Der indische Bauer Sumant Kumar aus der Provinz Bihar erntete im letzten Jahr 22,4 Tonnen Reis pro Hektar – ein weltweiter Rekord. Aufgestellt ohne Gentechnik und Kunstdünger, mit einer Anbaumethode namens SRI.
SRI steht für „System of Rice Intensification“ und wurde in den 80-er Jahren in Madagaskar entwickelt. Heute ist es vor allem die Cornell Univeristät im US Bundesstaat New York, die diese Anbaumethode propagiert. Dabei werden die Reisschößlinge nicht gruppenweise im Alter von drei bis vier Wochen in die nassen Felder eingesetzt, sondern einzeln und schon nach etwa zehn Tagen. Das macht mehr Arbeit. Auch werden die Felder nicht so stark überflutet wie üblicherweise. In abgewandelter Form lässt sich diese Anbaumethode auch bei Weizen, Kartoffeln und anderen Feldfrüchten anwenden, ebenfalls mit stolzen Erträgen.
Der englische Umweltjournalist John Vidal von der britischen Zeitung Guardian hat über die Rekordbauern aus Bihar berichtet. Sein Artikel erschien auch im Magazin der Süddeutschen Zeitung. Darin zitiert er auch die Kritik einiger Agrarwissenschaftler an SRI und den angeblich fehlenden wissenschaftlichen Nachweisen des Erfolgs. Deutlich wird dabei, dass sich diese Methode nur für Kleinbauern eignet, die ohne großes technisches Equipment arbeiten. Denn einer der Kritiker monierte: „Bisher hat es noch keiner geschafft, einen Weg zu finden, wie man maschinell einzelne Schößlinge pflanzt.“

Das höchste US-Gericht, der Supreme Court, hat in einem Patentstreit zwischen dem Gentechnik-Konzern Monsanto und einem Farmer die Patentrechte des Konzerns bestätigt. Der Farmer muss nun 85.000 US-Dollar an den Konzern zahlen.
Der Landwirt Vernon Hugh Bowman aus Indiana hatte für seien erste Soja-Aussaat genmanipuliertes Monsanto-Saatgut gekauft. Für die zweite Aussaat Ende Juni kaufte Bowman bei seiner Genossenschaft günstigeres Saatgut aus Ernte-Resten aller Farmer. Doch auch dieses enthält zu einem großen Anteil Monsanto-Bohnen. Deshalb forderte der Konzern Patentgebühren von dem 75-jährigen Bauern. Ein Gericht verurteilte ihn zur Zahlung von 85.000 US-Dollar. Bowman legte Berufung ein, die er jetzt endgültig verlor.
„Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für Amerikas Bauern“, kommentierte das Center for Food Safety das Urteil. Der Trend der Saatgutkonzerne, Bauern wegen angeblicher Patentrechtverletzungen vor Gericht zu zerren, nehme zu. Die Organisation hat in einem Report aufgelistet, dass Monsanto bis Januar 2013 410 Landwirte und 56 kleine Agrarunternehmen verklagt hätte. Allein in den Fällen, deren Ausgang bekannt sei, habe der Konzern zusammengezählt über 23 Millionen Dollar von den Bauern kassiert. Zudem seien die Kosten für das Saatgut, seit die ersten genmanipulierten Pflanzen auf den Markt kamen, massiv gestiegen. Sie hätten von 1995 bis 2011 für Sojabohnen um 325 Prozent, für Mais um 259 Prozent und für Baumwolle um 516 Prozent zugelegt.

US-Diplomaten setzen sich in ihren Gastländern massiv für die Interessen amerikanischer Saatgut-Konzerne ein. Das ist seit der Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente 2010 nicht mehr neu – jetzt aber ausführlich nachzulesen. Die US-Organisation Food & Water Watch hat über 900 diplomatische Depeschen aus den Jahren 2005 bis 2009 analysiert.
Sie zeigen unter anderem an den Beispielen Kenia, Ghana und Nigeria, wie das US-Außenministerium versucht hat, Entwicklungsländer dazu zu bringen, Gesetze und Zulassungsregeln zu verabschieden, die der Saatgutindustrie nutzen. Auch hätten sich die Diplomaten für Produkte und Firmen stark gemacht. In sieben Prozent der ausgewerteten Schreiben seien Gentechnik-Konzerne namentlich erwähnt worden. Fast immer war Monsanto mit dabei. In solchen Schreiben ging es um den Handel mit bestimmten Saaten, Verhandlungen zwischen den Konzernen und den Gastländern über Patente und Eigentumsrechte oder darum öffentlicher Kritik an bestimmten Firmen entgegenzutreten. In jährlichen Rundschreiben forderte das Ministerium seine Diplomaten auf, aktiv für Agrogentechnik einzutreten.
„Das US-Außenministerium verkauft Saatgut statt Demokratie“ sagte Wenonah Hauter, die Geschäftsführerin von Food & Water Watch. Der Report sei ein Aufruf zum Handeln an alle Amerikaner: „Öffentliche Politik darf nicht an den Meistbietenden verkauft werden.“

