorwürfe zurück. Der Bericht von Spotlight sei inhaltlich falsch und irreführend. Dessen Basis seien Behauptungen eines Hedgefonds, der auf fallende Intrexon-Kurse gesetzt habe. Man sei Ziel einer Kampagne, die den Handel mit Intrexon-Aktien manipulieren und das Unternehmen diskreditieren wolle. Trotz des Dementis des Unternehmens sei der Bericht bei einigen Analysten auf Zustimmung gestoßen, berichtete das Portal gmwatch.org.
Die von Spotlight veröffentlichten Analysen führten dazu, dass die Anwaltskanzlei Bronstein, Gewirtz & Grossman eigene Untersuchungen ankündigte, die gegebenenfalls in einer Sammelklage wegen Verstoßes gegen Börsenvorschriften münden könnten. Die Kanzlei ist spezialisiert auf solche Fälle, zur Zeit untersucht sie auch potentielle Verstöße der Deutschen Bank.

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Unverändert kritisch: Drei Viertel der Deutschen lehnen Agro-Gentechnik ab

Drei Viertel der Deutschen finden, dass der Mensch kein Recht habe, Pflanzen und Tiere gezielt gentechnisch zu verändern. Dementsprechend wünschen sie, dass gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft verboten werden. Das ergab die Naturbewusstseinsstudie 2015 des Bundesumweltministeriums, für die repräsentativ ausgewählte 200 Bundesbürger befragt wurden.
79 Prozent von ihnen lehnten es ab, „dass viele unserer Nutztiere mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert werden.“ Umgekehrt hatte gerade mal ein Viertel der Befragten „kein Problem damit, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu essen.“ 30 Prozent fanden es gut, „wenn durch gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft die Lebensmittelpreise sinken.“ Noch etwas höher war mit 33 Prozent die Zustimmung zu der Meinung, „dass Gentechnik in der Landwirtschaft ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Welthungers ist.“

Die Detailauswertung ergab dass sich Frauen stärker gegen Gentechnik positionieren als Männer. „Sehr bemerkenswert ist, dass die Ablehnung in der Altersgruppe bis 29 Jahre deutlich geringer ausfällt“, heißt es in der Studie. Bildung und Einkommen haben demnach keinen nennenswerten Effekt, wohl aber die Ortsgröße. Die Ablehnung der Gentechnik ist in kleinen Landgemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern weitaus stärker als in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Dieser Unterschied zeigte sich auch bei der Bewertung anderer landwirtschaftlicher Produktionsmethoden wie dem Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger. Bei der Zustimmung zu agrarpolitischen Forderungen lagen Tier- und Umweltschutz mit je über 90 Prozent an erster Stelle. Drei Viertel der Befragten stimmten der Forderung zu: „Die Biolandwirtschaft wird ausgebaut“. Ebenso viele befürworteten „die finanzielle Förderung einer naturverträglicheren Landwirtschaft durch den Staat.“

Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss: „Der grundsätzlich starke Rückhalt in der Bevölkerung für eine naturverträgliche Landwirtschaft stellt einen gut begründeten Ausgangspunkt für die konsequente Umsetzung entsprechender agrarpolitischer Maßnahmen dar.

Die Kurzfassung der Umfrage
Die Langfassung

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Schon ohne TTIP: US-Lobbyisten beeinflussen EU-Gentech-Politik

Saatgut-Konzerne und US-Beamte versuchen hinter den Kulissen seit Monaten zu verhindern, dass die EU neuartige Züchtungstechniken als Gentechnik einordnet und reguliert. Dies zeigen Dokumente, die von Greenpeace, Genewatch UK und Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlicht wurden. Sie lassen vermuten, dass die EU gegenüber neuartigen Züchtungstechniken eine strenge regulatorische Haltung einnehmen wollte und die für November 2015 angekündigte Bekanntgabe der EU-Position vor allem auf Druck aus den USA inzwischen mehrfach verschoben wurde.

So schrieb die US-Vertretung bei der EU im Oktober 2015 an die Generaldirektion Verbraucherschutz und Gesundheit der EU, ihr sei zu Ohren gekommen, dass die EU die Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese (ODM) als gentechnischen Verfahren definieren wolle. Dies sei ein weiterer Schlag gegen Landwirtschaft und Technologie. Im November warnte die US-Vertreter in einem weiteren Schreiben vor ungerechtfertigten rechtlichen Hürden und Handelshemmnissen. Mit Hilfe von ODM hat die US-Firma Cibus eine herbizidresistenten Raps hergestellt, dessen anstehende Vermarktung in der EU umstritten ist.

Das Portal EurActiv zitierte einen EU-Sprecher mit den Worten: „In diesem Zusammenhang möchte ich darum bitten, doch von der GVO-fokussierten Debatte abzurücken, wenn es um Innovationen beim Pflanzenvermehrungsmaterial geht.Wir sollten nicht alle neuen Methoden gleich als versteckte GVOs verurteilen.“ Darüber hinaus bestehe keinerlei Verbindung zwischen der Aussetzung der Rechtsüberprüfung und den TTIP-Verhandlungen.

Nina Holland von CEO sprach davon, dass die Biotech-Industrie hinter verschlossenen Türen intensiv daran arbeite, dass neue Züchtungstechniken nicht unter die Gentechnikregelungen fallen. „Die TTIP-Verhandlungen werden von den Industrieverbänden auf beiden Seiten sowie von der US-Regierung als perfekte Möglichkeit angesehen, Entscheidungsprozesse in der EU zu blockieren, die die Gesundheit der Menschen und die Umwelt schützen sollen. Die Regulierung neuer Züchtungstechniken zeigt das beispielhaft.“ Franziska Achterberg von Greenpeace forderte die EU-Kommission auf, sich jetzt endlich aus der Deckung zu wagen und klar festzulegen, dass das so genannte Genome-Editing ein gentechnisches Verfahren ist.

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