Archiv der Kategorie ‘Allgemeines‘

 
 

Initiative warnt: Europäisches Patentamt will Monsanto weitere 30 Patente erteilen

Die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! warnt davor, dass Konzerne wie Monsanto immer mehr Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung erlangen. Eine aktuelle Recherche zeige dass das Europäische Patentamt (EPA) in allernächster Zeit weitere 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung an Monsanto und deren Töchterfirmen erteilen wolle, schreibt die Koalition. Die Firma Syngenta könne zeitnah auf etwa ein Dutzend Patenterteilungen hoffen. Viele dieser Patente, die jetzt unmittelbar vor der Erteilung stehen, erstreckten sich auf Gemüse wie Tomaten, Paprika, Blumenkohl, Karotten und Salat. Und das meist über die gesamte Kette der Nahrungsmittelerzeugung, vom Saatgut bis zum Lebensmittel.

Keine Patente auf Saatgut hat deshalb einen Aufruf an die europäischen Regierungen veröffentlicht. Sie fordern darin die Regierungen auf, sofort die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu ändern. Darüber entscheidet der Verwaltungsrat des Patentamts, in dem die Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens vertreten sind. Zudem sollten sie Staaten die nationalen und europäischen Patentgesetze so ändern, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel verboten werden.

Mit dem Aufruf reagiert die Koalition auf einen Beschluss der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 25. März 2015. Die Kammer hatte damals bekräftigt, dass zwar Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sehr wohl aber Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen Züchtung stammen. Nach Ansicht der Koalition ist das „eine völlig inakzeptable Auslegung der Patentgesetze“, die nun zum Handeln zwinge

Der Aufruf kann auf der Webseite von Keine Patente auf Saatgut unterschrieben oder als Unterschriftenliste heruntergeladen werden.

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Gentechnik: Auf alles soll eine Kennzeichnung

Die im Forum Grüne Vernunft zusammengeschlossenen Gentechnik-Befürworter fordern in einer Petition an den Bundestag, dass alle mit der Gentechnik in Berührung gekommenen Produkte als solche auf der Verpackung gekennzeichnet werden. Diese Kennzeichnungspflicht soll nicht nur für Lebensmittel gelten, sondern auch für Arznei-, Futter-, Wasch- und Reinigungsmittel, Textilien und andere Produkte. Dadurch soll deutlich werden, dass die Gentechnik längst Einzug in viele Lebensbereiche gehalten habe und Alltag sei. Die Initiatoren wollen für ihre Petition binnen vier Wochen 50.000 Unterschriften sammeln, so dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit ihrer Forderung befassen muss.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnte, dass die vorgeschlagene pauschale Kennzeichnung zur Verwirrung der Verbraucher beitrage. „Eine Gleichmacherei bei der Kennzeichnung lehnen wir ab, weil sie eine Vernebelung darstellt und eine Unterscheidung unmöglich macht“, sagte Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter für Verbraucherpolitik beim vzbv. Aus Sicht des vzbv macht es einen Unterschied, ob Produkte real gentechnische Bestandteile enthalten oder lediglich Vitamine, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. „Eine Kennzeichnung muss diese Unterschiede berücksichtigten, etwa durch farbige Kennzeichen plus entsprechenden Erläuterungen“, erklärte Streese.
Man müsse unterscheiden zwischen einem zu 100 Prozent aus Gentechnik-Soja bestehenden Stück Tofu und der Milch einer Kuh, die als Kalb zur Stärkung einmalig ein Vitaminpräparat erhalten habe, das teils mittels gentechnisch veränderten Bakterien in einem geschlossenen System hergestellt wurde, kommentierte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik. Er sieht in dem Vorstoß „den Versuch, die Agro-Gentechnik doch noch salonfähig zu machen.“

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Bundestagsabgeordnete wollen keine Klontiere

In einem gemeinsamen Antrag haben die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein dauerhaftes Verbot auf EU-Ebene durchzusetzen. Das Verbot soll auch die Nahrungsmittelproduktion sowie den Import geklonter Tiere und deren Fleisch nach Europa einschließen.