Der Petitionsausschuss des Bundestages soll sich mit den Interessenverflechtungen zwischen deutschen Behörden und der Gentechnik-Industrie befassen und sich für eine unabhängige Risikoforschung stark machen. So verlangt es die Petition „Behördenaufbau und -organisation, Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute“, die von einem breiten Bündnis von Verbänden, Bauern- und Bürgerorganisationen getragen wird. Die Petition kann auf den Internetseiten des Bundestages unterstützt werden. Wenn bis zum 11. Juni 50.000 Menschen diese Petition online unterzeichnen, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung damit befassen und den Antragsteller anhören. Alternativ können auch offline auf Listen Unterschriften gesammelt werden.

Die Petition lautet: „Der Bundestag möge das Ministeriums für Verbraucherschutz (BMELV) auffordern, bei drei Bundesforschungsinstituten (JKI, MRI, FLI) und den Behörden BfR und BVL eine Organisationsuntersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob die Unabhängigkeit insbesondere gegenüber der Gentechnikindustrie gewahrt ist. Zudem sollen Unternehmen verpflichtet werden, Gelder für unabhängige Risikoforschung bereit zu stellen. Umwelt- und Verbraucherverbände sollen bei Entscheidung über Mittelvergabe einbezogen sein.“ Begründet wird die Forderung damit, dass in den drei Instituten in der Vergangenheit zum Teil eklatante Interessenkonflikte erkennbar geworden seien: „Teilweise arbeiten Mitglieder von Expertenkommissionen gleichzeitig als Berater für entsprechende Unternehmen, sind an deren Patentanträgen beteiligt oder arbeiten in Gremien von industrienahen Organisationen mit.“

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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein neues EU-Saatgutrecht verabschiedet und dabei einige Ausnahmeregeln für Nischensorten und kleine Unternehmen eingefügt. Damit reagierte sie auf die massiven Proteste im Vorfeld der Verabschiedung. Allein in Deutschland hatten über 200.000 Menschen einen Appell an die Kommission für Saatgutvielfalt unterschrieben. Ebenso viele waren es in Österreich.
Erreicht haben sie vorerst allerdings nur, dass die Zulassungsregeln nicht für „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ gelten, sofern es von Personen stammt, die keine Unternehmen sind, oder von Unternehmen, die höchstens zehn Arbeitnehmer beschäftigen und maximal zwei Millionen Euro im Jahr umsetzen.
Für bäuerliche und gärtnerische Saatgutproduzenten, die sich mit dieser Nische nicht zufrieden geben wollen, habe es keine Erleichterungen gegeben, stellt die Saatgutkampagne in einer ersten Analyse fest. Insgesamt bleibe der Verordnungsvorschlag „zugeschnitten auf die Interessen der Saatgutindustrie an einem einheitlichen Rechtsraum und auf deren Hochleistungssorten für die industrielle Landwirtschaft.“
Benny Härlin von Save our Seeds weist in seinem Kommentar darauf hin, dass „die Auseinandersetzung um die Ziele und Methoden der Saatgutpolitik der EU erst begonnen hat. ‚Raus aus der Nische!’ heißt die Parole.“

Wichtige deutsche und europäische Einzelhändler zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt, dass die Versorgung mit gentechnikfreien Sojabohnen aus Brasilien ins Stocken geraten könnte. Sie appellieren an die brasilianischen Landwirte und Exporteure, ihre gentechnikfreie Produktion zu stärken – und bieten ihre Unterstützung an.
Die Unternehmen listen in ihrer „Brüsseler Erklärung“ mehrere Punkte auf, die sie gemeinsam „befürworten und unterstützen“ wollen. Es müsse sichergestellt werden, dass Landwirte in Brasilien weiterhin an gentechnikfreies Saatgut heran kommen. Die Preisaufschläge für gentechnikfreies Soja müssten entlang der ganzen Wertschöpfungskette gerecht verteilt werden – auch an die Bauern. Ausgebaut werden sollen die getrennte Lagerhaltung und der getrennte Transport, um gentechnische Verunreinigungen der Lieferungen zu vermeiden.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Lidl, Rewe, Edeka, Kaiser’s, Netto, Kaufland und Tegut sowie der deutsche Verband Tiernahrung. Ebenfalls unterschrieben haben Einzelhandelsketten aus Österreich, Schweiz, Belgien und Portugal. Die Erklärung ist auch eine Reaktion auf die Ankündigung britischer Supermärkte, wieder gentechnisch veränderte Futtermittel zuzulassen. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik wertete die Erklärung „angesichts der geballten Marktmacht der beteiligten Unternehmen“ als ein „starkes Signal“.

Am 6. Mai will die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Novelle des europäischen Saatgutrechts verabschieden. Zahlreiche Organisationen kritisierten, dass die geplante Verordnung den Interessen der großen Saatgutkonzerne dienet. Die Organisation Corporate Europe hat nun darauf hingewiesen, dass eine Lobbyistin der Saatgutindustrie an der Verordnung mitgearbeitet hat.
In einem Brief an EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg beschreibt Corporate Europe den Sachverhalt so: In der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Kommission arbeitet die Französin Isabelle Clément-Nissou als Policy Officer in der Abteilung für Saatgut. Entsandt hat sie zur Unterstützung der Kommission die französiche Regierung. Allerdings ist Madame Clément-Nissou keine Regierungsbeamtin sondern Mitarbeiterin einer Interessenvereinigung der französischen Saatgut- und Agrarindustrie tätig, dem Groupement National Interprofessionnel des Semences (GNIS). Dies sei ein expliziter Verstoß gegen die Regeln für die Entsendung nationaler Mitarbeiter und ein massiver Interessenskonflikt. Corporate Europe erklärt den offensichtlichen Regelverstoß damit, dass GNIS im Auftrag des französischen Staates seit langen einige hoheitliche Aufgaben wie die Qualitätskontrolle des Saatguts erfülle. Trotzdem handle es sich um eine Lobbyorganisation. Deshalb müsse die Kommission das Arbeitsverhältnis sofort beenden. Der Präsident von GNIS, Daniel Segonds, ist zugleich Vorstandsvorsitzender des französischen Saatgutherstellers RAGT. Er gehört mit einem Umsatz von 340 Millionen Euro zu den Großen der Branche und arbeitet seit zwei Jahren mit dem Agrar- und Gentechnikkonzern Bayer Cropscience zusammen.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Verurteilung dreier Feldbefreier zu Geldstrafen wegen Rechtsfehlern aufgehoben. Das Landgericht Magdeburg hatte es in dem Prozess abgelehnt, die Argumente der Feldbefreier gegen den zerstörten Versuchsanbau zu prüfen. Jetzt müssen die Richter dieses Versäumnis nachholen.
Im April 2008 zerstörten sechs Aktivisten ein Feld mit genmanipuliertem Weizen am Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben. Dieser Versuch war äußerst umstritten, weil er in unmittelbarer Nähe der Saatgutvermehrungsflächen des IPK Gatersleben durchgeführt wurde. Es bestand die Gefahr, dass Tausende traditioneller Weizensorten der dortigen Saatgutbank kontaminiert würden. Die sechs Feldbefreier wurden vom Amtsgericht Aschersleben und in zweiter Instanz vom Landgericht Magdeburg zu Geldstrafen verurteilt. Drei der sechs zogen vor das Oberlandesgericht und rügten, dass das Landgericht sich nicht mit der Gefahr, die von diesem Versuch ausging und der offensichtlichen Rechtswidrigkeit seiner Genehmigung befasst habe.
Das sahen die Richter am OLG ebenso. Sie stellten fest, angesichts der zahlreichen Beweisanträge der Feldbefreier, wonach der Genehmigungsbescheid grob rechtswidrig sei „waren Feststellungen erforderlich, die dem Senat eine eigenständige Prüfung ermöglichten.“ Im Klartext: Die Magdeburger Richter hätten sich intensiv mit dem Genehmigungsbescheid des Versuches, seinem Zustandekommen und auch dem Einhalten der Auflagen seitens des IPK befassen müssen. Statt dessen hatten sie alle Beweisanträge vom Tisch gewischt und nach kurzer Verhandlung des Geldstrafen bestätigt.
Der Aktivist Jörg Bergstedt, der als Rechtsbeistand mit der Revision den Erfolg erstritt, sieht eine Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus: Erstmals in den inzwischen jahrelangen Auseinandersetzungen um Feldbefreiungen habe ein hohes Gericht Standards formuliert, wann Rechtfertigungsgründe verneint werden können. „Bislang wurden die einfach vom Tisch gefegt.“ Diese Maßstäbe dürften auch für Atomkraft, Kohleverfeuerung und andere gesellschaftliche Streitfelder gelten.