Im Antrag heißt es, aus moralischen und ethischen Erwägungen sei „ein Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion und eine Kennzeichnung von Klontieren, deren Nachkommen und daraus gewonnenen Produkten notwendig“. Als Produkte werden ausdrücklich auch Sperma, Eizellen und Embryonen definiert, weil Klontiere vorwiegend in der Zucht eingesetzt werden. Eine solche Kennzeichnung sei die Voraussetzung dafür, dass auch Lebensmittel von Nachkommen geklonter Tiere gekennzeichnet werden könnten, „andernfalls ist eine Rückverfolgbarkeit nicht gewährleistet.“

Die Bundestagsabgeordneten kritisieren in ihrem Beschluss die aktuellen Regelungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum Klonen. Danach „dürften sowohl Zuchtmaterialen als auch Nachkommen von geklonten Tieren weiterhin ohne Beschränkung oder Kennzeichnung importiert, in den Verkehr gebracht (insbesondere gehandelt) und in der europäischen Nutztierzucht eingesetzt werden“.

In der Bundestagsdebatte lehnten alle Redner Klontiere ab. Für die Linke merkte deren Abgeordnete Kirsten Tackmann kritisch an, der Antrag lasse offen, warum Fleisch, aber nicht die Milch oder der Käse von Klontieren gekennzeichnet werden soll. Die CDU verwies zur Begründung für ihre Ablehnung auf die Qual und das Leid der Tierklone. Bis zu 90 Prozent dieser Tiere würden frühzeitig sterben.

Nachzulesen ist die Debatte im Protokoll ab Seite 36.

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Afrika: Klimaschutz als Deckmantel für Monsanto

Die Förderung von dürretolerantem Mais für afrikanische Bauern nutzt vor allem den großen Saatgutkonzernen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das African Centre for Biodiversity (ACB) gemeinsam mit Brot für die Welt erarbeitet hat. In deren Mittelpunkt stand das Projekt WEMA (Water Efficient Maize for Africa), das von der Gates-Stiftung und Monsanto gefördert wird.
Die Studie zeige, wie Kleinbauern und Kleinbäuerinnen dazu motiviert werden, Hybridmais und gentechnisch manipulierten Mais anzubauen, was im Wesentlichen den großen Agrarchemie- und Saatgutkonzernen diene, schreibt Brot für die Welt. Dies könne desaströse Folgen haben, denn es habe sich gezeigt, dass auch die Ernten dieser Maissorte bei extremer Trockenheit ebenfalls schlecht ausfallen.
Das WEMA-Projekt profitiere vom Zugang zu wertvollem Zuchtmaterial traditioneller Sorten aus den nationalen Saatforschungszentren der Partnerländer in Afrika. Die Züchtung, Produktion und Vermarktung der neuen Sorten soll jedoch zukünftig vor allem von Privatfirmen betrieben werden. Vermarktet würden vor allem Hybridsorten, die von den Bauern jedes jahr eu gekauft werden müssten und von hohen Düngergben abhängig seien.
Mariam Mayet, Direktorin des African Centre for Biodiversity, sieht diese Entwicklung mit großer Besorgnis: „Die kleinen afrikanischen Saatgutfirmen können bei der hochtechnisierten Produktion von Gentechnik-Saatgut nicht mithalten und werden früher oder später von Agrarmultis wie Monsanto geschluckt. Die erhalten damit immer mehr Einfluss auf den afrikanischen Markt.“ Beunruhigend sei, dass auch der in Südafrika spektakulär gescheiterte schädlingsresistente Monsanto-Mais MON 810 in weiteren WEMA-Partnerländern auf den Markt gebracht werden soll.

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Opt-Out: SPD stellt sich offen gegen Agrarminister Schmidt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Agro-Gentechnik verabschiedet. Darin spricht sie sich deutlich für eine einheitliche bundesweite Opt-out-Regelung aus. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich gegen die Pläne von Agrarminister Christian Schmidt gewandt, der die Gentechnik-Anbauverbote auf Länderebene verankern möchte. Die anderen mitberatenden SPD-Ministerien, Justiz und Wirtschaft, seien ebenfalls für eine bundesweite Umsetzung, teilte die SPD mit. Damit steht der Bundesregierung ein ordentlicher Koalitionskrach bevor. Dass alle Bundesländer – auch die CDU/CSU-regierten – für eine nationale Lösung eintreten, macht die Lage noch komplizierter.