Fast alle britischen Supermarktketten haben in den letzten Wochen erklärt, dass sie künftig bei Geflügelfleisch- und Eierproduktion wieder auf Gentechnik-Tierfutter setzen. Über zehn Jahre lang hatten die Handelsunternehmen ihren Lieferanten vorgeschrieben, nur gentechnikfreies Futter zu verwenden. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass nicht mehr genug gentechnikfreies Soja auf dem Markt sei.
Dem widersprach ABRANGE, der Verband der GVO-freien Erzeuger und Verarbeiter Brasiliens. Das Land habe gerade eine Soja-Rekordernte von 82 Millionen Tonnen eingefahren, ein Viertel davon sei gentechnikfrei, schrieb der Verband. Zwar könne es wegen der boomenden Exportwirtschaft zu Verzögerungen bei der Verschiffung kommen. Einen Engpass an gentechnikfreien Rohstoffen gebe es jedoch nicht. Dies bestätigte auch das Zertifizierungsunternehmens CERT ID. Die Menge des von ihm geprüften Sojas sei von 4,3 auf 5,9 Millionen Tonnen gestiegen – mehr als genug für den europäischen Bedarf.
Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) berichtete, dass China sich zunehmend für gentechnikfreies Soja aus Brasilien interessiere. Er berief sich dabei auf den Verband der brasilianischen Sojaproduzenten, APROSOJA. Der hatte mitgeteilt, bei einem Treffen mit chinesischen Importunternehmen sei über die Möglichkeiten einer kurzfristigen Einfuhr von über 10 Millionen Tonnen gentechnikfreier Sojabohnen gesprochen worden.
Brancheninsider aus Großbritannien gehen laut VLOG davon aus, dass der eigentliche Grund für den Ausstieg aus der gentechnikfreien Fütterung ein rein wirtschaftlicher sei. Tesco rechne sich aus, rund 115 Euro pro Tonne Soja sparen zu können.

Knapp sechs Millionen Euro investiert die EU in ein Forschungsprojekt. Die beteiligten Wissenschaftler sollen Leitlinien für die künftige Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen erarbeiten. Ihre Ergebnisse haben also weitreichende Auswirkungen auf die Zulassungspraxis und die Risikoforschung in der EU. Doch die Hälfte der Experten, die bei GRACE (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence) mitarbeiten, kann Organisationen zugeordnet werden, die ganz oder teilweise von der Gentechnik-Industrie finanziert werden, schreibt die Organisation Testbiotech in einem Bericht.
Dieser nennt die einzelnen Experten und ihre Verbindungen zu industrienahen Organisationen wie der International Society for Biosafety Research (ISBR), dem International Life Sciences Institute (ILSI) und der Public Research and Regulation Initiative (PRRI). Alle drei werden laut Testbiotech von Unternehmen der Agrochemie-Industrie gesponsert. In allen dreien sei unter anderem Joachim Schiemann aktiv, der Koordinator von GRACE. Hauptberuflich leitet Schiemann die Gentechnik-Abteilung am bundeseigenen Julius Kühn-Institut. Testbiotech gilt er als „ein vehementer Befürworter gentechnisch veränderter Pflanzen. Er hat vor Jahren bereits ein Patent auf gentechnisch veränderte Pflanzen angemeldet (WO9816824) und wird in Zusammenhang mit diversen Lobbyorganisationen gebracht.“
„Insgesamt ist bei GRACE weder die nötige Unabhängigkeit noch eine ausreichende Transparenz gewährleistet“, sagt Christoph Then von Testbiotech. Er fordert, das Projekt einzufrieren und zu überprüfen. „Öffentliche Gelder sollten nur dann zur Förderung von Risikoforschung verwendet werden, wenn diese tatsächlich unabhängig von der Industrie ist.“