In dem Positionspapier heißt es, die Opt-out-Regelung „muss so ausgestaltet werden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit verboten werden kann.“ Auch will die SPD festlegen, dass Deutschland immer die Möglichkeit nutzt, den Anbau national zu untersagen. Das Papier legt noch eine Schippe drauf, indem es fordert, dass „die derzeitige Praxis der regelmäßigen Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung über Gentechnik-Anträge in Brüssel beendet wird. Die Bundesregierung muss sich bereits beim EU-Zulassungsverfahren gegen die Zulassung aussprechen, um konsequent gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einzutreten.“ Zudem will die SPD erreichen, dass das Bundesamt für Naturschutz für alle Zulassungsverfahren wieder eine Einvernehmensposition erhält. Derzeit muss die dem Umweltministerium unterstehende Behörde nur angehört aber nicht ernst genommen werden.

Die gentechnikfreundliche CDU-Forschungsministerin Johanna Wanka bekommt auch einen Absatz gewidmet. Darin heißt es „Wir wollen eine stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschungen, um dem Vorsorgegrundsatz der Umwelt- und Naturschutzpolitik besser gerecht zu werden“. Zur Begründung zitiert die SPD aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz von 2010. Darin wies das Gericht darauf hin, „dass die Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material, einmal in die Umwelt ausgebracht, schwer oder gar nicht begrenzbar ist“ und betonte, dass der Gesetzgeber nach Artikel 20a des Grundgesetzes den Auftrag habe, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.“

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Mangelhaftes Monitoring: EFSA rüffelt Monsanto

Der Gentechnik-Konzern Monsanto kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Folgen des Anbaus der Maissorte MON810 zu überwachen, nur unzureichend nach. Das lässt sich der Stellungnahme der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA entnehmen. Darin zerpflückt sie das Monsanto-Monitoring des Anbau von MON810 in Spanien und Portugal. Gleichzeitig kritisierte der Gentechnikkonzern die Anforderungen an das Monitoring als unangemessen.

Wichtigster Kritikpunkt: Es fehlen generelle Übersichtsdaten, so dass die EFSA nicht beurteilen konnte, ob sich mögliche unerwartete Effekte aufgetreten waren. Deshalb beschränkte sich die Behörde darauf, die von Monsanto gelieferten aktuellen Daten zu analysieren. Diese betrafen mögliche Resistenzen und die Bereitschaft der Bauern, Refugien mit GVO-freiem Mais zu pflanzen, um Resistenzbildung zu vermeiden. Immerhin jeder achte Bauer teilte in einer Befragung mit, dass er auf solche Refugien verzichte. Die von Monsanto vorgelegten Daten zeigen nach Meinung der EFSA, dass die Maisbohrer weiterhin empfindlich gegen das Bt-Toxin bleiben. Allerdings hält die EFSA die angewandten Methoden für nicht ausreichend und schreibt, sie halte an ihren bisherigen Vorschlägen zur Verbesserung des Resistenzmanagements fest.

Doch anstatt das Management, wie seit Jahren gefordert, zu verbessern, zeigt sich Monsanto von den EFSA-Forderungen überrascht und hält sie für unbegründet. Das geht aus einem Brief Monsantos an die EU-Kommission hervor, den die Organisation Testbiotech veröffentlichte. Darin weist der Konzern auch darauf hin, dass das Patent für MON810 2013 ausgelaufen sei und das Monitoring von Monsanto damit nicht mehr repräsentativ für den gesamt MON810-Anbau in der EU sei. Denn nun könnten auch andere Firmen MON810-Saatgut anbieten. h andere Unternehmen das Saatgut zum Verkauf anbieten dürften.
„Es sieht so aus, als hätte Monsanto es versäumt, geeignete Netzwerke aufzubauen, die es dem Konzern ermöglichen würden, nach dem Erlöschen des Patents die vorgeschriebenen Berichte über mögliche Umweltauswirkungen zu liefern“, kommentierte Christoph Then von Testbiotech. „Monsanto muss aber in jedem Fall die Informationen vorlegen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Wenn es keine belastbaren Daten über mögliche Umweltauswirkungen gibt, muss der Anbau von MON810 gestoppt werden.“

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Protest gegen Cibus-Raps: Keine Gentechnik durch die Hintertür

Zahlreiche Bio- und Umweltorganisationen haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bereits im März aufgefordert, die Genehmigung für den Anbau von Cibus-Raps zurückzunehmen. Dieser herbizidresistente Raps wurde mit Hilfe eines neuen gentechnischen Verfahrens namens RTDS entwickelt. Doch das dem Minister unterstehende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat den Cibus-Raps nicht als „Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ eingestuft, so dass er ab Herbst ohne besondere Auflagen und ohne Kennzeichnung angebaut werden darf.

Nachdem Minister Schmidt bisher zu diesem Thema schweigt, bauen die Organisationen jetzt mit einem gemeinsamen Aufruf öffentlichen Druck auf.
Auf den Webseiten der Organisation Testbiotech kann man dem Minister die Forderungen dieses Aufrufs als Protestmail schicken und einen Vordruck zum analogen Sammeln von Unterschriften runterladen. Auch Hintergrundinfos finden sich dort.
Das Umweltinstitut München hat für seine Mitmach-Aktion das Schreiben etwas popularisiert und bereits 40.000 Unterzeichner gefunden. Es erklärt den Skandal sehr anschaulich in einem Zwei-Minuten-Video. Das UIM bietet auch einen Aktionsflyer als Download und in Druckfassung.

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EU-Kommission lässt 19 neue Gentech-Pflanzen zu

Die EU-Kommission teilte am vergangenen Freitag mit, sie habe „ 10 Neuzulassungen für genetisch veränderte Organismen (GVO) zur Verwendung in Lebens-/Futtermitteln erteilt, 7 bereits geltenden Zulassungen erneuert und die Einfuhr von 2 GV-Schnittblumensorten genehmigt.“ In allen Fällen konnten sich die 28 EU-Mitgliedsstaaten zuvor nicht mit qualifizierter Mehrheit auf eine Zulassung einigen. Deshalb hat die Kommission, gestützt jeweils auf Bewertungen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, nun allein entschieden. Dazu sei sie „gemäß dem derzeitigen GVO-Rechtsrahmen verpflichtet“ gewesen, argumentierte die Kommission und verwies dabei auf ihren Vorschlag, künftig den Mitgliedsstaaten nationale Zulassungsverbote zu ermöglichen.

Die insgesamt 19 Zulassung betreffen nicht den Anbau von GVO sondern nur deren Einfuhr. Neu erlaubt sind nun die Maissorte MON87460, die Sojabohnensorten MON87705, MON87708, MON87769, DP305423 und BPS-CV127-9 sowie eine Ölraps und drei Baumwollsorten. Erneuert wurden die Importzulassungen für vier Baumwollsorten von Monsanton, die Maissorten T25 und NK603 sowie den Ölraps GT73.

Die Organisation Testbiotech hat angekündigt, gegen die Zulassung Beschwerde einzulegen. „Die Risiken der jeweiligen Pflanzen wurden nicht ausreichend erforscht. Kombinierte Auswirkungen auf die Gesundheit, die auftreten können, wenn die Pflanzen in Nahrungsmitteln gemischt werden, wurden sogar überhaupt nie untersucht“, erklärte Christoph Then von Testbiotech. „Der laxe Umgang mit den Risiken dieser Pflanzen und deren massenhafte Zulassung führt zu stetig steigenden gesundheitlichen Risiken in der Nahrungsmittelproduktion.“ Die Risikobewertung der EFSA sei auch von Experten verschiedener EU-Mitgliedsländer kritisiert worden. Doch habe dies keine Auswirkungen auf die Zulassungen gehabt.

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Schweiz erlaubt Versuchsanbau von Gentechnik-Kartoffeln

Das Schweizer Bundesamt für Umwelt hat dem bundeseigenen Forschungszentrum Agroscope erlaubt, fünf Jahre lang versuchsweise gentechnisch veränderte Kartoffeln auf einem gesicherten Testfeld anzubauen. Bei den Knollen handelt es sich um cisgene Versuchspflanzen, die von Forschern der niederländischen Universität Wageningen entwickelt wurden. Cisgen bedeutet, dass in die DNA der Pflanzen kein artfremdes Erbgut eingebaut wurde. Sie enthalten Gene von südamerikanischen Wildkartoffelarten, die sie resistent gegen die Kraut- und Knollenfäule machen sollen.

Die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG) lehnt diese Versuche ab. Sie hält die Cisgenese, für genauso risikoreich wie die üblicherweise angewandte Transgenese mit artfremdem Erbgut. Wo das neue Gen im Erbgut der Pflanze eingebaut werde, sei nicht steuerbar. Dies könne zu unerwarteten Effekten und zu Störungen bei anderen genetischen Eigenschaften führen – mit unbekannten Folgen, warnt die SAG.

Offiziell dient der Versuch dazu, die Eignung der niederländischen Kartoffel für einen Anbau in der Schweiz zu untersuchen. SAG-Präsidentin und Biobäuerin Maya Graf kritisiert: „Die knappen Forschungsgelder in der Schweiz sollten nicht für Versuche eingesetzt werden, die für unsere Landwirtschaft keine Lösung bieten.“ Die Schweiz könne sich nur mit Qualitätsprodukten profilieren und Qualität bedeute ohne GVO. Die SAG argumentiert, dass die bisherigen Eignungsprüfungen des Forschungsinstituts für Biologischen Landbau (FiBL) bereits mehrere bestehende Sorten identifiziert hätten, die wenig anfällig für die Kraut- und Knollenfäule seien. In den Niederlanden züchte das Louis Bolk-Institut in einem staatlich geförderten Programm resistente Bio-Kartoffeln – auf traditionelle Art und Weise.

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Glyphosat: BfR hat Lücken in seiner Bewertung

Die vom Bundesinstitut für Risikobewertung verfasste Bewertung von Glyphosat hat Lücken. Das wirft das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN der Behörde vor. PAN stützt sich dabei auf eigene Recherchen, denen zufolge „es derzeit mindestens zehn Studien gibt, die zeigen, dass Glyphosat in Zellen sogenannten oxidativen Stress auslöst, der auch zur Krebsentstehung führen kann.“ Diesen Wirkungsmechanismus habe das BfR jedoch außer Acht gelassen, heißt es in der Mitteilung von PAN und Testbiotech. Dieses Versäumnis könnte ein Grund dafür sein, dass das BfR, anders als die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation, zu dem Schluss komme, dass Glyphosat nicht krebserregend sei, schreiben die beiden Organisationen.

Der Toxikologe Peter Clausing, der für PAN Germany die vorliegenden Studien bewertet hatte, kritisierte: „Das BfR geht nur auf zwei Publikationen zum Thema oxidativer Stress ein, allerdings nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Krebsentstehung. Mindestens acht weitere Untersuchungen aus den Jahren 2005 bis 2013, die über die Erzeugung von oxidativem Stress durch Glyphosat an Wirbeltieren wie Fischen, Kaulquappen, Mäusen und Ratten berichten, fanden überhaupt keine Erwähnung. Befunde dieser Art sind aber in Zusammenhang mit einer möglichen krebsauslösenden Wirkung relevant.“

Das sieht auch die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der WHO so, deren Experten vor kurzem Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft hatten. Dabei betrachtete die IARC die Erzeugung von oxidativem Stress als einen von zwei Mechanismen, über die Glyphosat seine wahrscheinlich krebserzeugende Wirkung ausübt. Oxidativer Stress entsteht, wenn hochreaktive chemische Stoffe die Fähigkeit von Zellen überfordern, solche schädlichen Verbindungen zu deaktivieren und von ihnen verursachte Schäden zu reparieren. Diese Schäden, etwa an den Chromosomen des Erbguts können zu Krebs führen.

Das BfR erklärte, seine Zuarbeit im EU-Genehmigungsverfahren von Glyphosat für abgeschlossen. Es sei nicht zielführend, als Verfasser des Bewertungsberichts zu Glyphosat die IARC-Monographie zu kommentieren, schrieb das BfR.

Applaus für die Einordnung des IARC kam aus Argentinien. Der Nachrichtendienst GMWatch hat einen Artikel mit Stimmen argentinischer Forscher ins Englische übersetzt. Einer von ihnen ist Fernando Manas, der seit Jahren die erbgutschädigende Wirkung von Agrarchemikalie erforscht. Er bewertete die Einordnung durch das IARC „als Konsequenz aus den zunehmenden wissenschaftlichen Belegen, die von mehreren unabhängigen Forschern zusammengetragen wurden.“

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